Haltern - Politik

Haltern. Die im Oktober vom Düsseldorfer Landtag beschlossene neue Verordnung zur Selbstüberwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen (im Volksmund gern als Dichtheitsprüfung bezeichnet) ist mit Veröffentlichung am 9. November in Kraft getreten. Maßgebliches Kriterium zur Kanalüberprüfung ist danach die Lage innerhalb eines Wasserschutzgebietes. Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen hängt aufgrund der neuen Rechtslage maßgeblich davon ab, ob ein Grundstück innerhalb oder...

Die Argumente der Landesregierung für den Bau einer Klinik für psychische kranke Straftäter auf dem ehemaligen Bergbaugelände AV Haltern I/II an der Stadtgrenze zu Marl wurden den Marlern bei einem Informationsabend im Rathaus vorgetragen. Auf Einladung der Stadt stellten der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug und Abteilungsleiter Falk Schnabel den künftigen Platzbedarf und das Verfahren für die Auswahl der untersuchten Standorte vor. Bis 2020 würden in Nordrhein-Westfalen bis zu 750...

Haltern. In den letzten Tagen konnte Bürgermeister Bodo Klimpelhohen Besuch in seiner Stadt begrüßen: Gunther Adler, Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, kam auf Stippvisite in die Seestadt, um sich vor Ort über bereits realisierte und mögliche künftige Förderprojekte seines Hauses zu informieren. Im Mittelpunkt des Besuches stand das Regionale 2016-Projekt „2Stromland“, das als zweites Vorhaben überhaupt im Sommer als...

Haltern. Die außerordentliche Ratssitzung zum Thema Forensik-Standort in Haltern am See konnte die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen. Da waren sich die Ratsmitglieder und etwa 80 Bürgerinnen und Bürger einig. Die meisten von ihnen kritisierten, dass nach wie vor die vom NRW-Gesundheitsministerium versprochene und beschworene Transparenz nicht vorhanden war. Bürgermeister Bodo Klimpel zog nach der etwa zweieinhalbstündigen Sitzung dieses Fazit: „Zunächst einmal begrüße ich es, dass das...

Verlautbarungen des Umweltministers Mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - und des Inkradttretens der entsprechenden Rechtsverordnung In Sachen Dichtheitsprüfung (DHP) verlangt der Minister in seinen Presseverlautbarungen ( WN 16. u. 19.10.2013 ) " eine Kontrolle nach anerkannten Regeln der Technik " . offenkundige Klientelpolitik Damit entspricht er den Forderungen der an Profit interessierten Branche, ohne für diese Maßnahme einen wissenschaftlichen Beweis zu erbringen, ob sie überhaupt...

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel betrachtet die Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums keinesfalls positiv, eine forensische Klinik auf dem Bergwerksgelände „Haltern 1/2“ an der Recklinghäuser Straße bauen zu wollen. „Beim Vergleich mit dem von Ministerin Steffens zuvor ins Auge gefassten Standort in der Hohen Mark bleibe ich allerdings bei meiner Meinung, dass Haltern ,1/2‘ von den zwei schlechten der weniger schlechte ist.“ Bodo Klimpel erhielt am Dienstagabend den Anruf der...

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern 1/2“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden....

Haltern. Ausführlich beschrieb Baudezernent Wolfgang Kiski am letzten Donnerstagabend (10.10.) im Stadtentwicklungsausschuss, wie die Pläne zur Umgestaltung der Stadtmühlenbucht entstanden sind und wirklich aussehen. Er erinnerte zunächst daran, dass die politischen Gremien schon im Jahre 2007 einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt haben, diese Gestaltung der Stadtmühlenbucht vorzunehmen. Auch später war dies stets erklärter Wille aller Ratsfraktionen. „Bislang fehlten uns allerdings die...

Der Kreis Recklinghausen präsentiert sich zusammen mit seinen Partnern auf dem Messestand der Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr – und zieht positive Zwischenbilanz. Europas größte B2B-Messe für Gewerbeimmobilien in München läuft gut an und zeigt sich auch in diesem Jahr wieder als Magnet der internationalen Immobilienwirtschaft. Mit 38.000 Teilnehmern aus 71 Ländern also die ideale Plattform für effizientes Networking und Marktorientierung. Der Terminkalender der Wirtschaftsförderer und...

