Hamminkeln - Politik

Als "gelebte deutsche Einheit" hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Arbeit des Weseler Chemie-Unternehmens Byk bezeichnet. Zusammen mit CDU-Landtagskandidat Norbert Neß und der Führungsspitze der Weseler CDU war sie am Mittwoch bei der Firma zu Besuch. Neß hatte die ostdeutsche Politikerin nach Wesel eingeladen: "Die von der SPD angezettelte Neid-Debatte gegen den Osten war falsch und überflüssig", stellte er fest: "Unsere Antwort: Wir freuen uns darüber, dass auch...

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

Am Freitag (04.05.2012) informierte sich FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Patrick Döring mit Landtagskandidat Bernd Reuther am Bahnhof Wesel-Feldmark über die Betuwe-Linie. Bürgermeister Holger Schlierf machte auf die Zähflüssigkeit aufmerksam, die Bahn zu Zugeständnissen zu bewegen. Noch seien 10 Bahnübergänge strittig. Für die Strecke Emmerich-Wesel-Oberhausen könne es keine Privilegierung geben. Es sei eine 150 Jahre alte Strecke durch Wohngebiete. Die Menschen hätten ein...

Wer lässt sich sonntags schon motivieren einen politischen Vortrag anzuhören? Diese Frage stellten wir uns, als wir hörten, dass Sylvia Löhrmann sich Zeit nimmt für den Kreis Wesel. Kurz entschlossen haben wir im Welcome Hotel (mit der Sonnenblume im Logo) an der Rheinpromenade in Wesel einen kleinen Imbiss und einen ansprechenden Raum bestellt und schon war ein angemessener Rahmen gefunden in dem man sich ungezwungen über Politik unterhalten konnte. Mir hat es jedenfalls gefallen. Sylvia hat...

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

Haben Sie das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Norbert (Hilfe, noch einer!) Röttgen verfolgt? Und ging‘s Ihnen auch wie mir? Ich wusste anschließend nicht mehr genau, wer was behauptet hatte. War mir aber relativ schnuppe, denn Behauptungen von Politikern, stets garniert mit Zahlenwerk, das außer ihnen keiner kennt, sind und bleiben das oft zitierte Säbelrasseln. Ich bin davon überzeugt, dass Rededuelle der Spitzenpolitiker keinen Wähler das Lager wechseln lassen. Auf kommunaler Ebene...

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Gehen Sie am Sonntag, 13. Mai, wählen? Oder ziehen Sie ein ausgedehntes Muttertagsfrühstück mit anschließendem Ausflug ins Blaue dem Wahlgang vor? Die Wahllokale sind allerorts von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Parteien befinden sich auf der Zielgeraden des kurzen aber heftigen NRW-Wahlkampfes. Zwei Kreuzchen sind zu setzen: Mit der Erststimme wählen Sie Ihren regionalen Landtagskandidaten, mit der Zweitstimme die Partei und ihren jeweiligen Spitzenkandidaten. Im Wahlkreis 58 (Wesel 3) stehen...

BOB – die Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen – erfreut sich dank der aktiven Öffentlichkeitsarbeit weiterer Unterstützer. Ein Grundstückseigentümer hat am östlichen Ortseingang eine Aufstellfläche für die Anliegen von BOB zur Verfügung gestellt. So können jetzt auch wieder die aus dem Münsterland einfahrenden Verkehrsteilnehmer die wichtigsten Verkehrsforderungen und Anliegen der Brüner Bürger lesen: I. Ortsumgehung JA – beste Lösung: weiträumige Nordumfahrung II. „Runter vom Gas“ – das gilt:...

Das Wahlamt des Kreises Wesel verhilft Dieter Nötzel, dem Kandidaten der Rentnerpartei für die Landtagswahl am 13. Mai, unfreiwillig zu guter Werbung. Der Mehrhooger beschwert sich via Pressemitteilung: "Der Wahlzettel für die Briefwahl wurde so gefaltet, dass mein Name beim ersten Aufschlagen des geknickten Wahlzettels nicht zu erkennen ist. Mein Name steht ganz am unteren Ende des Wahlzettels und dieser Bereich ist extra noch einmal umgeknickt. Ich habe dies beim Kreiswahlleiter sofort...

