SPD stimmte dem Verwaltungsvorschlag zur Stundenreduzierung beim KOD im Haushalt 2016 zu

hochgeladen von Ludger Jägers

Heinberg: Die Äußerungen von Dr. Pruin und Dr. Schmitt sind in höchstem Maße irritierend!

„Die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2016 liegen erst einige Wochen zurück. Und darum lässt sich gut dokumentieren, welche Anträge von uns in welchem Umfang zum Thema Sicherheit, Ordnung und Gefahrenabwehr gestellt wurden und wer gegen unsere Haushaltsforderungen gestimmt hat“, erklärt Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU zu den aktuellen Einlassungen des Ordnungsdezernenten der Stadt Gelsenkirchen, Dr. Christopher Schmitt, und von Dr. Günter Pruin, dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD, die öffentlich feststellen, es gäbe keine Stundenreduzierungen beim Ordnungsdienst der Stadt Gelsenkirchen in 2016.
„Das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung war ein zentrales Thema der CDU bei den Haushaltsberatungen 2016. Mit insgesamt 1 Mio. Euro wollten und wollen wir neben der Entwicklung eines lokalen Sicherheitskonzepts, auch den Ausbau der lokalen Sicherheitspartnerschaften unterstützen. Dazu sollten allein 500 TE für den Kommunalen Ordnungsdienst bereitgestellt werden, um einerseits die Ist-Stäke auszubauen und andererseits die im Haushaltsentwurf 2016 vorgesehene Stundenreduzierung im Streifendienst EU-Ost/Sonderaufgaben von 3520 Stunden auf 2640 Stunden abzuwenden, damit die objektive Sicherheit gesteigert und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht wird. Verwaltung und SPD sahen hierfür allerdings keinen Bedarf und behaupten jetzt auch noch, eine Stundenreduzierung habe nicht stattgefunden. Das ist im höchsten Maße irritierend!“