Einführung der Zwangsrente für Selbstständige vor dem Aus!

Gut oder nicht gut?
Diese Frage stellen sich in diesen Tagen nicht nur viele Selbstständige, sondern auch diejenigen, die für die Versorgung unserer Gesellschaft im Alter gerade stehen müssen – letztendlich wir alle.

Viele selbstständig Tätige können sich häufig gerade so mit den nach Abzug und Steuern verbleibenden Einnahmen über Wasser halten. Geld für die eigene Vorsorge im Alter fehlt häufig, es droht ihnen die Altersarmut.
Dagegen war von der Politik die Einführung einer neuen Regelung zur Alterssicherung für Selbstständige geplant.

Im Zuge dessen gab es bundesweit Protestaktionen der Selbstständigen gegen diese Zwangseinführung. Mehr als 80.000 Menschen haben eine Onlinepetition gegen das Vorhaben unterzeichnet, weil die geplante Art und Höhe in der Praxis monetär gar nicht darstellbar ist.

Das mit großem Tumult angekündigte Projekt von Ursula von der Leyen kommt womöglich gar nicht zur Einführung.

Selbstständige in Deutschland bleiben von dem Zwang zur Alterssicherung zumindest vorerst verschont. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zögert die geplante Einführung der Pflichtrente heraus. Ein Ministeriumssprecher sagte, man wolle erst eine für September angekündigte Machbarkeitsstudie abwarten.
Das halten wir für eine gute Entscheidung, statt die Einführung mit einer nicht umfassenden Analyse und eher ungenügend durchdachter Strategie einzuführen.

Unter anderem muss die Regierung erst klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht. Anerkannt werden sollen unter anderem Immobilien und Lebensversicherungen. Bislang ist nicht klar, wie viele Menschen von der Pflichtrente überhaupt betroffen wären.

Damit ist unklar, ob von der Leyens Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschlossen wird - zumal der Unmut bei Selbstständigen groß ist. Die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge hatte sie damit begründet, dass das Risiko der Altersarmut nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfe.

Wie bei allem anderen auch, hat auch hier die Medaille zwei Seiten. Sicher kann die Altersvorsorge für Selbstständige finanziell nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden.
Damit sich alle Selbstständigen eine Altersvorsorge leisten können, sind aber sicher noch andere Veränderungen an den Stellschrauben erforderlich. Denkbar wäre auch eine ähnliche Regelung zur bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung.

"Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der FTD. Wenn die Analyse vorliegt, soll sich erneut auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befasst werden.
Für Selbstständige gilt anders als bei abhängig Beschäftigten keine einheitliche Regelung zur Altersvorsorge; nur für einen Teil ist sie obligatorisch.

Viele Selbstständige waren vor ihrer Selbstständigkeit als Arbeitnehmer tätig und haben entsprechende Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Dennoch erhalten viele später keine Rente, weil sie die erforderliche Mindestversicherungszeit von fünf Jahren ("Wartefrist") nicht erreichen. Wir empfehlen sich hier persönlich zur eigenen Versicherungssituation unabhängig beraten zu lassen um kein Geld zu verschenken. Wer sich über weitere Beitragszahlungen die Mindestversicherungszeit sichert, kann ggf. seine Altersvorsorge bei geringem Zeit- und Geldeinsatz erheblich verbessern.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir rechnen im Frühherbst mit weiteren Ergebnissen und Entscheidungen.

Autor:

Dagmar Schulz aus Düsseldorf

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