Essen protestiert gegen AFD-Landesparteitag
Mit VERDI und "Essen stellt sich quer" gegen nationalistische und asoziale AFD-Politik

Diese Aufforderung auf einem Plakat zum Protest gegen den AFD-Landesparteitag in der stadteigenen Grugahalle muss hoffentlich nicht nur frommer Wunsch bleiben. Leider sieht es aktuell noch nicht so aus, dass die AFD bei der Landtagswahl im Mai 2022 unter 5% bleiben und damit aus dem Landtag in Düsseldorf fliegen würde. Da liegt noch viel Protest und Aufklärungsarbeit bei den Bürger*innen unseres Bundeslandes vor uns.
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  • Diese Aufforderung auf einem Plakat zum Protest gegen den AFD-Landesparteitag in der stadteigenen Grugahalle muss hoffentlich nicht nur frommer Wunsch bleiben. Leider sieht es aktuell noch nicht so aus, dass die AFD bei der Landtagswahl im Mai 2022 unter 5% bleiben und damit aus dem Landtag in Düsseldorf fliegen würde. Da liegt noch viel Protest und Aufklärungsarbeit bei den Bürger*innen unseres Bundeslandes vor uns.
  • Foto: Walter Wandtke
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Leider waren die Proteste gegen den AFD-Parteitag und die ausgrenzenden, wie umweltschädlichen Politikstrategien, die von dieser Gruppierung verfolgt werden, nicht so zahlreich wie in früheren Jahren. Mitglieder der Gewerkschaft VERDI allerdings waren deutlich präsent dem Aufruf gefolgt und auch "Essen stellt stellt sich quer" war vor Ort. In diesem Bündnis führen Parteien wie die Grünen, die Linke, die SPD, aber auch Jusos, DKP und Vereine wie das "Antirassismus Telefon Essen" und Einzelpersonen gemeinsam Aktionen durch, die rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Entwicklungen in unserer Stadt stoppen sollen.

Unverhältnismässig hohe Polizeipräsenz

Jedoch konnte zeitweise der Eindruck entstehen, dass neben den kapp 100 Kundgebungsteilnehmer*innen vor allen eine Unzahl Polizisten den Redebeiträgen folgte.
Unverständlich großzügig war der ganze Vorplatzbereich der Grugahalle, der Durchgang zum Grugapark und selbst der unmittelbare U-Bahnzugang zur Grugahalle zugunsten der AFD-Versammlung abgesperrt worden. Die Protestkundgebung zum AFD-Parteitag musste sich mit einem kleinen Areal südlich des U-Bahnzugangs begnügen. Bei früheren Protesten gegen AFD-Versammlungen in der Grugahalle, aber auch bei den regelmäßigen Aktionen während der Hauptversammlungen des Atom- und Braunkohlekonzerns RWE durften Demonstrationen erheblich näher am Geschehen erfolgen.

Rechtsradikaler Stimm-Staubsauger - mit und ohne Regierungsambition

Es ist sehr schön, dass die  blau-rechte "Alternative für Deutschland" bei den Bundestagswahlen im September deutliche Verluste hinnehmen musste. Eine gefährlichere politische Kraft als die jetzt weitgehend marginalisierte NPD, die zeitweilig auch im essener Stadtrat und diversen Bezirksvertretungen vertretene Anti-Islampartei "Pro NRW" oder die schon halb vergessenen "Republikaner" oder die "Deutsche Volksunion - DVU" bleibt die AFD allemal. Und natürlich müssen Gruppierungen wie die "Steeler Jungs" die "Die Rchte" noch einmal extra betrachtet werden, denn da geht es um direkte rechte Militanz, teilweise auch um Rechtsterrorismus.
Im Gegensatz zu den bekannten Vorgänger-Rechtsaußenparteien spekuliert die AFD ja nicht bloß auf attraktive Parlaments- oder Ratssitze, von denen aus ihre rassistisch-nationalistischen Parolen breit in die Öffentlichkeit getragen werden. Die AFD, dabei sicherlich solche Vertreter wie ihr bisheriger Bundessprecher Jörg Meuthen pflegt zusätzlich die Hoffnung, unter bestimmten Konstellationen auch regierungstauglich zu werden. In Thüringen mussten wir ja bereits bei der zeitweiligen Ministerpräsidentenwahl von Herrn Kemmerich (FDP) mit AFD-Hilfe erleben, dass so etwas kein bloßes Schreckgespenst ist.

AFD und ihre Wahlergebnisse in Essen

An diesem Oktoberwochenende in der städtischen Grugahalle ging es der AFD aber hauptsächlich um die Listenaufstellung der Kandidaten und wohl auch einigen wenigen Kandidatinnen zur NRW-Landtagswahl im Mai 2022.
Wenn auch die AFD in einigen Essner Stadtbezirken drittstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen im vergangen Jahr werden konnte, in einigen Wahlbezirken auch die 20%-Marke überschritt, dürfen wir die Hoffnung hegen, dass Blau-Rechts das ganze Land NRW betrachtend, künftig eher eine kleinere Landtagsfraktion als bisher stellen wird.
Zur Erinnerung einige  essener AFD-Ergebnisse aus vergangenen Wahlen:
Landtagswahl Mai 2017 - 9, 8% ; Bundestagsswahl Herbst 2017 - 11,4%; Europawahl 2019 - 10,8%; Kommunalwahl 2020 - 7,5%; Bundestagswahl September 2021 - 8,1 %.

Ich sage mal: Es müsste zumindest doch gelingen, zumidest dafür zu sorgen, dass die AFD zur Landtagswahl im Mai in Essen nur einstellige Ergebnisse einfährt. Ausdauernd daran Arbeiten sollten wir natürlich, dass die AFD unter 5% der Wahlstimmen bleibt. Aber dass gelingt sicherlich nur dann, wenn sich künftig zu Protesten gegen AFD-Versammlungen auch deutlich mehr als nur 100 Menschen aufraffen.

Autor:

Walter Wandtke aus Essen-Nord

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