Gelsenkirchen - Politik

Seit Beginn des Jahres und noch bis Ende November geht man in Gelsenkirchen der Frage nach: „Gelsenkirchen erinnert sich: Vor 80 Jahren - was war 1933 und was bedeutet das für heute?“. Dabei dreht sich alles um die Machtergreifung Hitlers, das Nazi-Regime und eben das Heute. Genau dieser Blick auf das Heute geht auf den Einsatz des Projektes „Steinbruch Demokratie“ zurück, das sich im Rahmen der Kooperationspartner zu dem Jahresprogramm für diese Betrachtung einsetzte. Ideengeber Paul Baumann...

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD Nordrhein-Westfalen, der AGSNRW, hielt am 13. April 2014 in Düsseldorf ihre Landeskonferenz 2013 ab . Auf der diesjährigen Landeskonferenz wurde für 2 Jahre ein neuer Vorstand, die NRW-Mitglieder der AGS-Bundeskonferenz und die Delegierten für die AGS- Bundeskonferenz gewählt. Dipl.-Ing. André Brümmer aus Stolberg/Aachen wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Die Bottroper AGS-Vorsitzende Susanne Brefort wurde als...

Im Rahmen der Kampagne „Gelsenkirchen – bei uns in guten Händen“ hat die CDU Kreispartei viele Beschwerden erhalten, die das Gelände des Bahnhofs Gelsenkirchen Buer-Süd betrafen. Nicht nur der ungepflegte Zustand der Anlage, sondern auch der Unterstand, die fehlenden Sitzgelegenheiten, die Barrierefreiheit, der Parkraum und einiges mehr wurde bemängelt. Die CDU Horst hat sich nun, zusammen mit Mitgliedern der entsprechenden Arbeitskreise, vor Ort über den aktuellen Zustand der Bahnanlage...

Seit mittlerweile vier Jahren wird im Sommer in Bulmke regelmäßig Boule gespielt. Dies wird sich auch in diesem Jahr nicht ändern. Der Start in die neue Boulesaison muss jedoch leider auf Mai verschoben werden. „Wir nutzen die Boulebahn im Burgers Park nicht nur, die CDU Bulmke ist als „Bauherr“ der Anlage auch für den Zustand verantwortlich. Der Belag der Bahn hat sehr gelitten und muss dringend erneuert werden. Die Wetterlage in den vergangenen Wochen hat unserem Reparaturvorhaben jedoch...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

Frank – Walter Steinmeier Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion war Redner des Unterbezirksparteitags der Gelsenkirchener Sozialdemokraten in der Gesamtschule Berger Feld. Steinmeier Fan vom FC Schalke 04 begann seine Rede und erzählte als er in der VELTINS – Arena das Revierderby zwischen dem FC Schalke 04 und den Dortmunder Borussen gesehen hat, konnte man Sehen wie man Schwarz / Gelb schlägt. Die 172 Anwesende Delegierten Spendeten ihm Beifall am Laufenden Band. Denn seine Rede Sprach...

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktionredet beim Unterbezirksparteitag in der Gesamtschule Berger Feld an der Adenauerallee

Düsseldorf, 11.04.2013 Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und...

Die DGB Region Emscher-Lippe, zur der auch die Stadt Marl gehört, beteiligt sich am 13.04.2013 am bundesweiten Aktionstag. Es wird Informationsstände und anderen Aktionsformen auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen geben. Eine Trommelgruppe, sowie kirchliche und politische Gruppierungen werden sich ebenfalls beteiligen. Die Aktion soll um 10:00Uhr beginnen und um 14:00Uhr enden. Für Samstag, den 13. April ruft das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ zu bundesweiten Aktionen auf. In mehr als...

Zuletzt appellierte der Vorstand des Förderkreises noch an die Bevölkerung, um Nachfolger zu finden. Doch niemand meldetet sich. Nun sieht der Verein die Stadt in der Verantwortung. Der Förderkreis Taubenhaus Buer e.V. kümmert sich mit der Holzkonstruktion auf der Grünfläche zwischen Goldbergstraße und Springestraße um den Tierschutz und nicht zuletzt auch um sauberer Innenstädte. Mit artgerechtem Futter werden die Tauben hierher gelockt, ihnen wird ein Platz zum Eier legen gegeben und diese...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß, erklärte zum heutigen Interview – Äußerung von Westerwelle zu Rot – Grün. Guido Westerwelle habe sich Monatelang bemüht, auf der politischen Bühne den seriösen deutschen Außenminister zu geben. Vereinzelt habe er sogar dafür Applaus erhalten, so Joachim Poß. Aber das ist offensichtlich Attitüde und Fassade: Herr Westerwelle ist und bleibt im Inneren der Sprüche klopfende und unseriöse FDP-Generalsekretär und...

„Ziel muss sein, dass die OGS an der Fürstinnenstraße kein Kind abweisen muss.“ Dies stellte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach Gesprächen mit den Beteiligten klar. „Wir wollen eine Lösung finden, die das auch für die Zukunft sicherstellt, und wir müssen eine solche Lösung so rechtzeitig finden, dass Eltern und Kinder zum nächsten Schuljahr Planungssicherheit haben.“ Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung zunächst einen...

