Fröndenberg/Ruhr - Politik

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

„Wenn Fröndenberg im Bewusstsein der 100.000 Radfahrer, die auf dem RuhrtalRadweg jährlich fahren, wahrgenommen werden will, dann muss ein markanter Anlaufpunkt her.“ Norbert Muczka, selbst 25 Jahre in der Verwaltung der Ruhrstadt tätig, liegt seine Stadt am Herzen. Auch wenn er in Unna wohnt, wie er betont. Deshalb hat er ein Modell geschaffen, wie eine auffällige Touristen-Information gestaltet werden kann. Sein Werk wurde nun Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe überreicht, der diesen...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...

„Für ältere Bürger muss es eine Grundversorgung geben“, haben sich die Vertreter des Sozialen Netzwerkes und die Fröndenberger Gleichstellungsbeauftragte Birgit Mescher bereits Gedanken gemacht. Für Senioren wird in Zukunft die Frage immer mehr in den Vordergrund rücken: „Wie kann ich mich in den einzelnen Stadtteilen auch in Zukunft ausreichend versorgen?“ „Der Mühlenberg ist nach der Schließung des Lebensmittelgeschäftes schon seit geraumer Zeit ein weißer Fleck“, präzisiert Bürgermeister...

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Soeben erreicht die Stadtspiegel-Redaktion folgendes Schreiben der Mendener Grünen (unterzeichnet von Ingrid Ketzscher) bezüglich des Schreibens von OBO Bettermann an die Firmenmitarbeiter: "Die Mendener Grünen äußern sich zur Briefaktion des Herrn Bettermann an seine Mitarbeiter „Demokratie wagen“, mit dieser Überschrift wirbt Herr Bettermann für sein Bürgermeister-Abwahlverfahren. Gleichzeitig aber opfert er Demokratie, entwertet er ein demokratisches Mittel, wenn er als mächtiger Arbeitgeber...

"Neuer Bahnhof Menden"Neubau und Umbau des Bahnhofsgelände in Menden am 7.Januar 2013 7.Januar 2013 Menden/ Rund um den neuen Bahnhof.Ein neuer Ersatz Zugang zum Bahnsteig wurde gebaut. Die Geschäfte werden im Januar 2013 eröffnen. Hinter den Geschäften wurde der Parkplatz asphaltiert. http://www.menden.de/presse/20130103_PM_Teilsperrung_Heimkerweg.pdf Aktuelle Bilder vom Bahnhofgelände in Menden. Die Webcam der Baustelle in Menden: http://www.listbau.de/popup_webcam.php?id=_menden&modus=1...

Am Dienstag ist der Streit OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige in die nächste Runde gegangen. Jede Seite hat eine Stellungnahme abgegeben. Wobei sich OBO Bettermann auf eine "öffentliche Stellungnahme" des Innenministers bezieht, die es nach sicheren Stadtspiegel-Informationen definitv nicht gegeben hat! Auf der Titelseite des Mendener Stadtspiegels steht am Mittwoch dieser Bericht: "Innenminister Jäger wird keine öffentliche Stellungnahme zu seinem Gespräch mit Bürgermeister Fleige abgeben....

Im weiter eskalierenden Streit in Sachen "OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige", in den seit gestern auch die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask durch ihre Stellungnahme einbezogen ist, könnte die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt Menden möglicherweise zur Klärung beitragen. Die Stadtspiegel/Lokalkompass-Redaktion veröffentlicht sie deshalb an dieser Stelle im original Wortlaut: Führungsteam der Stadtverwaltung besuchte Landtag Höhepunkt war der Gesprächstermin mit Innenminister Ralf...

Die Berichterstattung auf lokalkompass.de über das Statement der Landtagsabgeordneten Inge Blask hat unverzüglich eine Reaktion OBO Bettermanns erzeugt. Unter dem Titel "Aufklärung über öffentliche Äußerung einer SPD-Landtagsabgeordneten gefordert" schreibt Pressesprecher Ludger Baumeister: "OBO Chef Ulrich Bettermann hat sich an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt und um Aufklärung zu einer öffentlichen Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask ersucht....

