Bundessozialgericht

Beiträge zum Thema Bundessozialgericht

Politik

Jahrelanger Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
Das Bundessozialgericht hat über die Verzinsung von Nachzahlungen geurteilt

Am 03.07.2020 hat das Bundessozialgericht ein weitreichendes Urteil B 8 SO 15/19 R  zugunsten der Leistungsberechtigten gesprochen, dass für jeden erfolgreichen Kläger Bedeutung haben dürfte, der sozialrechtliche Nachzahlungen erstritten hat. Unter Berufung auf diese Entscheidung hat ein Leistungsberechtigter aus dem Märkischen Kreis aus mehreren gewonnenen Sanktionsverfahren bereits erste 457,30 € Zinsen ausgezahlt bekommen. Und die Berechnung stimmt noch immer nicht. klage120 Derzeit sind...

  • Iserlohn
  • 21.09.20
  • 1
Politik

Immer wieder die gleichen Fehler
Unzureichende Schulung in der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

  • Iserlohn
  • 23.07.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Nicht ein Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft für den Landkreis Gießen war schlüssig

Am 29. Mai 2018 stellte ich eine Anfrage an das Jobcenter Gießen wegen der Wohnkosten für Leistungsberechtigte im Landkreis Gießen. Das Jobcenter verwies mich mit der Frage an die Kommune. Warum? Vermutlich weil das Jobcenter dem Informationsgesetz des Bundes unterstellt ist, der Kreis Gießen ab dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz, das als eines der schlechtesten in Deutschland gilt und viel Raum zur Vertuschung bietet. Erst jetzt – nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten – wurde...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
Politik

Nicht schlüssig!
Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung. Eine Übersicht.  Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise. Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten. Mit Stand...

  • Essen-Süd
  • 07.03.20
Politik

Gefälligkeitsgutachten von Analyse & Konzepte?
„Jobcenter betrügen ihre Kunden bei den Wohnkosten . . .“

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt hatten....

  • Iserlohn
  • 26.02.20
Politik

Analyse & Konzepte
Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis - Nachbesserungsversuche

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...

  • Iserlohn
  • 29.11.19
Politik

Bundesagentur für Arbeit bestätigt
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Wer auf der Seite des Jobcenter Märkischer Kreis nach einem Hinweis zur Kostenübernahme von Schulbüchern sucht wird, nichts finden. Fachkompetenz und Rechtsentwicklung finden sich aber im Thomé Newsletter 35/2019 vom 21.09.2019. 1. BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung - Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II - BezieherInnen...

  • Iserlohn
  • 22.09.19
Politik
2 Bilder

Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

  • Iserlohn
  • 20.08.19
Politik

Analyse & Konzepte und das Ministerium für Wahrheit
Unter Marktpreis – kaum bezahlbarer Wohnraum für Leistungsberechtigte

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

  • Essen
  • 12.08.19
Politik

Analyse und Konzepte
LSG Niedersachsen-Bremen: Konzept der Stadt Göttingen 2016 nicht schlüssig

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

  • Essen-Süd
  • 25.06.19
  • 1
Ratgeber

"bis auf weiteres"
Bundessozialgericht konkretisiert die Anforderungen an Eingliederungsvereinbarungen

Seit Jahren rügt RA Lars Schulte-Bräucker,  Justiziar des Vereins aufRECHT e.V. die Verfahrenspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis bei der Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen. Er hat bereits etliche Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund (Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER)  und dem LSG NRW (19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER)  zugunsten seiner Mandanten gewinnen können, weil das Jobcenter Märkischer Kreis darauf abstellt eine unbegrenzte Geltungsdauer der „Verträge“...

  • Iserlohn
  • 23.03.19
Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
  • 1
Politik
2 Bilder

Eingliederungsvereinbarungen - im Märkischen Kreis ist vermutlich keine einzige rechtskonform

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

  • Iserlohn
  • 28.11.16
  • 3
  • 4
Politik

Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

  • Dortmund-City
  • 23.11.16
  • 1
Politik

BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung aber um drei 100%-Sanktionen gegen einen Kläger im Vollstreckungszeitraum...

  • Iserlohn
  • 26.06.16
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  • 2
Politik

Finazielle Auswirkungen der Entscheidung des BSG für Mülheim ?

