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Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...
Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...
Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...
Linksfraktion Essen fordert Demoverbot für ‚Die Rechte‘ DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung von „Essen stellt sich quer“, die geplante Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai durch Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen zu verbieten. „Der Internationale Kampftag der Arbeiter am 1. Mai steht für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. All dies sind Werte die ‚Die Rechte‘ mit Füßen tritt“, so die stellvertretende...
Status als „sicheres Herkunftsland“ darf nicht zu Diskriminierung führen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Reaktion des Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) auf die Antwort der Landesregierung zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Essen. Danach bucht das Land unverzüglich einen Flug, wenn Abschiebungen angemeldet werden. „Wir sehen keinen Grund, das Land wegen zu geringer Abschiebungen zu kritisieren, wie der FDP Landtagsabgeordnete Witzel es tut“, so...
DIE LINKE kündigt Anfrage in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses an Besorgt hat die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass die Förderung des Ausbaus der Linie 101 durch den Krupp-Gürtel zum neuen Standort von Ikea und zum Stadion Hafenstrasse sowie von der Frohnhauser Straße zum Hauptbahnhof in Frage steht. DIE LINKE wird in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses hierzu eine Anfrage stellen. „Die Verwaltung sollte alles tun, um noch Fördermittel des Bundes für den Ausbau...
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