Kanal-TÜV ohne Mehrheit - rot-grüne Landesregierung ist zerstritten

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Landes-Umweltausschuss beschäftigt, informiert nachstehend Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender der Gladbecker FDP die Leser des Stadtspiegel.

„Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit. Das geht zu Lasten der Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Fest steht aber, dass das Umweltministerium an der generellen Prüfpflicht für alle Abwasserkanäle, unabhängig davon, ob öffentlich, gewerblich oder privat, festhalten will.

„Der grüne Umweltminister hat für sein Vorhaben, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, derzeit erkennbar keine Mehrheit in der Koalition. Remmel bricht mit diesem Vorhaben auch ein zentrales Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Kraft. Offenbar wolle die Landesregierung längere Fristen zulassen. Weniger Geschwindigkeit ändert aber nichts an der falschen Richtung. Auch mögliche Förderprogramme heilen nicht die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme“, so Höne.

Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Minister Remmel einen Entwurf vorgestellt, der den bürger-freundlichen Ansatz. Heute will Remmel leider davon nichts mehr wissen. Mit gebrochenen Wahlversprechen und solchen Wendungen verunsichert die Landesregierung nicht nur die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt vielmehr einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen aus.