° Der Blumenstrauß ist wieder bezahlbar

Fröndenberg bekommt die Haushaltsgenehmigung

Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe strahlte über das ganze Gesicht, denn dieser Termin sorgte dafür, dass ihm einige Steine vom Herzen fielen. „Endlich haben wir die Genehmigung des Haushalts“, atmete der Rathauschef tief durch. Unnas Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk, der Überbringer der Urkunde, musste schmunzeln. Wohl wissend, wie schwer die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2016 in der Ruhrgemeinde war. „Voraussetzung zur Genehmigung ist erst einmal der Haushaltsbeschluss des Rates und der war in diesem Jahr äußerst schwierig“, bekannte der Kreiskämmerer.
Friedrich-Wilhelm Rebbe führte noch einmal aus, wie kompliziert die Lage ohne einen genehmigten Haushalt ist. „Alle freiwilligen Leistungen wurden gestoppt“, schaut er zurück. „Da kam es schon mal zu Irritationen bei der Musikschule, weil ein zugesagter finanzieller Beitrag nicht fristgerecht zugestellt werden konnte.“ Auch die Ausgabe der Windelsäcke fiel weg: „Dies ist glücklicherweise vorbei. Es gibt sie wieder.“
Die Pflege der Städtepartnerschaften musste zurück stehen, ja sogar der Blumenstrauß für einen 90. Geburtstag durfte nicht mehr aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Es traten massive Probleme auf: „Das macht das Arbeiten in der Verwaltung schon außerordentlich schwierig“. Immer die Frage: „Dürfen wir, dürfen wir nicht?“ kann lähmend wirken.
Erst in der Ratssitzung am 24. Februar, als sich Politik und Verwaltung auf einen Kompromiss bei der Grundsteuer B einigten, gab es im zweiten Anlauf den nötigen Beschluss. Die Bürgermeinung hatte sich an der Steigerung der Steuer von 450 auf 775 Punkte entzündet. Schließlich einigten sich die Verantwortlichen auf 610 Punkte.
Dr. Thomas Wilk: „Ich weiß sehr genau, was solch eine zeitliche Verzögerung bedeutet. Aber weil wir, die Kämmerei der Stadt und des Kreises, immer gute Beziehungen pflegen, haben wir uns, trotz der Osterferien, bemüht, das schnell geprüft wurde.“
Sein Dank galt dabei seiner Mitarbeiterin Sabine Schetter, die sich der Bedeutung der Haushaltsgenehmigung für Fröndenberg bewusst war und so bereits Anfang April ein erstes Signal geben konnte, dass die Prüfung positiv ausfallen würde.
„Aber wir sind nun mal angehalten die Unterlagen nach formellen Gesichtspunkten zu untersuchen“, so der Kreisdirektor. Es muss sichergestellt sein, dass die Planungen umgesetzt und eingehalten werden. Dann die Analyse: ist es nachvollziehbar, wie sich der Haushalt im kommenden Jahr entwickelt? Denn der nächste Haushalt ist entscheidend. Fröndenberg hat sich auf das Jahr 2017 als Haushaltausgleich festgelegt. Dann muss mindestens die „Null“ stehen.
Der errechnete Überschuss sei nicht üppig, nur 173.000 Euro. Da kann schnell eine Unterdeckung entstehen und es muss nachgesteuert werden. Es werde auch mit Sorge die Entwicklung beim Personal, etwa Aufstockung durch eine hohe Zahl an Flüchtlingen, gesehen. Eine Erhöhung wäre das Gegenteil von dem, was geplant sei.
„Deshalb schauen wir genau hin, denn es gibt immer Risiken. Aber hier ist alles plausibel, es werden keine Luftschlösser gebaut“, so Dr. Wilk in seinen Ausführungen. „Zudem ist 2015 haushaltstechnisch eindeutig zu Ende gegangen.“
Die Grenzen seien sehr eng, beklagte der Stadtkämmerer. Zumal die Schlüsselzuweisungen eingebrochen sind. Erfreulich wären die Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket III. Durch Grundstücksverkäufe könne die Tilgung der Kredite finanziert werden. Kurzum: „Kein Risiko sprach gegen die Haushaltsgenehmigung“. Sprach der Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk und gratulierte Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe.
„Wir haben schon unter Druck gestanden“, gestand Günter Freck. Sieht aber inzwischen positiv in die Zukunft. „Hilfreich, das die Weichen für das Schürenfeld gestellt sind, die politische Akzeptanz ist da breit getragen. So können wir in absehbarer Zeit Zuzüge und Arbeitsplätze verquicken.“
Doch der Fröndenberger Haushalt ist von der Konjunkturentwicklung abhängig: „Wir werden alles genau beobachten und gegebenenfalls kurzfristig Änderungen einleiten.“