Anfrage Öffentliche Sitzung Rat der Stadt Mülheim am 28.1.2016 Herrn Oberbürgermeister Scholten Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können – spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.12.15
Ratgeber

Bundessozialgericht: Die Tilgung von Mietkautionen aus der Regelleistung ist rechtswidrig

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

  • Iserlohn
  • 01.08.15
  • 1
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Politik

Neue Pflegenoten ein Aprilscherz oder Aktionismus

Die bisherigen Pflegenoten seien gescheitert, urteilt Patientenbeauftragter Laumann (CDU),. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Beauftragten gebeten, Alternativen zu entwickeln. Bundesweite Durchschnittsnote von 1,3 für Pflegeheime in Deutschland haben keine Aussagekraft. Muss aus Qualitätsgründen ein Heim mit Pflegenote 1 geschlossen werden, gibt dies nicht nur zu denken. Zur Erinnerung bereits im 2012 stellte das Bundessozialgericht die fehlende Aussage der Pflegenote...

  • Oberhausen
  • 02.04.15
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Politik
Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist zufrieden mit dem Urteil des Bundessozialgerichts.

Urteil des Bundessozialgerichts - Bund muss NRW-Kommunen rund 70 Millionen Euro zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

  • Gladbeck
  • 12.03.15
  • 1
Politik
"Ziel des Bundesverbandes ist es, die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien ein möglichst selbst ständiges Leben nach ihren eigenen Vorstellungen führen können.", so der bvkm.
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31.12.2014: Frist läuft ab – Mehr Geld für Menschen mit Behinderung

"Die Zeit läuft weg. Wir möchten deshalb auf diesem Weg noch einmal alle volljährigen Menschen mit Behinderung und deren Familien darauf hinweisen, dass sie nur noch bis zum Jahresende gegen den zu niedrigen Regelsatz Einspruch einlegen können", sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Sozialausschuss sitzt. Die Politikerin hatte die Stadtverwaltung darum gebeten, die betroffenen Personen direkt anzuschreiben. Doch dies ist aus formellen Gründen nicht möglich. "Wir...

  • Dortmund-City
  • 22.12.14
Politik

Das Bundessozialgericht begrenzt die Klagedauer an Sozialgerichten.

Endlich ist es soweit, dass die Klagen vor dem Sozialgericht nicht mehr Jahre dauern dürfen. Somit werden auch weniger zu Unrecht Sanktionierte in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Bundessozialgericht hat nun der endlosen Wartezeit ein Ende bereitet. Klagen an den Sozialgerichten oder Landessozialgerichten dürfen künftig maximal 12 Monate liegen gelassen werden. Wenn Bearbeitungszeiten überschritten werden, müsse dies konkret begründet werden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in...

  • Hemer
  • 06.09.14
  • 1
  • 2
Politik

Hübner: Bund hat NRW 70 Mio. Euro vorenthalten

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

  • Gladbeck
  • 12.08.14
  • 3
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Wunderwerke modernster Digital-Technik: Hörgeräte sind inzwischen zwar nahezu  unscheinbar, tatsächlich aber kleine Computer mit großer Wirkung.
3 Bilder

„Akustik Hahne“ in Gladbeck: Besser Hören für ein Plus an Lebensqualität

Gladbeck. Wer hätte das gedacht? Nach Angaben von Experten leiden bundesweit rund 15 Millionen Menschen an Hörminderungen und somit - rein rechnerisch - auch knapp 14.000 Gladbecker - vom Kleinkind bis zum Senior. Denn Hörminderung kennt keine Altersgrenzen.. Besonders schlimm dabei ist: Etwa die Hälfte der Betroffenen verzichten bislang auf Hörhilfen. „Es gab immer schon Menschen mit Hörminderungen,“ weiss Matthias Alt, Hörgeräteakustiker-Meister und Chef des Gladbecker Traditionsbetriebes...

  • Gladbeck
  • 19.11.13
  • 1
  • 2
Ratgeber

Auch nachträglich mehr Geld bei unzulässigen Ein-Euro-Jobs

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

  • Iserlohn
  • 23.08.13
  • 6
  • 1
  • 2
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