Hamminkeln - Politik

„Ich freue mich sehr über die neue Aufgabe als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Aufgabenbereiche Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters nach seiner Wahl. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich Meesters als stellvertretender Sprecher intensiv mit der Umweltpolitik auseinandergesetzt. Daher sieht er seine Wahl auch als Anerkennung seiner Arbeit: „Es ist schön, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen...

Die Elternschaft wurde seit den letzten Wochen sehr verunsichert. Der Elternwille sollte mit mehr Respekt abverlangt und für alle Fraktionen maßgebend sein. In der Ratssitzung ging es um die Sache ( Schule ) aber nicht um den Elternwillen/ Elternbefragung. Seit 2010 ist man mit der Schulentwicklung in Hamminkeln beschäftigt und unsere Politiker sind nicht in der Lage gemeinsam zu zeigen, zum Wohle unserer Kinder, der Eltern und der Stadt Hamminkeln den Schulfrieden oder Kompomisse zu schließen....

Guten Morgen .... wie ich gestern erfahren habe, ist die Ratssitzung morgen... Mittwoch 04.07.2012....ebenso wie die letzte Sitzung öffentlich. Wir haben durch unsere Anwesenheit bei der letzten Sitzung und unserem Interesse an dem Thema schon eine Menge innerhalb der Fraktionen und der Verwaltung in Bewegung gebracht. Wenn wir dabei bleiben, können wir vielleicht wirklich was bewirken. Deshalb wäre es super, wenn sich für morgen wieder so viele Eltern wie möglich die Zeit nehmen könnten, an...

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag besuchte der neue Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium, mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Deutschland AG, Dr. Arndt Neuhaus, das RWE Regionalzentrum Niederrhein. Mit dazu eingeladen waren der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, Wesels stellvertretende Bürgermeisterin Ulla Hornemann und Dezernent Dirk Haarmann. Wie das Unternehmen mitteilt, spielt der RWE Standort in Wesel für die Energiewende eine bedeutende Rolle. Deshalb...

Durch den Antrag der Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen -BOB-, der am 20.06.2012 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung beraten wurde, wurde bekannt, dass der Stadt Hamminkeln aktuell ein Anschreiben der Bürgermeisterin der Stadt Wesel in Sachen Autobahnanschluss A 3/B 70 vorliegt. In dieser Klarheit war das bisher nicht im politischen Raum diskutiert worden. Derartige Bestrebungen, die BOB schon vor längerer Zeit veröffentlicht hatte, wurden bisher so nicht eingeräumt. Im...

Der Glaübigerausschuss hat in seiner Sitzung am Vortag in Düsseldorf die weitere Fortführung der insolventen Alu-Hütte über die zuletzt geltende Frist 1. Juli hinaus beschlossen. Die Gießerei soll bis 1. August an Aleris gehen. Hoffnung gibt es auch für andere Bereiche. Der Kampf, den die Voerdal Mitarbeiter und Angehörigen in den vergangenen Wochen um Ihre Arbeitsplätze geführt haben hat sich gelohnt. Die Aluhütte produziert weiter. Es richtet sich an die Politik der Appel, endlich der...

Hamminkeln Die Schulpflegschaft der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln hat unter dem 29.06.2012 folgenden Brief an den Bürgermeister der Stadt Hamminkeln, alle Mitglieder des Rates der Stadt Hamminkeln und die Vertreter der örtlichen Tagespresse gerichtet: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlierf, sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse haben wir die Entwicklung der Diskussion um die Weiterentwicklung der Schullandschaft beobachtet. Wie wir schon in unserer...

Vor nicht ganz einer Stunde erschienen zwei Damen bei uns im Büro und berichteten von einer skurillen Begebenheit: In ihrem Wohnviertel (für Ortskundige: der Bereich zwischen Esplanade und Preußen-Museum in Wesel) seien alle Deutschland-Fähnchen von geparkten Autos abgebrochen worden. An den Pkw befanden sich Flyer mit dem Logo "Sag NEIN zu Deutschland" (siehe Abbildungen), mit deren Inhalt die Autobesitzer über ihre politische Verfehlung aufgeklärt werden sollen. Da tauchen Sätze auf wie "die...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Zur zweiten Mitgliederversammlung in diesem Jahr traf sich am vergangenen Mittwochabend der Hamminkelner CDU-Stadtverband. Vorsitzender Norbert Neß freute sich über die Resonanz vieler Mitglieder, die gekommen waren, um die Bundestagswahl im kommenden Jahr vorzubereiten. In seiner Begrüßung blickte Neß auf den Landtagswahlkampf zurück: „Es gab sehr viel Schatten – aber auch Licht“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis. Lichtvoll sei aus seiner Sicht das Hamminkelner Resultat gewesen. Hier...

