Gelsenkirchen - Politik

Die jetzt gefundene Lösung für die Raumprobleme an der OGS Fürstinnenstraße war so nur erreichbar, weil alle Beteiligten daran mitgewirkt haben. So sieht es die SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt, die das Thema schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder zur Sprache gebracht hatte. „Ich freue mich,“ so Michaela Marquardt, „ dass jetzt sowohl die Schulleitungen der Don-Bosco-Schule und der Martin-Luther-Schule als auch die Leitung der OGS, die Elternvertretungen und die Schulleitung der...

Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen...

Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion besichtigte am vergangenen Montag die Vorburg am Schloss Horst. Das Gebäude ist mittlerweile fast fertig gestellt und soll neben der Stadtteilbibliothek Horst künftig auch das Bürgercenter beherbergen. Die SPD-Politiker, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Horster Stadtverordneten Lutz Dworzak zeigten sich beeindruckt vom jetzigen Anblick des Gebäudes und von den Möglichkeiten, die es bietet. „Wer den ursprünglichen Zustand des Gebäudes...

Das neue Hans-Sachs-Haus als Bürgerforum in der Altstadt sollte mit repräsentativen beleuchteten Pollern vor dem Eingang ausgestattet werden. So sollten Autos am verbotenen Parken gehindert werden. Ein von der Verwaltung beauftragtes Gutachterbüro hatte die Kosten auf 54.000 € geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte sich wie die CDU nach einem interfraktionellen Ortstermin stets für diese teurere Variante ausgesprochen. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Verfahrensstand sind die Kosten...

Mahnwache zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die die Nazis am 2. Mai 1933 in diesem Jahr jährt sich ein unfassbares und trauriges Ereignis zum 80. Mal: Der 2. Mai 1933 gilt als der dunkelste Tag in der Geschichte der deutschen Gewerkschaften. Nachdem die Nazis sich im selben Jahr zuvor den 1. Mai als Feiertag zu eigen machten -ausgerechnet den Tag, der für die Arbeiterbewegung seit 1890 so zentral war- besetzten sie am 2. Mai überall in Deutschland Gewerkschaftshäuser und verschleppten,...

Mit dem Abriss des alten Bunkers soll jetzt die Neugestaltung des Schillerplatzes weiter gehen. Das erfuhr die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage aus der Verwaltung. Diese teilte Michaela Marquardt mit, dass der Abriss des Bunkers auf dem Schillerplatz in der Feldmark noch für den laufenden Monat Mai geplant ist. "Der Bunker war vorher versteckt zwischen Büschen und umgeben von Bäumen. Schon damals war er kein schöner Anblick, aber jetzt wo er rundherum freigeschnitten...

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Mit einem vielfältigen Programm und klaren politischen Forderungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch an diesem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ zur Teilnahme an seinem traditionellen Marsch auf. Das Programm am diesjährigen „Tag der Arbeit“ ist vielfältig. „Wir sind gut aufgestellt für diesen Tag“, bestätigt Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe. Mit Franz-Josef Möllenberg konnte sogar ein prominenter Gastredner gewonnen werden. Möllenberg ist Vorsitzender der...

Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Unter diesem Motto fand in diesem Jahr der 1. Mai in Gelsenkirchen statt. Noch mehr Fotos vom Tag der Arbeit in Gelsenkirchen auf meinem Fotostream bei Flickr:

Düsseldorf, 29.04.2013 Am kommenden Mittwoch, dem 1. Mai 2013 finden in ganz NRW Demonstrationen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit Informationsständen der Piraten statt. Die Piratenpartei wird in Recklinghausen zum Start des Kulturfestivals am Grünen Hügel [1], Dorstener Straße von 10 bis 14 Uhr mit Piraten aus Marl, Recklinghausen, Herten, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne über ihr Programm zur Bundestagswahl und ihre Arbeit vor Ort informieren. Unter anderen werden die...

Landesparteitag 2013.1 in Bottrop (vom 29.04.2013) An diesem Wochenende veranstaltete die Piratenpartei NRW den ersten Landesparteitag in Bottrop. Mit dabei waren neun Gelsenkirchener Piraten, die sich aktiv beteiligten und viele neue Beziehungen zu anderen Kreisverbänden knüpften. „Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, Patrick Schiffer.[1] Zeitlich umfasste...

Breite Solidarität erkämpft eigenständiges Bleiberecht für Nicole Semek Am vergangenen Freitag erkämpften die Kamerunerin Nicole Semek und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vom Frauenverband Courage in Essen, von „Essen steht AUF“ sowie aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen tollen Erfolg: Nicole Semek erhält durch die Ausländerbehörde Essen das ihr zustehende eigenständige Aufenthaltsrecht. Eine Prozeßteilnehmerin berichtet: " Trotz der zum Teil...

Düsseldorf, 26.04.2013 Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Daran beteiligen sich die NRW PIRATEN mit einer zentralen Kundgebung in NRW während des zeitgleich stattfindenden Landesparteitages in Bottrop. [2] Der Landesparteitag findet über das Wochenende am 27.04. und 28.04.2013, ab 10 Uhr im...