Aus Anlass der Presseberichte vom Wochenende soll sich der zuständige Ratsausschuss für Sport und Gesundheit in seiner nächsten Sitzung mit der rettungsdienstlichen Versorgung von Notfallpatienten in Gelsenkirchen befassen. Der SPD-Stadtverordnete Manfred Peters erwartet dann von der Verwaltung einen Bericht zu Organisation und Arbeit des Rettungsdienstes. „Ich habe den tragischen Fall, über den am Wochenende berichtet wurde zum Anlass genommen, darum zu bitten, dass uns die Organisation und...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur Äußerung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch: Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die...

„Eine Sondersitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste aufgrund der Einstellung der Strafverfahren findet unsere volle Unterstützung,“ meint die Vorsitzende des Ausschusses und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. „Auch wir als SPD-Fraktion halten es für wichtig, dass der Ausschuss noch vor dem HFBP informiert wird. Natürlich sind die Vorgänge intern in unserem Fraktionsarbeitskreis ein ständiges Thema. Zuletzt haben wir uns Mitte März ausführlich damit befasst. Aber auch aus meiner Sicht muss...

Am Montag den 08.04.2013 findet der Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen,in Buer statt in der Markthalle. Treffen ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Bestmann Uwe (Pressepirat-GE)

Im Alter von 67- Jahren verstarb nach langen Krebsleiden am Samstag 06. April 2013 Ottmar Schreiner. Er erblickte am 21. Februar 1946 in Merzig im Saarland als Sohn eines Angestellten das Licht der Welt. 1966 machte er am Gymnasium am Stefansverg in Merzig sein Abitur, und ging Anschließend als Zeit Soldat zur Bundeswehr, hier war er Fallschirmjäger und später Offizier der Reserve. Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst vor allem...

Hiermit laden wir Sie im Namen der Interessengemeinschaft A42 - Essen-Altenessen herzlich zu der Gründung der Bürgerinitiative "A42 - Essen" am Samstag, den 20. April 2013 um 17:00 Uhr ein. Die Gründung der Bürgerinitiative findet in dem Raum des Jugendforums unterhalb der Kirche Herz Mariä Heßlerstraße 233 (Emscherstraße/Ecke Heßlerstraße) statt. Durch die Anwohner wird seit weit mehr als zehn Jahren immer wieder ein verbesserter Lärmschutz an der A42 eingefordert (Lärmschutzwände auf...

Mit dem ersten Info’stand in der Gelsenkirchener Innenstadt begann heute für die Piratenpartei Gelsenkirchen ab 10 Uhr der Straßenwahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl. Die fünf Piraten standen auf der Bahnhofstraße in direkter Nähe zum Hauptgebäude der Sparkasse über drei Stunden 53 interessierten Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Der Gelsenkirchener Direktkandidat zur diesjährigen Bundestagswahl Axel Kerstan nutze die Gelegenheit um sich vorzustellen und führte zahlreiche...

Zur Reaktion von Banken- und Regierungsvertretern auf die Enthüllungen zu den Steueroasen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Der Bundesregierung fällt zu den Enthüllungen über die Steueroasen und die massiven Steuerhinterziehungen nichts anderes ein, als die beteiligten Journalisten zur Herausgabe der relevanten Daten aufzufordern und ansonsten auf die Notwendigkeit internationaler Übereinkünfte zu verweisen. Das ist wohlfeil und klar zu wenig. Schäuble und auch...

Düsseldorf, 05.04.2013 Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat. Der...

„Die sogenannten Dreckecken beschäftigen uns an unterschiedlichen Stellen immer wieder. Sowohl der Betriebsausschuss als auch der SPD-Arbeitskreis im Ausschuss beschäftigen sich ständig mit dem Thema und die Gelsendienste selbst sind auch stets ansprechbar,“ kommentiert die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste und SPD-Stadtverordnete Birgit Welker die Artikelreihe der WAZ zum Thema. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die WAZ dazu aufgerufen hat, solche wilden Müllablagerungen zu...

Die Piraten aus Gelsenkirchen starten Ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. An diesem Samstag( 06.04.2013) veranstalten die Piraten in der Innenstadt von Gelsenkirchen den ersten Info-Stand. Hiermit fällt der Startschuss für eine Reihe von Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg. Am Stand in der Bahnhofstraße besteht für Bürger/innen in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr die Möglichkeit, sich über die Piratenpartei zu informieren. Neben den kompetenten Ansprechpartnern freut sich der...

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzender im Bundestag Joachim Poß erklärte zur Auswertung internationaler Dokumente zum Thema Steueroase: Die Enthüllung von aufwendigen Systemen zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch eine weltweite Kooperation von Journalisten bestätigt eindrucksvoll die Größe des Problems. Umso wichtiger, dass der Zeitplan der OECD eingehalten wird, bis Juli konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. Finanzminister Schäuble ist...