Landrat Dr. Ansgar Müller ist mit der Erledigung dieser Sonderaufgabe zufrieden: Insgesamt wurden kreisweit 51.000 Adressen über die sogenannte Haushaltsstichprobe aufgesucht, bis auf Restarbeiten ist der Zensus am 30. April im Wesentlichen abgeschlossen. Kreisweit gab es weniger als 0,5 Prozent Verweigerer, die sich nunmehr mit einem Zwangsgeldverfahren konfrontiert sehen (1. Zwangsgeldfestsetzung: 300 Euro, 2. Zwangsgeldfestsetzung: 500 Euro). Bereits im September 2011 wurde die Erhebung der...

Die Deutsche Bahn AG nimmt vom 04. bis 08. Mai 2012 den ersten Abschnitt des elektronischen Stellwerks (ESTW) Emmerich in Betrieb. Ziel ist eine Steigerung der Betriebsqualität und Zuverlässigkeit sowie eine deutlich wirtschaftlichere Betriebsführung. In der ersten Baustufe wird der Zugverkehr zwischen Emmerich und Dinslaken sowie zwischen Wesel und Bocholt ab Anfang Mai elektronisch gesteuert. Voraussichtlich zum Ende des Jahres wird die zweite Baustufe von Voerde bis Oberhausen-Sterkrade in...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen -BOB- Die Kandidaten für den Landtag haben den Fragebogen von BOB überwiegend beantwortet. Hier die wichtigsten Aussagen in der Reihenfolge des Eingangs: Bernd Reuther, FDP Die Ortsumgehung von Brünen wird von der FDP schon seit Jahrzehnten gefordert, weil dies eng verknüpft ist mit der von uns geforderten Abfahrt BAB 3 auf die B70. Daher werde ich mich als MdL verstärkt für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, die die Ortskerne entlasten und die die...

Ruf ein Taxi - und es kommt ein CDU-Landtagskandidat! Den CDU-Kandidaten Norbert Neß kann man als Einzigen jetzt schon wählen - unter Wesel 030 300 - dann kommt er mit dem Taxi vorbei. Der heutige Hamminkeler MdL-Bewerber um den rechtsrheinischen Wahlkreis im Kreis Wesel, zu dem auch Voerde und Hünxe gehören, ist gebürtiger Kölner. In Pulheim, einer nördlichen Vorstadt, wuchs Klein-Norbert behütet auf. Und wurde schon bald in der Messdiener-Zeitung „Da musst du durch“ aktiv. Wo er auch ein...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Regelmäßiger Laufsport zählt für den CDU-Landtagskandidaten Norbert Neß zum persönlichen Fitness-Training. In der Regel läuft er im Hamminkelner Ortskern oder am Weseler Auesee. An mehreren Laufwettbewerben hat der Politiker in den vergangenen Jahren in Hamminkeln, Wesel und Bocholt bereits teilgenommen. „Das 100-jährige Jubiläum des SV Schermbeck ist eine gute Gelegenheit, nicht nur zu gratulieren, sondern sich auch aktiv an den Feiern zu beteiligen“, sagt Norbert Neß. Gemeinsam mit Freunden...

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für den unteren Niederrhein, deshalb ist es gut und wichtig, dass sich alle betroffenen Kommunen am Niederrhein klar für die Abschaffung des Schienenbonus für Lärm aussprechen. Denn Bahnlärm macht krank“, so Norbert Meesters. Deshalb müsse auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass entlang der Betuwe-Linie bestmöglicher Lärmschutz ohne Anrechnung eines Schienenbonus umgesetzt wird. Dies sei ein wichtiges Thema für den Projektbeirat Betuwe, der am 23....

Haushälter Otto Fricke (MdB) und FDP-Landtagskandidat Bernd Reuther (Wahlkreis 58/Wesel III) stimmten im Restaurant Lippeschlösschen in Wesel zum Auftakt des Wahl-kampfes 2012 Liberale und Gäste auf die Landtagswahlen am 13.05.2012 ein. Im vollbesetz-ten Konferenzraum mit Blick auf die Lippelandschaft erläuterten sie die Politik der FDP. Bernd Reuther sieht durch die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung die Gymnasien nachhaltig geschwächt. Falsche Standortpolitik stelle den wichtigen...