Nicht schlüssig!
Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung.
Eine Übersicht. 

Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise.
Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten.

Mit Stand 17.05.2017 benennt das Unternehmen 87 „Positive Entscheidungen zu schlüssigen Konzepten von Analyse & Konzepte“ in Form von Aktenzeichen.

Bei der Volltextsuche nach diesen Urteilen am 18.06.2018 zeigte sich schnell, dass nur 26 Urteile als Volltextentscheidungen veröffentlicht waren. Außerdem beziehen sich mehrere Urteile auf das gleiche Konzept. Einige Urteile wurden vorgeschoben, obwohl das Konzept gar nicht Gegenstand der Prüfung war.

Aber auch vier Monate nach den vernichtenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 war diese Eigenwerbung noch im Netz, erst dann wurde die Seite gelöscht.

Das BSG hatte die Konzepte der nachfolgend aufgeführte Kreise und Zeiträume als nicht schlüssig verworfen und zunächst zur Prüfung einer Nachbesserung zurück verwiesen an die Landessozialgerichte.
Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017);
Börde (Oktober 2013 bis September 2014);
Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011);
Landkreis Harz (2011 bis 2013);
Landkreis Harz (2013 und 2014);
Kreis Segeberg (März bis August 2013);

Konzepte für 94 Städte und Kommunen, 42 davon nicht schlüssig

Auf den Werbeveranstaltungen für diese Konzepte bediente sich die Firma eindrucksvoll einer in Städte und Kreise aufgeteilten Deutschlandkarte in der zunächst 94, später auch 100 Auftraggeber solcher Konzepte aufgeführt wurden.
Aber auch hier lohnt die Überprüfung. Ein Abgleich mit der Sozialrechtsprechung zeigt in einer Vielzahl von Urteilen, dass bereits 42 Konzepte als „nicht schlüssig“ ausgeurteilt wurden. Einige dieser abweisenden Entscheidungen hatte das Bundessozialgericht beigetragen. Zu etlichen weiteren Kreisen ließen sich bisher weder Volltext-Konzepte noch Urteile auffinden.

Vermögensschädigung durch falsche Informationen und überlange Verfahrensdauern

Bei der näheren Betrachtung der veröffentlichten Urteile ist die Zeitverschiebung zwischen den Konzepten und den rechtkräftigen Urteilen zu beachten. Zehntausende von Leistungsberechtigten wurden demnach um Teile ihrer Existenzsichernden Leistungen geprellt und eine Erstattung bleibt dauerhaft ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber die Überprüfungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt hatte.

Kurz gesagt: wer nicht von Anfang an vorsorglich klagt, geht leer aus.

Übersicht der betroffenen Landkreise und Auswahl von zugehörigen Urteilen

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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