Iserlohn - Politik

Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die...

„Hauptsache kein Hartz IV!“ Und: „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit.“ - Soweit, so gut. Eine packende ARD-exclusiv-Reportage vom 03.08.2011 mit dem Titel: Das Hermes-Prinzip - Ein Milliardär und seine Götterboten zeigt auf eindrückliche Weise ein anderes Bild. Während der Unternehmer Michael Otto für sein großes soziales Engagement medienwirksam ausgelobt wird, treiben für Ihn schwer arbeitende Paketzusteller in Überschuldung und Privatinsolvenz. Ermöglicht wird dies durch die...

Im Vorfeld des Pressefoto-Termins am Donnerstag vergangener Woche wurde an der Hauptschule in Hennen ein Aushang angebracht, der unter anderem folgende Passage enthielt: „Wenn es in Hennen keine Gesamtschule geben sollte, wird es automatisch zur Schließung der Sport- und Schwimmstätte auf dem Gelände der Hauptschule kommen. welches gravierende Nachteile für alle Kinder, Bürger und Vereine im Iserlohner Norden hätte.“ Die Redaktion war sich dieser Tatsache nicht bewusst und hat nachgefragt:...

Michael Scheffler wird für die SPD im Landtagswahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) bei der Landtagswahl am 13.Mai 2012 erneut antreten. Bereits zur Landtagswahl 2010 kandidierte Scheffler in diesem Wahlkreis und konnte diesen direkt gewinnen. Scheffler wurde jetzt auf der Wahlkreiskonferenz in der Meinerzhagener Stadthalle von den Delegierten einstimmig gewählt. Der bisherige sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zog eine positive Bilanz aus der...

Wahrheit: Das Fahrzeug ist beim LAFP angesiedelt und gehört zu einem nostalgischen Fuhrpark. In den 70 Jahren wurden Polizisten zur Polizei geködert, da man den angehenden Kollegen in Aussicht stelle, Hubschrauber zu fliegen oder eben Porsche zu fahren. Heute wird ein Kollege pensioniert, der angemerkt hat, in 40 Jahren nie Porsche gefahren zu sein. Heute wird ihm sein Wunsch erfüllt! Aprilscherz: „Da im Märkischen Kreis viele Unfälle von sogenannten High Risk-Fahrern verursacht worden sind,...

Aufgebracht hat sich eine Leserin in der Redaktion des STADTSPIEGEL gemeldet und berichtet, dass sie am Montag in der Alexanderstraße, die hinter dem Iserlohner Bahnhof herführt, von der Polizei geblitzt worden sei, habe aber nicht an Ort und Stelle bezahlt, da ein falsches Schild dort stehen würde. Bei unseren Nachforschungen stellte sich nun heraus: die Autofahrerin hat vermutlich Recht! Seit Anfang März sind die Bauarbeiten der Straße beendet, und die „neue“ Alexanderstraße ist für den...

Die Elterninitiative "Pro 2. Gesamtschule" hatte am Donnerstagnachmittag zu einem Kennenlern-Termin auf den Schulhof der Hauptschule eingeladen. Initiative-Mitglieder, Eltern, Ortsvereinsvertreter sowie betroffene Kinder sollten ins Gespräch kommen. "Zufällig" waren auch Vertreter des Schulbündnisses (SPD, Linke, Grüne, FDP) vor Ort. "Wir wollen heute keine politische Debatte", hieß es zwar von der Elterninitiative, aber das gemeinsame Gruppenfoto war selbstverständlich. Auf einem Flugblatt...

Am Mittwochabend war Dagmar Freitag aus Berlin angereist, um heute morgen pünktlich am Märkischen Gymnasium zu sein. Sie hatte ein Gespräch mit dem US-Botschafter Philip. D. Murphy arrangiert, der über die USA im Allgemeinen und dann über den Schüleraustausch im Speziellen gesprochen hat. Knapp 90 Minuten waren vorgesehen, dann fuhren Dagmar Freitag und die Murphy-Karawane samt Polizeieskorte (u. a. zwei Kradfahrer) weiter zum Arbeitgeberverband. Im Kreis von 14 südwestfälischen Unternehmern...

