Mietobergrenzen

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

SG Magdeburg, Urteil vom 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15 Am 24.06.2021 fällte das SG Magdeburg ein Urteil über die Kosten der Unterkunft im Salzlandkreis (S 20 AS 3900/15) Dabei ging es um nicht weniger als 8 Bewilligungsbescheide, 30 Änderungsbescheide und 8 Widerspruchsbescheide aus der Zeit vom 01.10.2013-28.02.2017. Am Ende blieben noch Nachzahlungen in Höhe von 206,40 € für die Kläger. Ein Vielzahl von sozialgerichtlichen Urteilen hatten die zugrundeliegenden Konzepte der Hamburger Firma...

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

Immer mehr angeblich „schlüssige Konzepte“ scheitern in der sozialgerichtlichen Prüfung. Eine Übersicht.  Das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte erstellt seit 2008 Konzepte für die Ermittlung von Mietobergrenzen zu Deckelung der Kosten der Unterkunft für Städte und Landkreise. Diese vorgelegten Konzepte erwiesen sich überwiegend als Mittel einen Teil der Wohnkosten auf Leistungsberechtigte abzuwälzen und sind seit Jahren Streitpunkt vor den verschiedenen Sozialgerichten. Mit Stand...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...