Tweestrom: Wirtschaftsförderung war gestern ...

Betr.: Eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2011:

"Mit soeben in öffentlicher Sitzung in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben.

Der Planfeststellungsbeschluss gestattete der Stadt Kleve, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu verfüllen. Das Vorhaben diente insbesondere der Erweiterung des Betonfertigteilewerks Tönissen und damit der örtlichen Wirtschaftsförderung. Der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz erhob gegen die teilweise Beseitigung des Gewässers Bedenken insbesondere unter den Gesichtspunkten des Biotop- und Artenschutzes.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegen zwingende wasserrechtliche Vorgaben. Diese erlaubten eine Verschlechterung des ökologischen Zustands eines Gewässers nur bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse. Darunter könnten zwar im Hinblick auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auch gewerbliche Belange fallen, erforderlich sei jedoch eine nicht unerhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Eine solche sei hier angesichts der lokalen Begrenzung auf die Stadt Kleve nicht gegeben.

Gegen das Urteil können die Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 10 K 473/09"

Autor:

Lokalkompass Kleve aus Kleve

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

15 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen