Gelsenkirchen - Politik

Seit Monaten geistert eine mögliche Ansiedlung des schwedischen Möbel-Riesen durch die Stadt. Während sich die Bürger freuen, dass sie nicht in die Nachbarstädte reisen müssen, sorgen sich die Zentren um ihre Kunden und die Politik gerät in Streit darüber, ob und wo eine Ansiedlung Sinn machen würde. Nun wendet sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion mit sechs Fragen an den Oberbürgermeister zur Industrie- und Gewerbefläche an der Uechtingstraße, das „Filetstück“ aus Sicht von IKEA, weil es...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden diese Werke. In dieser Woche wimet sich der Bücherkompass der "ernsten" Politik mit einem Augenzwinkern. Scherz: Das total gefälschte Geheim-Tagebuch vom Mann von Frau Merkel Seine Frau regiert unser Land, er macht den Rest: Absolut komplett unglaubliche Einblicke in das...

Bürgerinitiative A42 - Essen Bilder zur der am 22.06.13 in Essen-Altenessen durchgeführten Demonstration.

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...

Die SPD-Ratsfraktion weist die von Oliver Wittke geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Frank Baranowski, er betrachte eine mögliche IKEA-Ansiedlung nicht als Chefsache, aufs schärfste zurück. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Solche unbewiesenen Behauptungen aufzustellen, kann nur als absolut bösartig bezeichnet werden. Natürlich hat es längst ein Gespräch mit IKEA-Vertretern am Tisch des Oberbürgermeisters gegeben. Wer nicht mit falschen Behauptungen für sich selber in der...

In Gelsenkirchen wird viel geleistet, um jedem Kind unabhängig von sozialem Status und Herkunft eine gute Zukunft zu ermöglichen. Prävention ist dabei das Zauberwort. Jeder Euro, der in frühkindliche Förderung gesteckt wird, zahlt sich später aus. Wo können und wollen wir für die Kinder unserer Stadt noch mehr tun? Welche Vorstellungen haben Akteure und BürgerInnen? Vor allem sind es diese Bereiche, wo wir ansetzen wollen: Kinderarmut verringern, Inklusion, Integration, Bildung, Sport und...

Wer das Wort „Horster Straße“ in den Mund nimmt, riskiert inzwischen in die Schublade „alte Leier“ gesteckt zu werden. Denn die Umbaumaßnahme im Zuge der Kulturmeile hält sich beständig als Thema, aber auch als Ärgernis. Davon inwieweit die Beschwerden der Anrainer berechtigt sind, wollte sich nun die CDU-Ratsfraktion selbst ein Bild machen. Die Emotionen sind in den letzten Monaten immer wieder hoch gekocht, wenn es um Verzögerungen bei den Baumaßnahmen ging. Wenn es erst einmal so weit...

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die nun auf den Weg gebrachte Einrichtung einer neuen Gesamtschule im Stadtteil Erle. Barbara Filthaus, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass sowohl die Hauptschule Frankampstraße als auch die Gerhart-Hauptmann-Realschule sich einstimmig für diesen Weg ausgesprochen haben. Der deutliche Wille der Eltern und Schüler für einen Ganztagsunterricht und durchlässige Bildungswege bis zum Abitur, wie sie diese Schule bieten wird, sind...

Die Vorstellung eines Segways beim Sicherheitstag in Buer war so überzeugend, dass die CDU-Bezirksfraktion fordert, den Einsatz von Segways in Gelsenkirchen-Mitte unbedingt zu testen. Die Ordnungshüter sind auf diesen Elektrorollern einfach schneller unterwegs als bei den herkömmlichen Fußstreifen. Sie können ihren Aktionsradius im gleichen Zeitraum um ein vielfaches vergrößern und so in Fußgängerzonen, in Parks und bei Großveranstaltungen präsenter sein. Nicht nur das erhöht das...

Am 17. Juni 2013 fand in der Gelsenkirchener Flora eine Veranstaltung des „Lila Salons“ statt. Konzept dieser Salon-Serie ist es, kritisch denkende Frauen mit Diskussionen über Politik, Gesundheit, Arbeit, etc. zusammenzubringen. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl wurden zu diesem Termin fünf Politikerinnen eingeladen, welche als Direktkandidatinnen zur Wahl aufgestellt sind. Ina Scharrenbach (CDU), Ingrid Remmers (DIE LINKE), Irene Mihalic (Bündnis ´90/Die Grünen), Michelle...

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zugespitzt. Hierzu erklärt Heike Gebhard, Unterbezirksvorsitzende der SPD in Gelsenkirchen: Ich freue mich, dass es gelungen ist, unser detailliertes Wahlprogramm kurz und knapp zuzuspitzen. Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Die...

Erfreut über die Nachricht, dass nunmehr auch mit abschließend mit dem letzten Anbieter eine vertragliche Regelung für die Fortführung der Demenz-Arbeit vereinbart werden konnte ist der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD). „Ich freue mich dass damit weiterhin im gewohnten Umfang Leistungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz gewährt werden können. Die mit den neuen Vereinbarungen erfolgt Rücknahme der Kündigung der Verträge durch die Sozialverwaltung ist...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu Schäubles aktuellen Äußerungen zur Fluthilfefinanzierung. Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch. Schäuble will nicht dazulernen und beharrt starrsinnig auf seinem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, das zu Recht...

