Hamminkeln - Politik

Als „Rückschlag für alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken und der Parteivorsitzende Norbert Neß die nun bekannt gewordene Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 bezeichnet. Danach soll die Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr statt 5,0 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 3,1 Millionen Euro bekommen. „Dieser Rückgang von 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Kürzung von sage und schreibe 38...

Am Montag, 3. September, begrüßte Kreisdirektor Ralf Berensmeier zusammen mit Ausbildungsleiterin Erika Klein und dem Personalratsmitglied Andreas Enning die 16 neuen Auszubildenden der Kreisverwaltung Wesel. Auch die Jugendvertretung, die Gleichstellungsstelle und die Schwerbehindertenvertretung hießen die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen in der Kreisverwaltung. Der Kreisdirektor wünschte ihnen zu ihrem Start in das Berufsleben eine erfolgreiche Ausbildung und ermunterte sie...

Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, beschäftigt sich die Hamminkelner Politik am Mittwoch, 5. September, mit der Frage, wie weit der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sein soll/darf. Sollte man sich im Rathaus auf einen Abstand von mindestens 700 Meters einigen, hätten sich die Pläne der Investoren erledigt.

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Das Infozentrum zur DB-Ausbaustrecke Emmerich– Oberhausen (ABS 46/2) zieht von Hamminkeln in das Rathaus der Stadt Voerde um. Geöffnet ist die Ausstellung ab Montag, den 3. September, im Foyer des Rathauses Voerde, Rathausplatz 20, 46562 Voerde, und zwar montags bis mittwochs sowie freitags in der Zeit von 9:30 bis 12:30 Uhr und donnerstags in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr. Schautafeln und Broschüren veranschaulichen die wichtigsten Maßnahmen für den Ausbau der Strecke. Ein großer...

Hier mal meine Meinung zum Thema " Infoveranstaltung zur Schulentwicklung in Hamminkeln"..... Schön, dass ja nun mehrere Termine als Infoveranstaltung für die Eltern angesetzt sind.....verärgern tut mich nur mal wieder, dass ausschließlich die Eltern der Grundschüler dazu eingeladen sind.... In dem Bericht der NRZ vom 22.08.2012 steht...." Am 30. Oktober werden in der Bürgerhalle Wertherbruch die Fragebögen für die Elternbefragung und das Konzept einer möglichen neuen Schule in Hamminkeln...

Neues aus dem Sommerloch, oder ist das wirklich ernstzunehmen? fragt Heise Auto gestern. http://www.heise.de/autos/artikel/Kommen-bald-digitale-Unfalldatenspeicher-1676544.html Geplant ist, dass zunächst! bei Neuwagen eine sogenannte Blackbox Pflicht werden soll. Tatsache ist, das schon seit Jahren in der EU (klar, die schon wieder) Versuchsreihen laufen, in denen eine solche Blackbox getestet wird. Der Einbau soll angeblich dann die Unfallzahlen senken. Natürlich! gibt es nur ein geringes...

Ein Scherbecker Bürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil erreicht, dass einen weiteren Hähnchenmaststall mit ca. 39900 Tieren verbietet. Das Gericht rügt damit die Genehmigungspraxis des Landkreises Wesel, der bei der hohen gesundheitlichen Belastung ("Geruchsbelästigung") nicht grenzenlos weitere Belastungen dazupacken kann! Dazu kommt, dass bisher bei Genehmigungen der Tierschutz/Brandschutz, das Entsorgungsproblem für die Exkremente/toten Tiere und vor allem die Keimbelastung...

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. Doch in der Presse ist zu lesen, dass es beim Ausbau dieser sogenannten U3-Betreuung Probleme gibt. Dass tausende Kita-Plätze und in NRW die meisten Kita-Erzieher fehlen und dass selbst die Unterstützung durch Tagesmütter scheitert. Fakt ist, in Sachen U3-Betreuung belegt der Kreis Wesel in der Statistik einen hinteren Rang. Die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein bieten in Kooperation mit dem Ortsverband...

Es dauert nicht lange! Ich möchte mich nur kurz bei der Ampelkoalition der Stadt Wesel bedanken. Dafür, dass sie mir als Vater zweier (noch) nicht ÖPNV-kompatibler Kinder das Schokoticket anbietet. Darüber bin ich unaussprechlich glücklich. Wann bekommt man schonmal die Chance, einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der Stadtkasse zu leisten?! Dieses Schokoticket ist DIE Gelegenheit für alle Eltern. Besonders für diejenigen, die JWD wohnen (Janz Weit Draußen), es nicht ganz so dicke haben mit...