Laut Sitzung des Ausschusses im Rathaus, Brüner Staße 9, in Hamminkeln am 21.06.2012 für Schule, Jugend....... wurde im öffentlichen Teil sich für eine Gesamtschule in Hamminkeln entschieden. Die Gesamtschule verfolgt den Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens und arbeitet mit Kindern und Jugendlichen aller Leistungsstärken . Alle Abschlüsse der Sekundarstufe können an dieser Schule erreicht werden (Hauptschul, Realschulabschlluss sowie eine Qualifizierung für die gymnasiale Oberstufe). Das...

Die Verkehrssicherheitskampagne: "Brems dich - rette Leben" des Landes Nordrhein Westfalen geht am 3. Juli in die zweite Phase. Landesweite Geschwindigkeitskontrollen sollen zu einer Verhaltensänderung bei allen Verkehrsteilnehmern führen. Die Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus hat das Ziel: "Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr". "Nach dem ersten Blitzmarathon im Februar dieses Jahres haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht. Der Blitzertag war Dank der...

Der Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in der Stadt Hamminkeln hat in der Sitzung vom 20.06.2012 einstimmig beschlossen, einen Antrag von BOB für eine ortsnahe Ortsumfahrung nicht weiter zu verfolgen. Damit ist eine schlechte Trassenalternative aus dem Stadtmarketingkonzept endgültig vom Tisch. Noch vor Jahren wurde von der Ratsmehrheit, insbesondere von der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden Hüsken, diese ortsnahe Trassenführung unter Abwägung des Nutzen-Kosten-Verhältnis...

In der Elternbefragung zur weiteren Schulentwicklung in Hamminkeln sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion die Eltern maßgeblich darüber entscheiden können, ob künftig in der Stadt Hamminkeln das Abitur angeboten wird. Die CDU hat in ihrer gestrigen Sitzung einen entsprechenden Änderungsvorschlag zur Verwaltungsvorlage formuliert. Die CDU schlägt vor, die Eltern der Geburtsjahrgänge 2001 bis 2011 an der Entscheidung zu beteiligen. In der Elternbefragung soll vor allem die Grundsatzfrage nach...

Wollen Sie hören, was mich in diesen Tagen zu Tränen gerührt hat? Nämlich diese Pressemitteilung: Zur Forderung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass es klare Regeln für die Erreichbarkeit von Mitarbeitern geben müsse, weist der Unternehmerverband auch auf die positive Seite der mobilen Erreichbarkeit für Arbeitnehmer hin. Der guten Erreichbarkeit mit modernen Kommunikationsmitteln solle man auch Positives abgewinnen, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Die Petition, initiiert von der Interessengemeinschaft „Betuwe - So nicht“ in Oberhausen, stand auf der Sitzung der AG der Betuwe-Anrainer Emmerich bis Oberhausen unter anderem auf der Tagesordnung. Mit der Zeichnung dieser Petition werde unterstützt, dass der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken sofort abgeschafft werde. Dieser bisher gültige Schienenbonus gestehe der Bahn zu, 5 dB(A) höheren Lärm zu produzieren als es bei anderen Verkehren möglich ist....

„Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Mit diesem an Sepp Herberger angelehnten Satz beginnt das Einladungsschreiben des CDU-Vorsitzenden Norbert Neß an die Parteimitglieder in Hamminkeln. Anlass: Eine öffentliche Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am kommenden Mittwoch, 20. Juni 2012, 19.30 Uhr (Gasthaus Buschmann, Hauptstraße 52, Ringenberg). Auf der Tagesordnung steht die Wahl der 18 Delegierten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl. Den hiesigen Wahlkreis vertritt die...