Mietobergrenzen

Beiträge zum Thema Mietobergrenzen

Politik
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Keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis
Jahrelange Verfahrensverschleppung beim LSG NRW

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

  • Essen-Süd
  • 17.04.21
  • 1
Politik
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Jährlich fast 600 Mio. € Wohnkosten auf Erwerbslose abgewälzt
Jetzt noch Überprüfungsanträge stellen und falsche Bescheide bis Januar 2019 korrigieren lassen

Die Bescheide des Jobcenter Märkischer Kreis weisen eine erschreckend hohe Fehlerquote auf. Ein Großteil von Fehlern zu Lasten der Leistungsberechtigten entfällt auf die Kosten der Unterkunft. Betroffen ist vermutlich jeder Betroffene der gesagt bekommen hat, die Wohnung sei zu teuer. Jeder der dies kritik- und widerspruchslos hinnimmt, muss mit Folgekosten rechnen. Aber der Märkische Kreis hat bis heute kein schlüssiges Konzept, dass einer sorgfältigen sozialrechtlichen Prüfung standgehalten...

  • Iserlohn
  • 04.12.20
Politik
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Analyse & Konzepte
"Kosten der Unterkunft - rechtssicher, praxisorientiert und kostengünstig"

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

  • Iserlohn
  • 25.10.20
  • 1
Politik

kein schlüssiges Konzept
Mietobergrenzen im Märkischen Kreis

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

  • Iserlohn
  • 18.09.20
Politik

Nicht schlüssig!
Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung. Eine Übersicht.  Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise. Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten. Mit Stand...

  • Essen-Süd
  • 07.03.20
Politik

Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis
Der Märkische Kreis forderte von Analyse & Konzepte eine Nachbesserung ohne Folgekosten

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

  • Iserlohn
  • 05.01.20
Politik

Nichts dazu gelernt?
Jobcenter verhängt Hausverbot gegen Beistand von Leistungsbeziehern

Immer wieder werden Leistungsberechtigte bei uns vorstellig, die verzweifelt auf der Suche nach einer Wohnung sind, die den Vorgaben des Märkischen Kreises entsprechen. Aber bei den gefakten Mietobergrenzen, dem massiven Abbau von Sozialwohnungen und den Wucherungen der Miethaie, bleibt für viele die Suche erfolglos. „Angemessen teurer Wohnraum“ ist nicht selten mit Schwarzschimmel belastet, weist feuchte Wände auf oder auch von Ratten in der Küche wurde uns schon berichtet. Erst in der...

  • Essen-Süd
  • 28.08.19
  • 2
  • 1
Politik

Mietobergrenze sorgt für Handlungsbedarf???

Zu dem gleichnamigen Artikel aus der Printausgabe des Stadtspiegel Gladbeck vom 07.Januar 2015, ist folgendes zu erläutern. Vorweg sei erwähnt, dass die DKP bereits zur Sitzung am 21.01.2014 für den Ausschuß für Soziales, Senioren und Gesundheit folgenden Antrag gestellt hat. Seinerzeit noch in der Fraktion mit der HartzIV Initiative (Soziale Lsite) stellte Ratsherr Gerhard Dorka einen Antrag, dieses, für alle Sozialverbände und Bürgervertretungen besser unter (Un)schlüssigem Konzept (Absenkung...

  • Gladbeck
  • 08.01.15
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Politik

Mietrechtsänderung der CDU-FDP Regierung

Letzter Sieg der CDU-FDP Regierung?!- vor Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen mit eine Mehrheit in der Länderkammer. Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Keine Mehrheit für eine Anrufung des...

  • Oberhausen
  • 24.02.13
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