Ist Iserlohn eine Dreckstadt? Diese Frage ist immer noch akut, wir erhalten immer wieder neue Hinweise auf Dreck-Ecken. Immer wieder machen sich Leserinnen und Leser die Mühe und fotografieren die Iserlohner Dreckstellen und schicken uns die Aufnahmen zu. Das Entsetzen in der Redaktion über die Vermüllung bleibt bestehen. Versprochen ist: Wir werden die Aktion natürlich fortsetzen. Haben Sie „Dreckecken“ zu melden? Mailen Sie uns (redaktion@stadtspiegel-iserlohn.de) Ihre Beobachtungen (auch mit...

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...

„Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine Ratgeber der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen zeigt Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen. Im Zweifel immer Hilfe suchen: Egal ob bei einem Anwalt, einer unabhängigen Beratungsstelle oder in Hartz IV Foren.“ In einer aktuellen Pressemeldung weist das Internetportal www.gegen-hartz.de auf...

Frühjahrsempfang der AWO Westliches Westfalen in der Maschinehalle Zweckel in Gladbeck: Hier, „in einer Hochburg der AWO", wie Bezirksvorsitzender Bodo Champignon zur Eröffnung der Traditionsveranstaltung betonte, waren am dritten Sonntag im März über 500 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter des Wohlfahrtsverbandes sowie Partner aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft zusammengekommen. Im Mittelpunkt: Die Rede Michael Schefflers, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im...

In Iserlohn verkommen zurzeit immer mehr einst attraktive Bauwerke oder Ensembles. Kürzlich berichteten wir über das gesamte Anwesen von Haus Ortlohn am Nußberg, das ungesichert dem Verfall preisgegeben ist. Beim Gang durch das Schlieperdorf im Westen der Stadt sind ähnliche Tendenzen erkennbar. Dort wird kaum noch gereinigt, die Kellerabgänge, die an dieser Stelle auch schon bemängelt wurden, sind wieder gut bemüllt. Dafür aber werden die Straßen zwischen den zum Großteil unbewohnten Häusern...

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem „Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ In einem sieben Seiten langen Artikel...

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Mittwoch, 21. März 2012, zum Warnstreik auf. Von dieser Maßnahme ist auch wieder der öffentliche Personennahverkehr der Märkischen Verkehrsgesellschaft betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die MVG ab Betriebsbeginn ganztägig nur sehr eingeschränkt ihren planmäßigen Linienverkehr anbieten kann. Es muss damit gerechnet werden, dass es zu vollständigen Ausfällen auf fast allen Linien kommen kann. Folgende Linien fallen voraussichtlich ganz aus: S1 Lüdenscheid –...

Auf der Jahrespressekonferenz wurden jetzt die Kriminalstastiken für den Märksichen Kreis v orgestellt. Hier der Bericht der Kreispolizeibehörde. Die Zahl der registrierten Straftaten in 2011 ist im Vergleich zum Jahr 2010 um 1,08 Prozent leicht angestiegen. Die Gesamtfallzahlen erhöhen sich somit um 295 Fälle. Das bedeutet eine Steigerung der Fallzahlen von 27.235 auf 27.530. Die Aufklärungsquote liegt mit 53,80 Prozent deutlich über dem Landesschnitt von 49,10 Prozent. Sie liegt zwar unter...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Ist Iserlohn eine Dreckstadt? Diese Frage haben wir in der vergangenen Woche gestellt und viele Anrufe erhalten. Wir haben in der vorliegenden Ausgabe nur ein paar jener Beispiele abgedruckt, die der Redaktion zugeschickt worden sind oder die wir aufgrund von Leseranrufen einmal abgelichtet haben. Viele Leser haben sich auch über den Zustand rund um den Iserlohner Bahnhof Richtung Westen beklagt und empfinden, dass der Radweg vom Bahnhof in Richtung Westig auch nicht gerade ein Aushängeschild...