Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
Echte Bürgerbeteiligung statt Lippenbekenntnisse vor der Wahl

Der Rat der Stadt möge beschließen: Das 50% der Aufsichtsratssitze der städtischen Unternehmen mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, die nicht einer Partei oder Wählergruppe angehören

Da zu befürchten ist, dass diese Eingabe an den Rat der Stadt Duisburg abgelehnt oder erst gar nicht zugelassen wird, möchte ich unsere Eingabe hier veröffentliche und zur Diskussion stellen.

Wir Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, die Politik zu kontrollieren.
Sie finden hier
1. Unser Eingabe gemäß GO24
2. Einen offenen Brief an den werten Herrn Bürgermeister
3. Die Pressemeldung, die ohne Resonanz blieb

Die nächste Kommunalwahl kommt, fragen Sie doch einfach mal den Politiker, der wieder in den Rat, in die Ausschüsse und die lukrativen Aufsichtsratpositionen kommen will, warum denn keine Parteilosen mit dabei sein dürfen. Hier geht es um Kontrolle und angesichts der unfassbaren Vorfälle nicht nur bei der „Werkstatt für Menschen mit Behinderung“, auch um das Versagen der "Politisch vorgespannten" Aufsichtsräte.

Hier einige Hintergründe:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=3285
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=2870
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=2864

Zum Inhalt

1. Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW)  


Stadt Duisburg   47051 DuisburgDuisburg, den 8.7.2019
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die nachfolgende Eingabe an den Rat der Stadt und bitten um Eingangsbestätigung.

Eingabe:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass neu zu vergebene Aufsichtsratssitze der städtischen Unternehmen und ihrer Beteiligungen in einem Losverfahren zur Hälfte (50%) mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, die ihre Sach- und oder Fachkunde über sozial, wirtschaftlich oder technisch Qualifikation oder Ausbildung vorweisen können und nicht einer Partei oder Wählergruppe angehören. Dies soll geschehen, ohne eine Erhöhung der Anzahl der derzeitigen Aufsichtsratsposten.

Hintergrund:
Die Vorfälle rund um die „wfbm - Werkstatt für Menschen mit Behinderungen“ haben gezeigt, dass manche Aufsichtsräte scheinbar ihrer Verpflichtung zur Kontrolle des Vorstandes
nicht nachkommen. Es liegt die Vermutung nahe, dass ev. Parteimitglieder im Aufsichtsrat in ihrem Parteizwang derart gebunden sind, dass ein „Öffentlich-Machen“ von Missständen
das Ende der parteiinternen Karriere bedeuten würde. Auch ist eine Häufung von AR-Mandaten bei bestimmten Personen festzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die in einem öffentlichen Losverfahren bestimmt werden, wären davon befreit und können
interessenkonfliktfrei verantwortlich Kontrolle ausüben und bei Bedarf handeln.

Darüber hinaus, würde eine teilweise Vergabe nach dem Losverfahren die Spiegelbildlichkeit auch der Nichtwähler gerecht.

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Herrn Sören Link Duisburg, den 14.08.2019 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sören Link,

wir möchten mit diesem Schreiben unseren Unmut über den Umstand zum Ausdruck bringen, dass wir für unsere Eingabe gemäß §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, einen Monat später, immer noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben. Das, obwohl wir ausdrücklich um eine Eingangsbestätigung gebeten hatten.

Uns ist die Brisanz unserer Eingabe sehr wohl bewusst und wir hatten mit einer entsprechenden Abwehrreaktion sehr wohl gerechnet. Umso interessante ist für uns die Reaktion der entsprechenden Parteien und der Stadtverwaltung. In diesem Fall haben Sie es innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Eingabe nicht für notwendig erachtet, uns die Eingangsbestätigung zuzuschicken.