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke immer noch nicht zu seiner Verantwortung für den bisher nicht erfolgten Ausbau der A 52. „Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere und ignoriert nicht zum ersten Mal seine eigenen, früheren Aussagen,“ so Dr. Klaus Haertel „Herr Wittke war von Juni 2005 an als Landesverkehrsminister unmittelbar zuständig für das Projekt Lückenschluss B224/A52. Die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten...

Entgegen früherer Planungen wird die Hubertusstraße im Zuge der Maßnahmen gegen die starke Feinstaubbelastung der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke-Nord doch nicht vollständig abgebunden. Eingerichtet wird jetzt nur ein Linksabbiegeverbot aus dem Süden kommen. Damit bleiben vor allem die Gewerbebetriebe im Bereich Hubertusstraße/Hubertushof besser erreichbar. „Eine vollständige Sperrung an der Stelle hätte echte Probleme für die Betriebe bedeutet,“ stellt hierzu der umweltpolitische Sprecher...

Der SPD-Stadtverordnete Olaf Bier begrüßt, dass die Verwaltung die falsch aufgestellten Halteverbotsschilder in einigen Straßen der Resser Mark jetzt korrigiert hat. „Die falsch aufgestellten Schilder hatten ja in der Legdener Straße, aber auch in der Gronauer Straße und den anderen betroffenen Straßen für einige Verwirrung gesorgt,“ so Olaf Bier. „Durch den Fehler beim Aufstellen der Schilder konnten die Anwohner nicht mehr wie jahrelang problemlos gewohnt parken und es entstand jede Menge...

Straßen NRW antwortet auf Anfrage der Bürgerinitiative "A42 - Essen" Straßen NRW teilt in der E-Mail vom 11.06.2013 zwar nur mit, dass sich die Beantwortung der Fragen, die die Bürgerinitiative gestellt hat, weiter verzögert. Als erster Erfolg kann hier aber die Begründung gesehen werden. Die Beantwortung verzögert sich, da Straßen NRW derzeit Anfragen zum Lärmschutz der A42 auf Essener-Gebiet von folgenden Stellen beantworten muss: - Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und...

Nach dem heutigen Bericht der WAZ, stehen offenbar mehrere Projekte durch die Kürzung des "Ökologieprogramms Emscher-Lippe" (Öpel) vor dem Aus. Die SPD-Ratsfraktion möchte deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 2.7.2013 von der Verwaltung nähere Auskünfte über die vorgesehenen Kürzungen erhalten. „Die Frage ist,“ so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis, „ ob von den Kürzungen auch Projekte in Gelsenkirchen betroffen...

Einen spannenden und unterhaltsamen Nachmittag für Groß und Klein – den verspricht die CDU Bulmke am kommenden Samstag (15.06.2013) und lädt als Patin des Mehrgenerationenspielplatzes zu einem Boulefest in den Burgers Park. In der Zeit von 14 bis 18 Uhr erwartet die Besucher ein generationenübergreifendes Angebot. Neben dem Boulespiel garantieren die Jugendfeuerwehr, eine Torwand, eine Hüpfburg sowie Zauberer Paddy wieder für einen spannenden und informativen Nachmittag. Neben kalten und warmen...

Die Bürgerinitiative A42 – Essen wird von örtlichen Politikern, von der Stadtverwaltung, von den Medien, von unterschiedlichen Umwelt- und Innovationsgemeinschaften in Essen und Umgebung unterstützt. Nur die Verantwortlichen von "Straßen NRW" reagieren weiterhin nicht auf die berechtigten Anfragen der Bürgerinitiative. Die Lärmsanierung der A42 ist leider trotzdem immer noch weit von einer Umsetzung entfernt. Wir werden daher unserem Anliegen am 22.06.2013, 15:30 Uhr, mit einem Marsch entlang...

Biker für gute Arbeit und sichere Renten! Biker fuhren am heutigen Samstag quer durch die Region zu Kundgebungen in Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen. Hier die Fotos von der Kundgebung in Gelsenkirchen am Musiktheater. weitere Infos: Biker für gute Arbeit und sichere Renten!

Nach wie vor sind die Gelsenkirchener nicht zufrieden mit ihrem Weihnachtsmarkt in der City. Daran hat auch eine Überarbeitung des bisherigen Konzeptes und eine gewisse Neuorientierung im letzten Jahr nichts geändert. Es gibt viele Aspekte, die überdacht und auch diskutiert werden sollten. Diese beginnen bei grundsätzlichen Überlegungen, die z.B. die Standgebühren betreffen. Warum keine Staffelung nach bestimmten Kriterien, wie z. B. ortsansässigen Händlern oder Gewerbezweigen? Warum kein...

Der SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak, der auch Mitglied des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) ist, befürchtet, dass durch das neue Landespflegegesetz, das derzeit beraten wird, ein erheblicher finanzieller Mehraufwand auf die Stadt Gelsenkirchen zukommt, wenn das Gesetz in der jetzigen Form verwirklicht wird. Lutz Dworzak: „Im LWL-Sozialausschuss lagen die Stellungnahmen beider NRW-Landschaftsverbände und des Städtetags NRW und weiterer kommunaler Spitzenverbände vor. Sie kommen...

-- Wie Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf Mitteilte sind Rund 600 Katastrophenschutzhelfer der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Regierungsbezirken Köln, Detmold und Arnsberg in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. „Wir können den Menschen in den Krisenregionen schnell helfen. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW sind gut organisiert und leistungsstark. Das NRW-Konzept der landesweiten vorgeplanten überörtlichen Hilfe kommt jetzt...