Union und FDP verabschieden sich vom Programm „Soziale Stadt“ Plumper Tauschungsversuch von Buschmann.

Zu den Äußerungen von FDP-MdB Marco Buschmann im Hinblick auf die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß:
Mit seiner positiven Bewertung der drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Koalition beim Programm „Soziale Stadt“ unternimmt Herr Buschmann einen plumpen Täuschungsversuch, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Zwar haben die Koalitionsfraktionen die Kürzung der Städtebauförderung aufgrund des großen öffentlichen Drucks zum Teil zurückgenommen. Insgesamt erfolgt jetzt eine Kürzung um 15 %. Dies geht aber vor allem zulasten des Programms„Soziale Stadt“. Hier soll die Förderung nur noch 28,5 Mio. Euro umfassen, gegenüber 95 Mio. Euro 2010. Dies entspricht einer Kürzung um 70 %. Erschwerend kommt hinzu, dass die Koalition das Programm auf Baumaßnahmen beschränken will. Gerade die Verbindung von baulichen und sozialintegrativen Maßnahmen hat das Programm aber zu einer echten Erfolgsgeschichte gemacht. Die Programmgebiete Bismarck / Schalke-Nord und Südost in Gelsenkirchen sind überzeugende Beispiele dafür.

Offenbar hat sich nun aber die FDP mit ihrer ideologisch begründeten Ablehnung einer modernen, integrativen Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt.
Diese durch Ignoranz und soziale Kälte gekennzeichnete Haltung der FDP und das offensichtliche Desinteresse des Ministers Ramsauer an Stadtentwicklungspolitik sorgen dafür, dass viele Menschen ihr Engagement frustriert aufgeben werden.
Denn der Kürzungsbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen des Programms in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftsinitiativen mitgearbeitet haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt, wie auch schon im Haushaltsausschuss, beantragen, die Bundesmittel für die Städtebauförderung im Interesse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Städte und Gemeinden auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben.

Wir wollen den Kommunen und den Projektbeteiligten Planungssicherheit geben und die Programme im Dialog.

Städtebauförderung : „Die Situation ist dramatisch“
WAZ DERWESTEN vom 17.11.2010
Gelsenkirchen, 17.11.2010, Lars-Oliver Chistoph

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Die-Situation-ist-dramatisch-id3956352.html