Hintergrund und Motivation

Als ich zum ersten Mal in meinem Leben Kontakt mit den „Niederungen“ kommunalpolitischen Seins hatte, war dies zu einer Zeit in der meine Freunde ihren Zivildienst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen am Kalkweg absolvierten. Was mir Damals zugetragen wurde, war für mich als junger Mensch unglaublich und so hatte ich es auch einsortiert. Als ihr Vorgänger dann Oberbürgermeister wurde, konnten wir alle mit Entsetzen von diesen Zuständen in den Zeitungen lesen. Nun wiederholte sich dieses unter Ihrer, sehr geehrter Herr Sören Link, glasklaren politischen Verantwortung. Ob dies eine wiederholte Ausnahme oder durchaus systematisch zwangsläufig ist, überlasse ich der Fantasie des Lesers.

Wir hatte ihnen am 08.7.2019 einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrheinwestfalen zugeschickt, in dem wir den Rat der Stadt darum bitte, dass 50% der neu zu vergebenden Aufsichtsratsposten grundsätzlich an Bürgerinnen und Bürgern vergeben werden, die nicht, durch Mitgliedschaft einem parteipolitischen Gruppenzwang unterliegen. Dabei ist uns sehr wohlbekannt, dass in Parteien derartige Positionen auch als „Privilegien“ vergeben werden. Wir sehen jedoch keine andere Möglichkeit die notwendige Kontrollfunktion eines Aufsichtsrates sicherzustellen. Darüber hinaus, würde dieses Verfahren auch zu einer direkten Kontrolle der Politik durch den Bürger beitragen und somit das Vertrauen in den Staat wieder festigen.

Wir bitte Sie somit erneut in aller Höflichkeit uns eine Eingangsbestätigung unserer Eingabe vom 08.7.2019 zuzuschicken. Sollte es in irgendeiner Form zu einem Formfehler gekommen sein, bitte wir Sie ausdrücklich uns darauf schriftlich hinzuweisen.

Auch interessiert uns ihre ganz persönliche Meinung. Teilen Sie uns bitte mit, ob und wenn ja wie Sie diese Eingabe unterstützen werden.

Zur Sicherheit und hilfsweise, habe ich die Eingabe als PDF – Datei dem Schreiben beigelegt.

3. Pressemeldung   Duisburg, den 14.08.2019

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

ich denke, dass unsere Eingabe an den Rat der Stadt Duisburg „Aufsichtsräte zu 50% mit Bürgerinnen und Bürgern nach dem Losverfahren zu besetzen“ auch für ihre Leser interessant sein dürften. Auch halte ich den Umstand des Ausbleibens der Eingangsbestätigung für interessant.

Hintergrund:

Wir haben sehr lange und ausführlich die unfassbaren Vorfälle bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen untersucht und immer wieder in kleineren und größeren Kreisen diskutiert. Wir halten diese an die Öffentlichkeit gekommenen Vorfälle nicht für ein Verhalten weniger oder einzelner Personen, sondern für eine zwangsläufige Entwicklung einer Parteien-Demokratie in der Fraktionszwang über demokratischen Gepflogenheiten (siehe Art. 36 Abs. 1 GG) und vielleicht in diesem Fall auch der Rechtsstaatlichkeit steht. In einem System, in dem selbst Kontrollfunktionen mit entsprechender Vergütung zwischen den Parteien „aufgeteilt“ werden, ist eine funktionierende Kontrolle nur sehr schwer möglich. Hier kontrolliert der Kontrollierte sich selbst. Darüber hinaus, sollen die Gremien das Wahlergebnis der Bürger widerspiegeln. Die ist jedoch bei 50% Nichtwähler nicht mehr gegeben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie unsere Eingabe veröffentlichen könnten und somit eine Diskussion der Bürgerschaft und den Parteien mit anstoßen.

Mit Freundlichen Grüßen

Ulrich Martel

P.S. für Rückfragen stehe ich gerne ...... zur Verfügung

Leider blieb diese Pressemitteilung ohne Resonanz.

Autor:

Ulrich Martel aus Duisburg

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