Nun ist es amtlich: Der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 121 (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) und 122 (Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick) hat am Freitag das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und der gewählten Bewerber festgestellt. Zuvor waren durch den Kreiswahlleiter die Niederschriften aus den Stimmbezirken beider Wahlkreise geprüft worden. Das Ergebnis fasste Kreiswahlleiter Kreisdirektor Roland Butz vor dem Ausschuss zusammen: „Es bestehen...

Haltern wählt schwarz: Vor allem in den umliegenden Gemeinden braucht sich die CDU über die Stimmenmehrheit keine Gedanken zu machen. Dennoch war es eine freudige Überraschung für Rita Stockhofe, als sie über die Reserveliste doch noch in den Bundestag einrückte. Auch die SPD konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmen dazugewinnen. Verliererin war dem Bundestrend folgend vor allem die FDP, die um fast acht Prozentpunkte abstürzte. Erst am frühen Montagmorgen stand fest, dass die...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...

Im Rahmen unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl möchte ich in dieser Galerie einen kleinen, unterhaltsamen und informativen Rückblick zu den Wahlkämpfen der Vergangenheit bieten. Wenn Bilder mehr als tausend Worte sprechen: was läge dann näher, als hier ausnahmsweise bewegte Bilder für sich sprechen zu lassen? Eine kleine Videoreise durch die Jahrzehnte, dargestellt durch verschiedene Clips diverser Parteien. Haben sich Botschaften und (Bild)Sprache im Laufe der Zeit verändert? Die CDU...

Die Bundestagswahl ist derzeit ein Top-Thema. Das gilt auch für den Lokalkompass: Auf unserer Plattform sind in den letzten Wochen über 300 Beiträge unter dem Schlagwort Bundestagswahl 2013 erschienen. Die auf dieser Themenseite zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch spannende Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will Orientierung in verschiedene...

Wenn am kommenden Sonntag die Bundestagswahlergebnisse ausgezählt werden, können Interessierte den Wahlverlauf und -ausgang im Kreis Recklinghausen verfolgen: Ab 18 Uhr, nach Schließen der Wahllokale, werden im Foyer des Kreishaus Recklinghausen (1. OG) laufend aktuelle Ergebnisse aus den Wahlkreisen 121 und 122 präsentiert. Bürger erfahren so unmittelbar, wie die Parteien und ihre Kandidaten abgeschnitten haben. Wer sich lieber daheim über das Wahlgeschehen im Kreis und in den Städten...

Haltern. Noch nie zuvor haben die Halterner Wählerinnen und Wähler so viel Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Bis Mittwochmittag waren es nach Angaben der Stadtverwaltung bereits 6820 Personen, die ihre Bundestagskandidaten bereits ausgesucht haben. Das sind bereits 22,5 Prozent aller Halterner Wahlberechtigten. Bisheriger Rekord war bei der Landtagswahl 2012, als die Stadt 6100 Briefwähler gezählt hat. Und noch immer ist die Briefwahl möglich, denn das...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski...

Haltern. Eine Woche nach dem Verschicken der Wahlbenachrichtigungskarten für die Bundestagswahl am 22. September haben die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung einen regelrechten Run erlebt. Bis zum Freitag, 30. August, sind bereits 2300 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Allein bis Montag, 26. August, waren es 700 Anträge, die online gestellt worden sind. Wie berichtet ist das Briefwahlbüro nun ab Montag, 2. September, in den neuen Räumen im Alten Rathaus, Markt 1, Zimmer E.04,...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche lautet das Thema Obacht Atomkraft Die Gewinnung von Energie aus Atomkraft steht immer wieder zur Diskussion. Das verdeutlichen auch die diversen Beiträge unserer Community, allein zu den Stichworten Atomkraft, Fukushima und Atomausstieg. Am 6. August war der Gedenktag an den Atombombenabwurf im Jahr 1945 auf Hiroshima, und am 29....