Hagen - Politik

Lehrte, 25. März 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten...

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was...

Der symbolische Startschuss für die Arbeiten am größten Hagener Straßenbau- und Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahrzehnte wurde am Freitag abgegeben: Oberbürgermeister Jörg Dehm und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nahmen den symbolischen ersten Spatenstich für die Bahnhofshinterfahrung vor. Dem immensen Umfang dieser rund achtjährigen Baumaßnahme angemessen, geschah dies mit einem mächtigen Bagger. Bis Ende 2019 - so die Planungen - soll die gut 1,6 Kilometer lange Hinterfahrung...

Hagen darf künftig den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ tragen und dies auch auf den Ortseingangsschildern anzeigen. Eine entsprechende Genehmigung von Innenminister Jäger wird in den nächsten Tagen auf den Tisch von Oberbürgermeister Jörg Dehm flattern, der sich ob dieser Ankündigung aus Düsseldorf überaus erfreut zeigt. „Was lange währt, wird endlich gut! Treffender kann man die jetzt erfolgte Entscheidung des Innenministers wohl kaum kommentieren. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass...

Auf Antrag der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einstimmig aufgelöst. „Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, begründet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther (MdL) die Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung...

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten? Sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Staatsschulden“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf gehört seit Mittwoch der Vergangenheit an. Der Landtag stimmte für eine Parlamentsauflösung nachdem Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage bei den Beratungen für den Landeshaushalt hinnehmen musste. Zwei Jahre konnte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt halten. Und jetzt müssen die Bürger in NRW schon wieder an die Wahlurne treten: Am 13. Mai wird über eine neue Landesregierung abgestimmt. Was das bedeutet ist klar: Ein achtwöchiger...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Mittwoch, 21. März, erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Von dem Streiktag werden auch verschiedene Dienstleistungsangebote des Hagener Entsorgungsbetriebs betroffen sein, da sich die HEB-Mitarbeiter beteiligen werden. Ausgefallene Einsätze werden so schnell wie möglich nachgeholt. Alle Restmülltonnen, mit Mittwoch als regulärem Leerungstag, können daher am 21. März nicht geleert werden. Am darauffolgenden Mittwoch, 28....

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Die Stadt Herdecke und der regionale Energieversorger Mark-E kooperieren bei der Intensivierung des lokalen Klimaschutzes und stellen ab sofort ein Solarpotenzialkataster für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung. Über die Internetpräsenzen der Stadt Herdecke (www.herdecke.de) und der Mark-E (www.mark-e.de) werden Interessierte ab sofort per Verlinkung auf die Internetseite www.solare-stadt.de/herdecke/Solarpotenzialkataster geführt, auf der sie prüfen können, ob sich ihre...

KRISEN - EINFACH ABGESCHNITTEN Lehrte, 9. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Auf erfolgreiche zweieinhalb Jahre blickte der Vorsitzende Eduard Kaczmarek bei der Jahreshauptversammlung in seinem Rechenschaftsbericht zurück. Und die Versammlung dankte dem bewährten Vorstand, in dem fast alle bisherigen Mitglieder wiedergewählt wurden. Erfreulich, dass auch zwei junge Mitglieder bereit sind, sich in die politische Arbeit im Hagener Norden einzubringen. Und so konnten Dennis Kruse und Philip Waßmuth, beide auch im Vorstand der Jungen Union Hagen, als Verstärkung gewonnen...

Mark-E hat am Montag eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von rund 50 Kilowatt (kW) auf dem Dach der Feuerwache Ost in Hohenlimburg im Beisein von Ivo Grünhagen, Sprecher des Vorstandes der Mark-E, sowie Oberbürgermeister Jörg Dehm offiziell eingeweiht. Der Bau und die Inbetriebnahme der Anlage ist Ergebnis einer engen Kooperation zwischen Mark-E und der Stadt Hagen im Hinblick auf die Nutzung der Solarenergie auf städtischen Dachflächen. Durch den Betrieb der Anlage erwartet Mark-E eine...

Der Öffentliche Dienst hat für den heutigen Mittwoch Warnstreiks angekündigt. Und wir alle bekommen das zu spüren. Von dem Streiktag werden verschiedene Dienstleistungsangebote der HEB betroffen sein. Mülltonnen bleiben stehen und werden erst eine Woche später geleert, Straßen werden nicht gereinigt und auch eine Anlieferung an die Müllverbrennungsanlage ist nicht möglich. Die ganztägigen Warnstreiks werden auch die Hagener Stadtverwaltung treffen und zu Einschränkungen im laufenden Betrieb...

Ein schöner Kinoabend mit guten Freunden - für Frank Beele aus Wehringhausen ein echtes Problem. Er und seine Kollegen aus dem Berufsbildungswerk Volmarstein sitzen im Rollstuhl. Die erste Hürde wartet bereits am Eingang, denn die Tür zum Kino hat keinen Sensor, der sie automatisch öffnet. So muss man zunächst auf Hilfe warten. Am Schalter der Kinokasse dann das nächste Problem für die sechs Männer: fünf der acht Säle verfügen zwar über behindertengerechte Plätze, jedoch nur drei pro Saal. Ein...

Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 - 2012....

CDU-Kreisvorsitzende Carmen Knollmann hat dem Kreisvorstand die beiden bis jetzt feststehenden Kandidaten für ihre Nachfolge vorgestellt: Jörg Klepper und Christoph Purps. Beide tragen bereits seit Jahren in unterschiedlichen Parteiämtern Verantwortung und konnten sich über die positive Resonanz der Kreisvorstandsmitglieder freuen. Jörg Klepper und Christoph Purps machten deutlich, dass beide für einen fairen Umgang miteinander stehen und haben jetzt eine Mammuttour durch die Ortsunionen und...

29.02.2012 | Hagen - Beschäftigte des öffentlichen Dienstes informierten in ihrer Mittagspause am Mittwochmittag die Hagener Bürgerinnen und Bürger in einem Flashmob auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Hagener Rathaus über die bevorstehende Tarifrunde. Am 01. März beginnen die Tarifverhandlungen in Potsdam, die Beschäftigten erwarten bereits in den ersten Gesprächen ein ernsthaftes Angebot. Der kurzfristig angelegte Flashmob hinterließ bei den vorbei gehenden Passanten einen erstaunten und...

29.02.2012 | Hagen - Am Mittwochmorgen begrüßte eine Abordnung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Hagen ihren obersten Dienstherrn Oberbürgermeister Jörg Dehm zum Auftakt der bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst direkt an dessen Arbeitsplatz im Rathaus an der Volme. Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, alle samt Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, forderten den OB in einem Informationsgespräch unmissverständlich dazu auf, einen nötigen Druck auf seine...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

In der Literatur erfährt man fast alles über den Kapitalismus. Die Einen sehen darin das Maß aller Dinge, die Kritiker warnen vor unhaltbaren Theorien und Zuständen. „Obwohl der Kapitalismus von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert werden und fast die Hälfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß hält, ist die Bereitschaft über...

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden...

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen...