PARTEI-Piraten fordern die Neuausrichtung und die effektive Kontrolle des Cash-Pooling-Systems der Stadt Essen

Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt.
Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im kommunalen Bereich vom Juni 2008.

“Der Cash-Pool der Stadt kann nicht ein Selbstbedienungsladen für die städtischen Beteiligungsgesellschaften sein, den die jeweiligen Geschäftsführer nach Gutdünken in Anspruch nehmen können”, so Matthias Stadtmann, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen.

Die gewährten Überschreitungen der Kreditlinien müssen in Zukunft eingehalten werden und nur in begrenzten Ausnahmefällen und unter strenger Kontrolle des Finanzausschusses kann ein weiterer Finanzbedarf angemeldet werden.

Der Cash-Pool der Stadt Essen muss in Zukunft einer effektiven Kontrolle des Finanzausschusses unterliegen. Mit heutigem Datum stellt die Fraktion der PARTEI-Piraten daher einen entsprechenden Antrag im kommenden Finanzausschuss.

Autor:

Kai Hemsteeg aus Essen-Süd

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen