Altschuldenentlastung muss kommen

Kommunen müssen dringend entlastet werden

SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein unterstützt die Forderung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Kommunen von Altschulden zu befreien.
„Immer mehr Aufgaben bei sinkenden Einnahmen, so kann es nicht weiter gehen“, sagt sie. Auf den Schultern der Verantwortlichen lastet zudem die Bürde der immensen Altschulden. Ihre Meinung: „Damit sich die Kommunen zukunftsfähig aufstellen können, muss ihnen bei der Tilgung von Altschulden geholfen werden. Der jährlich wiederkehrende Kampf um ausgeglichene Kommunalhaushalte erschwert und verzögert eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.“
Die jetzige Landesregierung hat in dieser Frage bereits viel zu lange gewartet und eine klare Entscheidung für die Kommunen 5 Jahre lang geschoben. Es ist für die Kommunen nicht mehr hinnehmbar, dass das Land sie in dieser Frage im Regen stehen lässt, so Löwenstein. Dabei wissen die Verantwortlichen, dass nach Corona mit der Betreuung der Geflüchteten eine weitere Mammutaufgabe auf die Kommunen zukommt. Eine Aufgabe, die erneut mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Vertreter zahlreicher Kommunen, die dem Bündnis angehören, protestierten am 6.4. vor dem Düsseldorfer Landtag, um ihren Forderungen nach Entlastung bei Altschulden Nachdruck zu verleihen.
Zu Recht – so Kerstin Löwenstein – prangere das Bündnis die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Das habe dazu geführt, dass viele Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Die jetzige Landesregierung, so die Landtagskandidatin, sei dafür verantwortlich, dass Kommunen in NRW besonders betroffen sind. In Nordrhein-Westfalen ist es bis jetzt zu keiner Altschuldenlösung auf Landesebene gekommen.