Hamminkeln

Bürgerentscheid für die Ratsverkleinerung

Es ist der örtlichen Tagespresse zu entnehmen, dass CDU Hamminkeln, Bündnis 90/die Grünen Hamminkeln und FDP Hamminkeln alle Hamminkelner Heimat- und Bürgervereine zu einer sogenannten nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen wollen.

Da sollen die Vereinsvorsitzenden wohl die Meinung dieser Troika gegen die Ratsverkleinerung entgegennehmen.

Was soll das? Was soll auf dieser nichtöffentlichen Hinterzimmer-Veranstaltung vermittelt werden?
Glauben diese Orts-Politgrößen, dass die Vorsitzenden der Heimat- und Bürgervereine politischen Nachhilfeunterricht benötigen?
Wieso erlauben es sich diese Herrschaften, ehrenamtliche Vereinsmitglieder vor ihren politischen Karren zu spannen.

Die Heimat- und Bürgervereine haben alle ihre Satzung. Da steht geschrieben, was ihr Vereinszweck ist und wie sie diesen Satzungszweck verwirklichen.
Aktivitäten auf politischem Gebiet gehören mit Sicherheit nicht dazu; Indoktrination im Sinne von CDU, Grüne und FDP gegen die Ratsverkleinerung ganz bestimmt nicht.

Wenn sich gemeinnützige Vereine außerhalb ihres Satzungszwecks betätigen, kann dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Jeder Vereinsvorstand, der sich zu so was hingibt, muss wissen, welche steuerlichen Gefahren drohen und dass er/sie sich beim Wegfall der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit schadenersatzpflichtig machen kann.

Dem ehemals gemeinnützigen Verein „Attac“, ein Verein, der der Globalisierung kritisch begleitet, wurde vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil seine politische Arbeit keinem gemeinnützigen Zweck dient.

Aktuell hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin noch gemeinnützig sein kann.

Hier in Hamminkeln will die CDU die Vereine für eigene politische Interessen einspannen.
Eine Ratsverkleinerung hat überhaupt keine Auswirkung auf das Leben und Wirken der Vereine!

Am 22.1.2018 habe ich mich in diesem Portal schon einmal zu Wort gemeldet. Zur Suche „Bürger- und Heimatvereine sprechen sich gegen Ratsverkleinerung aus“ gehört der Link

https://www.lokalkompass.de/hamminkeln/c-politik/buerger-und-heimatvereine-sprechen-sich-gegen-ratsverkleinerung-aus_a820086

Da ist zu exakt dieser Problematik berichtet worden.
Der Sinn dieser neuerlichen Aktion von einigen Hamminkelner Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, auf demokratischen Grundfesten zu stehen, erschließt sich mir nicht.