Analyse & Konzepte

Kosten der Unterkunft - Schlüssiges Konzept im Salzlandkreis

SG Magdeburg, Urteil vom 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

Am 24.06.2021 fällte das SG Magdeburg ein Urteil über die Kosten der Unterkunft im Salzlandkreis
(S 20 AS 3900/15)

Dabei ging es um nicht weniger als 8 Bewilligungsbescheide,
30 Änderungsbescheide und 8 Widerspruchsbescheide aus der Zeit vom 01.10.2013-28.02.2017.
Am Ende blieben noch Nachzahlungen in Höhe von 206,40 € für die Kläger.

Ein Vielzahl von sozialgerichtlichen Urteilen hatten die zugrundeliegenden Konzepte der Hamburger Firma Analyse und Konzepte über Jahre als nicht schlüssig verworfen und den erfolgreichen Klägern Nachleistungen eingebracht.

Am 30.01.2018 verhandelte das Bundessozialgericht in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen. Alle wurden als nicht schlüssig aus geurteilt.

Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017);
Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014);
Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011);
Jobcenter Landkreis Harz (2011 bis 2013);
Jobcenter Landkreis Harz (2013 und 2014);
Jobcenter Kreis Segeberg (März bis August 2013)

Unzulässiger Trick bei Hartz IV - BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Aber die Sache hatte einen bösen Haken. Anstatt die Vielzahl anhängiger Klagen endlich mit ohnehin jahrelanger Verschleppung abschließend auszuurteilen und einen Neuanfang zu setzen, erlaubten die Richter umfangreiche Nachbesserungen und eröffneten den Jobcentern Möglichkeiten weitere Tricksereien.