Hagen - Politik

Hagen, den 24. Mai 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer...

Hagen, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der...

Hagen, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen...

Der Straßenwahlkampf geht in seine entscheidende Phase. Am Donnerstagnachmittag war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast in der Volmestadt. Auf der Bühne in der Innenstadt sprach sie vor rund 250 interessierten Zuschauern. Mit ihrem Auftritt unterstützte sie die beiden SPD-Kandidaten Wolfgang Jörg (Wahlkreis 103) und Hubertus Kramer (Wahlkreis 104). Am Freitag, 11. Mai, geht auch die FDP noch einmal auf die Straße: Spitzenkandidat Christian Lindner, Daniel Bahr und Guido Westerwelle...

Der Verein Hagener Friedenszeichen gedachte am 8. Mai des Tages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945. Ort war das Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure gegenüber der Synagoge. Im Jahr 2000 war die von dem Lüdenscheider Künstler Heinz Richter geschaffene Skulptur vom Friedenszeichen eingeweiht worden. 67 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. 67 Jahre, in denen unser Land mit seinen direkten Nachbarn in Frieden lebte. Aber weltweit kämpfen deutsche Soldaten an vielen...

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" macht zurzeit auf ihrer Wahlkampftour vor vielen Moscheen in Nordrhein-Westfalen Halt, um dort mit ihren islamfeindlichen Karrikaturen zu provozieren. Eine als Informationsveranstaltung deklarierte Aktion fand auch am Montag in Hagen statt. In unmittelbarer Nähe der beiden Moscheen auf der Körnerstraße. Ein Großaufgebot der Polizei hatte schon Stunden vor der angemeldeten Demonstration die Körnerstraße weiträumig abgesperrt. Während auf der einen...

Hagen, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge...

Vom Balkon hing das Plakat „Unbehindert in Wetter“ und das Rathaus wurde zur Kletterwand: Eine spektakuläre Aktion machte auf Behinderung durch Barrieren aufmerksam. Der körperbehinderte Sportstudent Alexander Biermann kletterte vom Rathausturm aus an der Außenwand des Rathauses hinab. Mit dieser Aktion und einer weiteren, bei der sich ein Rollstuhlfahrer per Seilzug am Turm der Martinskirche in der ESV hochziehen ließ, wollten die Organisatoren der Ev. Stiftung darauf aufmerksam machen, dass...

Alle Hände voll zu tun hat das Ressort Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Stadt Hagen mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen für den nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Mai. Der ungewöhnlich kurze Vorlauf zu den Wahlen führt dazu, dass die Briefwahlmöglichkeit im Vergleich zu sonstigen Wahlen um ein Woche auf nur drei Wochen verkürzt ist. Seit die Stimmzettel ab dem 23. April zur Verfügung stehen, haben bereits 11.500 Briefwähler aus Hagen ihre Unterlagen erhalten, darunter alle, die...

Hagen, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien,...

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht. klage030 Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die...

CDU-NRW-Generalsekretär Oliver Wittke eröffnete persönlich den Wahlkampfstand der Hagener CDU in der Innenstadt. Landtagskandidat Jörg Klepper freute sich mit der Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann, Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer und dem JU-Vorsitzenden Lars Vogeler über die prominente Unterstützung aus Düsseldorf. Gemeinsam will man nun mit einem bewährten Team mit interessierten Bürgern ins Gespräch kommen, informieren und diskutieren.

Hagen, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor...

Klimaschutz wird in Wetter in vielen Bereichen betrieben, so auch bei der Stadtentwicklung. Ein konkretes Beispiel umweltverträglichen Bauens ist die Klimaschutzsiedlung am Sportplatz Schmandbruch. Diese Siedlung ist ein weiterer Beitrag im Sinne einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung. Der städtebauliche Entwurf dieser Klimaschutzsiedlung steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 24. April, um 17 Uhr im...

Hagen, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen...

Über Besuch aus Berlin freute sich jetzt die CDU Hagen unter ihrer Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war in die Stadthalle gekommen, um die beiden Landtagskandidaten Jörg Klepper und Dirk Weithe persönlich kennen zu lernen und zu unterstützen. Dabei zeigte er den vielen Zuhörern wichtige Aspekte auf. In Europa hat Deutschland für die Einführung einer Schuldenbremse gekämpft. Und im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Herdecke haben begonnen. Erste vorbereitende Arbeiten haben bereits vor geraumer Zeit stattgefunden. Das alte und marode Gebäude wurde abgerissen, die Fußgängerunterführung stillgelegt und ein barrierefreier, ebenerdiger Zugang zu den Gleisen geschaffen. In den nun kommenden sechs Monaten wird sich das Gesicht des Vorplatzes mitsamt seiner Nebenanlagen deutlich verändern. Die Baumaßnahme ist vom Rat der Stadt beschlossen worden und wird...

Hagen, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten...

Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen.. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8...

Folgende Messstellen hat die Polizei Hagen für die 15. KW angekündigt: Montag, 9. April - Feithstraße, Dortmunder Straße, Preußerstraße, Haldener Straße Dienstag, 10. April - Eckeseyer Straße, Iserlohner Straße, Märkischer Ring, Rummenohler Straße Mittwoch, 11. April - Sporbecker Weg, Volmestraße, Hammacher Straße, Frankfurter Straße Donnerstag, 12. April - Becheltestraße, Boeler ring, Hindenburgstraße, Kölner Straße Freitag, 13. April - Eckeseyer Straße, Saarlandstraße, Dortmunder Straße,...

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den...

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des...

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...