CDU-Fraktion über die Zukunft der Gemeinde Hünxe

Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Wefelnberg:

Wie soll es weitergehen mit der Gemeinde bis 2014?

Mit dieser Frage haben sich CDU-Fraktion und CDU-Gemeindeverbandvorstand Hünxe auf einer gemeinsamen Herbstklausurtagung am 09.11.2012 beschäftigt. Dabei wurden die Punkte besprochen, die die CDU-Ratsfaktion für dringlich erachtet:

1. Wiedereinsetzen der Sparkommission. Bei den jüngsten Steuerhöhungen ist die CDU im Rahmen des gemeinsam verabschiedeten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis an die Grenze des Zumutbaren gegangen. In dem Wissen, dass der Kämmerer viele äußerst optimistische Angaben eingearbeitet hat, die im gegenteiligen Falle erneute Steuerhöhungen zur Folge hätten, sind ab sofort neue Überlegungen zu weiteren Sparanstrengungen erforderlich. Eine Politik des zufriedenen Zurücklehnens oder gar eine „Wünsch-Dir-was“-Strategie sind hier angesichts leerer Kassen der völlig falsche Weg, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Es gilt der Satz „Vor weiteren Steuererhöhungen steht weiteres Sparen.“

2. Einbeziehung der Bürger in gemeindliche Entscheidungsprozesse. Die unvermeidliche Politik des Sparens ist gerade dann besonders unpopulär, wenn man dem Bürger nichts erklärt. „Wer an die Gemeinde kostenträchtige Wünsche heranträgt und auf deren Umsetzung drängt, muss wissen, dass sich dieses dann auf den Steuerbescheiden niederschlagen wird. Denn woher soll das Geld sonst kommen?“ wiederholt Wefelnberg sein Statement aus der letzten Ratssitzung. „Es kann in einer so kleinen Gemeinde wie Hünxe so schwer nicht sein, dies jedem Bürger transparent zu machen.“ Jedoch soll der Bürger nach Meinung der CDU nicht nur passiv gemeindliches Handeln ertragen, sondern sich selbst mit seinen Vorschlägen –z.B. bei Sparvorschlägen- in die Debatte einbringen können. Beispiele dafür finden sich auf den Internetseiten unserer Nachbarkommunen, wie z.B. die Rubrik „Dorsten spart“ oder die Veröffentlichung aller Haushaltsdaten im Internet. Ein Vorschlag für die Zukunft wäre, den Haushaltsentwurf im Internet und auf einer Bürgerversammlung vorzustellen und die Vorschläge der Bürger aufzunehmen.

3. Pflege gemeindlicher Einrichtungen. Immer wieder wird von Bürger und auch einzelnen Mitarbeitern der Gemeinde beklagt, dass unsere Infrastruktureinrichtungen nicht in dem notwendigen Maß gepflegt und gewartet werden, so dass sie dann einem frühzeitigen Verfall ausgeliefert sind. Dies ist nach Ansicht der Hünxer Christdemokraten nicht nur unansehnlich, sondern belastet auch durch unnötige Kosten für eine frühzeitige Erneuerung den Gemeindesäckel. Hier muss ein neues Bewusstsein für den Wert der vorhandenen Anlagen bei allen Beteiligten Platz greifen.

4. Gestaltung der demographischen Veränderungen. „Wir vermissen dazu jegliche Angaben im Haushaltssicherungskonzept, obwohl wir wissen, dass uns die Probleme in den nächsten 10 Jahren (Laufzeit des HSK) einholen werden“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Beschlüsse zum Nachbarschaftshelfer sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch beantworten diese nicht die Frage, wie hoch voraussichtlich die Kosten für Heimunterbringung beim jetzigen Status-Quo im Jahre 2022 sein werden, von der Frage wie gegengesteuert werden kann ganz zu schweigen.“

5. Stärkung des Ehrenamtes: Dieses Thema basiert auf einem uralten Vorschlag der CDU, der bislang jegliche Umsetzung vermissen ließ. „Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit würden z.B. der Brandschutz und das kulturelle Leben in Hünxe komplett kollabieren und in Zukunft eröffnen sich mit dem Nachbarschafthelfer weitere wichtige Betätigungsfelder“, meint Wefelnberg. Hier dürfe man sich nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern muss dem Ehrenamt generell einer höhere Wertschätzung zu Teil werden lassen. Ein gemeinsamer Austausch und eine Würdigung der ehrenamtlich Bürgerinnen und Bürger könnte bei einem Neujahrsempfang im Rathaus ermöglicht werden.

6. Transparenz gemeindlichen Handelns. „Immer wieder erreichen Klagen von Bürgern unsere Kommunalpolitiker, die sich auf Kommunikationsdefizite und Intransparenz gemeindlichen Handelns beziehen“, moniert die Hünxer CDU. „Dies schafft unnötigen Ärger und kostet im Nachhinein viel Zeit. Im Prinzip bieten sich hier zwei Vorgehensweisen ergänzend an: Zum einen durch Umstrukturierung im Rathaus die Schaffung einer Kommunikationsstelle, die individuell mit den Betroffenen in Kontakt tritt, zum zweiten natürlich ein zeitgemäßer Internetauftritt, bei dem die Verwaltung die Bürger an ihrem Informationsvorsprung teilhaben lässt.

7. Bessere Vermarktung gemeindlicher Immobilien. An dieser Stelle soll sich die Gemeindeverwaltung verstärkt Gedanken machen, die Einnahmesituation des Haushaltes zu verbessern. Dabei drängen sich nach Ansicht der CDU zwei Fragen auf: a) Zu welchen Bedingungen nutzen derzeit private Einrichtungen gemeindliche Anlagen? Und b) Welche Möglichkeiten bieten sich, nicht durch die Gemeinde ausgelastete Immobilien zur Nutzung an Private zu vermieten?

Abschließend gibt Dr. Michael Wefelnberg ein Resumee dieser Vorschläge: Erst wenn diese Vorschläge umgesetzt worden sind und die Bürger mitmachen, erst dann, aber auch erst dann haben wir die Möglichkeit unseren Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen auszugleichen, und wenn es besonders gut läuft, auch wieder etwas Geld für positive Gestaltungen übrig.