Es ging durch die Medien. Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber schlägt vor, dass die Polizei keine Bagatellunfälle mehr aufnimmt. Und nicht nur das: er würde am liebsten auch keine Beamten mehr zu Nachbarschaftsstreitigkeiten schicken. Aus dem NRW-Innenministerium kommen Vorschläge die Begleitung von Schwertransporten qualifizierten Privatunternehmen zu überlassen. Auch Abstriche beim Einsatz der Polizei bei Fußball-Spielen werden diskutiert. Was ist da los? Worum geht es da? Die Polizei im...

Die alten Schulgebäude in der Brüner Unterbauerschaft stehen seit fast 45 Jahren mächtig unter Strom. 1968 hat sich dort Alfred Eimers mit seinem Elektro-Unternehmen angesiedelt. Gebäude um Gebäude kam seither hinzu. Nun ist die nächste Erweiterung geplant. Rund 50 Mitglieder des CDU-Stadtverbands haben am Samstag dort Station gemacht, um mehr über das Ausbau-Projekt und die Arbeit der Firma zu erfahren. Angeführt vom CDU-Vorsitzenden Norbert Neß bog der Peloton um 11 Uhr morgens auf den Hof...

Aleris konzentriert sich darauf, das riesige Potenzial von Aluminium für Ihre Kunden und die ganze Welt voll auszuschöpfen. Aleris ist bei der wiederaufbereitung von Aluminum und der Herstellung speziffischer Legierungen eines weltweiten führenden Unternehmen. Die Produkte von Aleris werden von Herstellern aus praktisch jeder Branche eingesetzt. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Clevland im US- Bundesstaat Ochio, beschäftigt etwa 6.900 Mitarbeiter und betreibt derzeit 41...

Gegen die Leere nach der Lehre: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Job-Sicherheit für Auszubildende im Kreis Wesel. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie im Kreis Wesel längst keine Selbstverständlichkeit. „Viele Betriebe bieten ihren Azubis nach der Lehre keine sichere...

Heute Morgen wurde ein 19-jähriger Mann aus Wesel bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Der Heranwachsende befuhr gegen 7.35 Uhr mit einem Pkw den Molkereiweg vom Bruchweg kommend in Fahrtrichtung Brüner Landstraße (B 70). Aus bislang ungeklärten Gründen geriet er in Höhe eines Sportplatzes auf den rechten Grünstreifen, verlor die Kontrolle über den Renault und prallte schließlich frontal gegen einen Straßenbaum. Er erlitt schwere, aber derzeit nicht lebensgefährliche Verletzungen und wurde...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Der Hamminkelner CDU-Sachkundige Bürger Matthias Holtkamp stellt die Notwendigkeit der Brüner Ortsumgehung in Frage. Er schreibt am 4.7.2012 um 12:52 Uhr im Internetmedium "Lokalkompass", dass die Zahl der durch Brünen fahrenden Autos mit 7000 pro Tag viel zu gering ist, als das der Bau einer Ortsdurchfahrt realistisch wäre. Quelle: http://www.lokalkompass.de/hamminkeln/politik/bruener-buergerinitiative-praesentiert-die-bessere-alternative-d184014.html Ob Herr Holtkamp diese Äußerung ohne...

Die Aluminiumhüte hat einen neuen Fürsprecher. Minister Carrelt Duin will sich auf Bundes- und Europa-Ebene für den Voerder Betrieb einsetzen und sich für bessere Rahmenbedingungen stark machen. http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/dinslaken/nachrichten/minister-setzt-sich-fuer-voerdal-ein-1.2903968

Der Rat der Stadt Wesel hat die Einführung des SchokoTickets ab dem Schuljahr 2012/2013 für die Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen beschlossen. Bezüglich der von den freifahrtberechtigten Personen für das SchokoTicket zu erbringenden Eigenanteile von bis zu 12 Euro monatlich, hat der Rat die Übernahme der Eigenanteile für Empfänger von Sozialleistungen bzw. einem Jahresbruttoeinkommen von unter 15.000 Euro durch den Schulträger beschlossen. Die Eltern der freifahrtberechtigten...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Zur kostenlosen Informationsveranstaltung „Ausbau der BETUWE-Linie in Voerde und Dinslaken - Einwendungen von Anwohnern und Gewerbebetrieben im Planfeststellungsverfahren“ sind interessierte Anwohner eingeladen. Termin: Donnerstag, 12. Juli, um 19 Uhr in der Gaststätte „Hinnemann-Tekaat”, Bahnhofstraße 88 in Voerde. Der geplante Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen und die dadurch erforderlich werdenden Lärmschutzmaßnahmen gehen mit erheblichen Auswirkungen für Anrainer einher. Ein...