CDU sieht kommunale Stadtentwicklung durch LEP-Plan-Entwurf gefährdet

Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer (li.) und Bürgermeister Michael Esken (re.) informierten den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick über ihre Bedenken bezüglich des neuen Landesentwicklungsplans.
  • Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer (li.) und Bürgermeister Michael Esken (re.) informierten den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick über ihre Bedenken bezüglich des neuen Landesentwicklungsplans.
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„Hier an den Stadtterrassen, wo gerade die ersten Erschließungsarbeiten laufen, haben wir vielleicht das letzte größere Wohnbaugebiet in Hemer auf längere Zeit“, fürchtet Bürgermeister Michael Esken vor dem Hintergrund des Damoklesschwertes „Landesentwicklungsplan“.

Und genau dieser LEP-Entwurf der grün-roten NRW-Landesregierung war auch der Grund für eine CDU-Einladung an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick. „Wir haben im März eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der Bitte, einmal die möglichen negativen Auswirkungen des LEP auf Hemer darzustellen“, erläuterte CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer, „und von Thorsten Schick möchten wir zum einen über den aktuellen Stand der Beratungen im Landtag unterrichtet werden; zum anderen möchten wir ihm unsere Sorgen und Befürchtungen mit auf den Weg zurück nach Düsseldorf geben.“
Die Hauptkritik vieler Kommunen und auch des Hemeraner Bürgermeisters betreffen die im LEP-Entwurf geplanten Rücknahmen von Siedlungs- und Gewerbeflächen. Das Ziel der Landesregierung sei es, den Flächenverbrauch „auf Null“ zurückzufahren. „Insbesondere ländliche Gegenden wie Hemer, die sowieso schon viele Standortnachteile haben, müssen weitere negative Auswirkungen fürchten“,so Martin Gropengießer, „wie wollen wir denn Unternehmen zum Beispiel im Ihmerter oder Stephanopeler Tal verständlich machen, dass dort eine Erweiterung am aktuellen Standort aufgrund der Vorgaben der Landesentwicklungsplanung zukünftig praktisch unmöglich sein wird?“

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

Nach Angaben der Verwaltung gibt es in Hemer noch rund acht Hektar an freien Gewerbeflächen. „Damit können wir aber lediglich von heute auf morgen, keinesfalls auf übermorgen planen“, kritisiert Esken den langfristigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch die Landesregierung - zumal seine Mitarbeiter gerade erst damit begonnen haben, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, in dem dann keine neuen, zusätzlichen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden dürften.
Ähnliche Probleme sieht Hemers Bürgermeister auch im Bereich der Wohnbaugebiete auf Hemer zukommen, falls der LEP 2015 in der aktuellen Form in Kraft treten sollte. Denn für alle im Flächennutzungsplan aufgeführten Siedlungsflächen, für die noch kein Bebauungsplan vorliegt, ist ebenfalls eine Rücknahme vorgesehen - insbesondere in band- oder splitterartigen Siedlungsflächen sollen keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden.

Sorge um Zukunft der Ortsteile

„Wir haben neben den Stadtterrassen mit dem Baugebieten ,Langer Graun‘ und ,Geitbecke‘ nur noch zwei größere Baugebiete.“ Hinzu komme eventuell noch das Ostfeld in Ihmert, so Michael Esken, der sich trotzdem vor allem um die Zukunft der Ortsteile sorgt. „ wenn wir da jegliche Entwicklung einfrieren müssen, habe ich Zweifel, ob wir langfristig dort noch eine dezentrale Versorgung aufrechterhalten können.“
Thorsten Schick konnte von bereits rund 1.500 kritischen Eingaben zum LEP berichten, wobei es sich keineswegs um eine ,schwarze‘ Protestaktion handele, sondern die Kritik vor allem aus der kommunalen Familie komme, egal welcher Partei der jeweilige Bürgermeister angehöre. Gleichzeitig versprach er, die Sorgen mit nach Düsseldorf zu nehmen. „Ich freue mich aber, dass ich bei der nächsten Ausschusssitzung endlich mal mit einem konkreten Beispiel aufwarten kann.“

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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