Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung - FDP Gladbeck unterstützt Gesetzentwurf zum Ausstieg

Die FDP Gladbeck setzt sich auch nach der Neuwahl des Landtags wie angekündigt für die sofortige Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, ist daher erfreut, dass die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat und damit Wort hält.
"Wohneigentum muss für die Menschen in Gladbeck und im Ruhrgebiet bezahlbar bleiben", so der Vorstoß der Gladbecker Liberalen. Ferner muss endlich Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmer hergestellt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es eine Dichtheitsprüfung nur noch dann geben soll, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht. Thiel verlangt im Interesse der Gladbecker Bürger, dass sich auch die rot/grünen Landtagsabgeordneten einer sinnvollen Novellierung nicht länger verweigern.
Die Einbringung dieser Gesetzesinitiative ist Folge der Auflösung des Landtags in diesem Frühjahr, da in der vergangenen Wahlperiode das Gesetzesverfahren nicht abgeschlossen werden konnte.
Bereits 1995 hat die damalige SPD-Alleinregierung die Dichtheitsprüfung in der Landesbauordnung verankert. 1999 ist durch die damals amtierende rot-grüne Landesregierung der Kanal-TÜV mit starren Fristen zur Durchführung der Prüfpflichten für alle Anwohner versehen worden. Andere Bundesländer kennen derartige flächendeckende Eingriffe bis heute nicht.