Landtagsabgeordnete Inge Blask äußert sich in einem Streitpunkt des "Falls OBO/Fleige". Sie schreibt: Als Teilnehmerin des Gesprächs, das die Mendener Verwaltungsspitze u.a. mit Innenminister Jäger in Düsseldorf geführt hat, stelle ich fest: Die Behauptung von Herrn Ulrich Bettermann, der Bürgermeister der Stadt Menden sei sich nicht zu schade dafür, bei der Landesregierung in Düsseldorf eine Änderung der Kommunalverfassung zu verlangen, um seine eigene Haut zu retten, ist absurd, bizarr und...

Auf Einladung des Europa-Abgeordneten Bernhard Rapkay, SPD, besuchte eine Gruppe aus Fröndenberg das Europaparlament in Straßburg. In einem Einführungsvortrag durch den Besucherdienst erhielten die Beteiligten Informationen über die europäische Union. Weitere interessante und informative Gespräche wurden mit einem litauischen und einer österreichischen Europa-Abgeordneten geführt. Nach einer Diskussion mit Jutta Haug und Bernhard Rapkay, beide SPD, war die Gruppe überzeugt, dass ein starkes...

„Der Haushaltsentwurf ist nicht unbedingt für Jubelstürme geeignet, aber er ist auf alle Fälle genehmigungsfähig“, stellte Kämmerer Günter Freck das Sisyphuswerk vor. Das größte Problem bleiben die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Denn die liegen im kommenden Jahr bei 6,7 Millionen Euro. „Dies ist gerade mal das Niveau von 2005“, erläutert der Experte. Auch deshalb fährt die Stadt diesmal wieder ein Defizit von 2,47 Millionen Euro ein. Vorausschauend geht Freck sogar davon aus, das diese...

Nachdem der Mendener Stadtrat soeben beschlossen hat, keine Rechtsmittel gegen den Beschluss der Bezirksregierung Ansberg einzulegen, dass die Nachbarstadt Hemer die Gleise an der B7 abreißen darf, erreichte den Stadtspiegel eine Pressemitteilung aus der Felsenmeerstadt.. Hier die Mitteilung der Hemeraner Presseabteilung in vollständigem Wortlaut: "Schienen adé auf der Bahntrasse Hemer-Menden" Im Auftrag der Stadt Hemer werden morgen Vormittag die Bagger anrollen - BM Esken teilt aus dem Urlaub...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

www.kein-abwahlverfahren-fuer-menden.de so lautet die neue Internetadresse einer wachsenden Gruppe engagierter Mendener Bürgerinnen, Bürger und Freunde, die der persönlichen Kampagne des Unternehmers Ulrich Bettermann Paroli bieten. Wir sind alle sehr erschrocken darüber, wie Herr Bettermann das neue Instrument „Abwahlverfahren“ missbraucht, um seine persönlichen Interessen voran zu treiben. Ein Abwahlverfahren ist keine „Wahl für zwischendurch“, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins...

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

1. Warum ist ausgerechnet Peer Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? „Peer Steinbrück kann besser regieren als Angela Merkel und Philipp Rösler. Er hat die richtigen Antworten auf die Finanzkrise und wird für die soziale Ausgewogenheit in unserer Gesellschaft sorgen. Außerdem: er kennt Unna, Kamen, Bergkamen und Bönen und ist als ehemaliger Landtagsabgeordneter für diese Städte sehr gut!“ 2. Dieses Jahr ist Peer Steinbrück 65 Jahre alt geworden und er hätte jetzt auch in Rente...

Beim Stadtparteitag des SPDStadtverbandes Fröndenberg wurde Ulrich Biederdeck zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch sämtliche Stellvertreter wurden umbesetzt. So wurden Sabina Müller, Gisbert Herrmann und Helmut Köppe neu gewählt. Der Geschäftsführer Gerd Schürmann wurde in seinem Amt bestätigt.