„Dieser Haushalt bietet Verlässlichkeit“

Oberbürgermeister Frank Baranowski blickt zuversichtlich auf das Jahr 2017. Foto: Gerd Kaemper
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Mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2017 ist heute im Rat der Stadt Gelsenkirchen das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen worden.

Stadtkämmerin Karin Welge legte gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski den Stadtverordneten den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 zusammen mit dem Haushaltssanierungsplan zur Beratung vor. In ihrer Haushaltrede hat die Kämmerin die Eckpunkte erläutert. Der Oberbürgermeister ordnete den Haushalt politisch ein.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Dieser Haushalt bietet Verlässlichkeit in einer immer unüberschaubarer werdenden Welt. Er sichert bestehende Einrichtungen auf hohem Niveau wie öffentliche Büchereien, Jugendheime, Kindergärten, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Sportstätten und vieles mehr.“

Spielraum für Stadterneuerung

„Ein Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes ist weiterhin das Ziel“, so Stadtkämmerin Karin Welge. „Voraussetzung dafür ist, dass Bund und Land ihre Verantwortung übernehmen und die notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen beschlossen und in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden.“
Gelsenkirchen hat sich einen Spielraum für Investitionen geschaffen.
Damit wird das große Gelsenkirchener Erneuerungsprogramm fortgeschrieben und Gelsenkirchen Schritt für Schritt vorangebracht. Die Pläne, die die Stadt bei der Städtebauförderung eingereicht hat, waren so überzeugend, dass Gelsenkirchen im kommenden Jahr aus diesen Töpfen so viel Geld erhält wie noch nie, über 20 Millionen Euro.
Über die Eigenmittel heißt das, dass auch so viel eigenes Geld investieren wird wie nie zuvor.

Aufwärtstrend bei den Finanzen

Gelsenkirchen steht aktuell besser da als in den Jahren zuvor. Die Neuverschuldung des Haushalts konnte deutlich gesenkt werden. Von 163 Millionen Euro noch im Jahr 2009 auf 27,8 Millionen im vergangenen Jahr. Auf weniger als ein Fünftel, in nur sechs Jahren. Gelsenkirchen bewegt sich in die richtige Richtung!

Forderung nach Entlastung fruchtet

Die jahrelange Lobbyarbeit bei Bund und Land, das unermüdliche Vorsprechen in Berlin und in Düsseldorf trägt mittlerweile Früchte. Gelsenkirchen hat Bund und Land zu substanziellen Veränderungen bewegt, und das spürt man im Haushalt 2017. Beispiele sind etwa das Kommunal-Investitionsförderungs-Gesetz und die jährliche Entlastung als Ausgleich für die Eingliederungshilfe und dazu gehört selbstverständlich auch der Stärkungspakt der Landesregierung.

Gelsenkirchen sorgt für Sicherheit

Gelsenkirchen sorgt weiterhin für Sicherheit, ohne den Blick zu verengen. Es werden alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, in engster Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden.
Dabei wird immer wieder überprüft, wo etwas verbessert werden kann, wie etwa gerade wieder mit der Einführung der Videoüberwachung am Busbahnhof Buer. Zusätzlich wird die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes in 2017 fortgesetzt.

Autor:

silke sobotta aus Gelsenkirchen

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