Eine dauerhafte Lösung der Raumprobleme an der offenen Ganztagsschule in der Fürstinnenstraße wird es nur geben, wenn alle Schulen, Eltern und die Verwaltung gemeinsam daran arbeiten. „Eine dauerhafte Lösung gibt es nur im Miteinander der Schulen,“ meinte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach einer Ortsbesichtigung, an der gestern Vertreter aller Beteiligten teilnahmen. „Das Raumproblem gibt es schon länger und der Bedarf wächst. Sinnvoller ist deshalb eine Dauerlösung. Ein...

Gelsenkirchen wird bald Fairtrade-Stadt. Das war der Anlass für die SPD-Ratsfraktion, sich von Silke Ossowski (Vorsitzende der SPD-Frauen AsF) und Sandra Latzke (Juso-Vorsitzende) in einem Vortrag den Zusammenhang zwischen dem Ausbau von fairem Handel und der Stärkung von Frauenrechten erläutern zu lassen. Die beiden Sozialdemokratinnen und ihre Arbeitsgemeinschaften arbeiten seit Herbst letzten Jahres zusammen an dem Thema. Silke Ossowski erklärt: „Die Idee hinter fair gehandelten Produkten,...

Am 1. Mai tritt die Reform des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in Kraft. Damit haben Raucher am kommenden Wochenende zum letzten Mal die Chance nach einem guten Essen im Raucher-Bereich eines Restaurants zur „Zigarette danach“ zu greifen. Denn ab dem 1. Mai gilt das generelle Nichtraucher-Gebot in Gaststätten und Restaurants. Die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2008 In Nordrhein-Westfalen wurde das Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2008 von der damals schwarz-gelben...

Die Stimmung hebt sich langsam über dem Werk der ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH in Gelsenkirchen. Zwar soll das Werk nun definitiv verkauft werden, doch wie es scheint, hat sich eine gute Lösung für alle Beteiligten finden lassen. Letzten Informationen des Betriebsrates zufolge soll das Gelsenkirchener Werk der ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH nun definitiv veräußert werden. Bis zum 30. Juni sollen die Bilanzen erstellt und sämtliche andere Maßnahmen abgeschlossen sein, damit der...

Zur Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke über den Kanal vierspurig zu erneuern stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel fest: von Wolfgang Hovenga „Wir sind die direkt aus dem politischen Phantasialand stammenden Vorschläge der CDU-Fraktion leid. Es gibt keine frei vagabundierenden Fördertöpfe für ein solches unsinniges Millionenprojekt. 50 Meter weiter würde an der neuen Emscherbrücke die Vierspurigkeit bereits enden, das wäre ein teurer Schildbürgerstreich. Werner Wöll weiß,...

Da hat sich wohl augenscheinlich jemand über die Bundesagentur für Arbeit in Gelsenkirchen geärgert. Gestern früh, 22. April 2013, bewarfen unbekannte Täter die Arbeitsagentur auf der Vattmannstraße (nähe der Innenstadt) in Gelsenkirchen mit unidentifizierter weißer Farbe. Viele große Farbkleckse "zierten" den Eingang und die Fensterfront der Agentur. Fensterscheiben gingen glücklicherweise nicht zu bruch. Nähere Tatumstände sind uns leider unbekannt. Gestern mittag wurde bereits mit der...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer. Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte...

Am 01. Oktober 2012 wurde die neue Wohnanlage der GGW mit 36 Wohneinheiten für Senioren an die Mieter im neuen Stadtquartier am Horster Schloss auf dem ehemaligen Gelände der Horster Galopprennbahn übergeben. Nachdem nun ein halbes Jahr des "Einlebens" vergangen ist, luden die Horster Sozialdemokraten die Bewohnerinnen und Bewohner in dem zur Wohnanlage gehörenden Gemeinschaftsraum zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Rund ein. Von den zahlreich...

von Bernd Steenwarber Der Einmündungsbereich der Zeppelinallee in die Hans-Böckler-Allee wird noch in diesem Sommer eine neue Fahrbahndecke bekommen. Damit werden erste Verbesserungen dort erzielt, wo die Fahrbahn die meisten Schäden aufweist. Wie die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr, soll der Einmündungsbereich eine neue, zusammenhängende Fahrbahndecke aus Heißasphalt erhalten. „Wie man mir sagte, soll die Maßnahme kurzfristig und...

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke und wohl auch die Uechtingstraße in diesem Bereich vierspurig auszubauen, ohne auf die hierfür notwendigen Finanzmittel und Planungsvorläufe Rücksicht zu nehmen, fordert die Kritik der SPD-Ratsfraktion heraus. von Wolfgang Hovenga, Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nur wenn man nicht in der politischen Verantwortung für diese Stadt steht und die Finanzlage der Stadt einfach ignoriert, kann man jede Woche ein neues populistisches...