Greenpeace-Essen fordert von EU-Abgeordneten ein klares „Nein“ zu CETA und TTIP

Ehrenamtliche in 31 Städten demonstrieren für den Einsatz der EU-Abgeordneten gegen die umstrittenen Handelsabkommen

Essen, 30.07.16 – Greenpeace-Essen fordert am Willy-Brandt-Platz Einmündung Kettwiger Straße die regionalen EU-Abgeordneten auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. Mit lebensgroßen Plakaten der regionalen Abgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU), Jens Geier (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU) informieren die Freiwilligen über deren Möglichkeit, CETA und TTIP noch zu verhindern. Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist fertig verhandelt und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. An Infoständen können Bürger die Positionen ihrer Abgeordneten erfragen, indem sie ihnen Postkarten mit Fragen zu CETA schicken. Wer ein direktes Zeichen gegen die Abkommen setzen möchte, kann einen Aufkleber auf den Plakaten hinterlassen, die den Vertretern im Anschluss an die Aktion überreicht werden. „Gemeinsam mit den Bürgern möchten wir die Volksvertreter bei ihrer verantwortungsvollen Rolle unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass mit CETA und TTIP nicht mühsam erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kassiert werden“, sagt Björn Ahaus von Greenpeace.
Tritt das fertig verhandelte CETA-Abkommen in Kraft, sind diese europäischen Standards in Gefahr. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Trotz dieser weitreichenden Veränderungen wurde das Abkommen im Geheimen verhandelt. Wie eine repräsentative TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace zeigt, stehen viele Bürger CETA mit Skepsis gegenüber oder können sich nicht klar positionieren. 48 Prozent der Befragten lehnen das Abkommen ab oder wollen Nachverhandlungen, während 40 Prozent keine Angabe machen konnten (gpurl.de/YMqZ2). „Wir brauchen eine Debatte über das CETA-Abkommen zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern“, so Björn Ahaus. Dafür entwickelte Greenpeace gemeinsam mit dem europaweiten „StopTTIP“-Bündnis den CETA-Check. Darüber können Bürger ihre Abgeordneten direkt nach deren Position zu CETA befragen.

Emnid-Umfrage ergibt: TTIP-Papiere gehören veröffentlicht

Während CETA kurz vor der Abstimmung steht, steckt TTIP noch mitten in den Verhandlungen. Das Abkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen umstritten. 79 Prozent der von TNS-Emnid Befragten bejahten die Frage, ob die Texte der weiteren TTIP-Verhandlungen veröffentlicht werden sollten. TNS-Emnid befragte vom 22. bis 23. Juli bundesweit 1005 Menschen. Anfang Mai hatte Greenpeace 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen Verhandlungen ausgelöst. Am 17. September finden in sieben Großstädten Deutschlands Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.

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