Sozialpolitik

Kiosk? Versorgungszentrum? Klinik? Nach der Schließung von Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus sind weiterhin viele Fragen offen: Wie wird die medizinische Versorgung im Norden umfassend wiederhergestellt? Ist die Notfallversorgung gewährleistet? Muss Gesundheit tatsächlich immer nach den Regeln des Marktes organisiert sein? Und vor allem: Welche Sorgen und Ängste haben Bürgerinnen und Bürger? Diese und viele weitere Fragen möchte die SPD-Ratsfraktion bei ihrer Gesundheitskonferenz am...

Gute sozialversicherungspflichtige Arbeit für möglichst viele Beschäftigte, die Bekämpfung der Altersarmut sowie der Mangel an Pflegekräften sind große Herausforderungen von heute und morgen und damit wichtige Themen für Karl-Josef Laumann. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen spricht als Festredner am Sonntag, 25. März 2018, 11 Uhr, in der GSG Jugendhalle, Saatbruchstr. 52 in Essen-Schonnebeck, beim Jahresempfang der CDU Zollverein. Vor dem...

Neuigkeit zur Petition Druck wirkt - Jetzt nicht nachlassen! Über 15.500 Menschen haben bereits die Petition zur Rettung des Sozialtickets unterschrieben. Der Druck auf die Landesregierung wächst im ganzen Land. Sozialverbände, Kirchen und Kommunen kritisieren die Entscheidung, die Landesförderung für das Sozialticket zu streichen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat bereits angekündigt, die Preise für die Sozialticket ab 2018 erhöhen zu müssen. Der Städtetag warnt: das Sozialticket steht...

Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden! Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will das Sozialticket abschaffen. Das ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem mehr als 300.000 Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind. Behördengänge, Familie und Freunde besuchen, der Arztbesuch– für viele Menschen bedeutet das Ticket Teilhabe am ganz normalen Leben, die sie sich sonst nur schwer leisten können. Ein Beispiel: Im...

Die Kreuze für die Bundestagswahl sind gemacht und die Grünen Plakate wieder von den Strassen verschwunden. Das heißt aber nicht, daß Grüne jetzt eine Politikpause einlegen, bis in Berlin Verhandlungen zur Bundespolitik im großen Streit oder einer gemeinsamen "Jamaika"-Regierung beendet werden. Die GRÜNEN im Essener Norden treffen sich am Dienstag dem 10.Oktober wieder um 20:00 Uhr in der Zeche Helene. Reden darüber, wie es nach dieser Bundestagswahl weitergehen kann oder soll, ist wichtig. Daß...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Nach einer Studie der Regionaldirektion Ruhr leben in Essen besonders viele Alleinerziehende und deren Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist schwierig. Über diese Situation sprachen wir mit dem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Alleinerziehende gehören überproportional zu den Langzeitarbeitslosen, muss die Stadt Essen da nicht handeln? Ohne Wenn und Aber: ja. Und das machen wir auch. Die Zielvorgabe, verstärkten Einsatz für die Integration von...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...