Alles zum Thema Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Düsseldorf

Politik

BAMH-Ratsherr erhebt Klage gegen Grundsteuererhöhung

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

  • Mülheimer Woche
  • 03.04.19
Politik
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Vergleich geschlossen
Verwaltungsgericht urteilt: Bürgerinitiative kann Bürgerentscheid durchführen

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.03.19
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Politik

Großmarkt Umstrukturierung: Tierschutz FREIE WÄHLER teilen die Bedenken des Gerichtes gegen städtische Privatisierung

Düsseldorf, 30. November 2018 Im Juli diesen Jahres waren Vertreter der Großmarkthändler Düsseldorf`s zu Gast in unserer Fraktion und  wiesen darauf hin, dass die Blumenmarkthallen regelmäßig von der Genossenschaft instandgehalten wurden und werden, weshalb dort kein Sanierungsstau entstanden ist. Warum hat die Stadt in ihren Hallen nicht ebenso regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen betrieben  und warum ist dort ein Sanierungsstau von rund 35,3 Mio. EUR aufgelaufen? Das Verwaltungsgericht...

  • Düsseldorf
  • 30.11.18
Überregionales
Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Das hat heute die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Der Rat der Stadt Duisburg hatte in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur...

  • Duisburg
  • 23.05.18
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Politik
Wenn die Automesse "Duisburg in Lack & Chrom" lockt, ist die Innenstadt rappelvoll.

Kein Sonntagsshopping in der Duisburger City am 5. November

Am 5. November bleiben die Geschäfte in der Duisburger Innenstadt geschlossen, denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die geplante Sonntagsöffnung anlässlich des Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt für nicht zulässig erklärt. Das teilt das City-Management Duisburg auf seiner Homepage mit. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Outlet-Markt in der vom Veranstalter beantragten und zuvor vom Rat genehmigten Art – mit einem Warenverkauf der stationären Duisburger Einzelhändler – den...

  • Duisburg
  • 23.10.17
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Politik
13.45 Uhr auf der Königstraße: Die City brummte am verkaufsoffenen Sonntag. Bei Sonne und Temperaturen um die 20 Grad sorgten Kunsthandwerkerfestival und Shopping-Chance für eine volle City. Weitere verkaufsoffene Sonntage sind geplant. Die Stadt ist optimistisch, dass diese auch vor Gericht Bestand haben.
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"Nach Recht und Gesetz gehandelt": Stadt Duisburg zeigt Zuversicht bei weiteren verkaufsoffenen Sonntagen

Mit großer Gelassenheit und noch größerer Zuversicht sieht die Stadt möglichen weiteren Gerichtsverfahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg entgegen. In einem Pressegespräch machten Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister unmittelbar nach der Ablehnung des Eilantrags der Gewerkschaft ver.di, den verkaufsoffenen Sonntag am 2. April gerichtlich verbieten zu lassen, deutlich, dass sich die lange, zeitaufwändige Vorarbeit gelohnt hätte. Die...

  • Duisburg
  • 04.04.17
Überregionales

Erstmals ein gerichtliches Ja zum verkaufsoffenen Sonntag: Stadt Duisburg hat ihre Hausaufgaben gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat erstmals einen ver.di-Antrag auf Verbot des Sonntagsshoppings abgelehnt. Dabei hatte ver.di Duisburg im Vorfeld erklärt, dass der Antrag des Einzelhandelsverbandes auf Sonntagsöffnung ungeprüft und pauschal von der Stadt genehmigt worden sei. Nicht die Feste, sondern die Sonntagsöffnung hätte dabei im Vordergrund gestanden. Eben das sieht das Verwaltungsgericht Düsseldorf zumindest für den Termin am 2. April anders. Die Stadt habe nachvollziehbar...

  • Duisburg
  • 31.03.17
Überregionales
Gute Nachricht für den Einzelhandel in der Duisburger Innenstadt. Das Sonntagsshopping am 2. April ist zulässig.

Geschäfte in der Duisburger City dürfen am 2. April öffnen: Gericht lehnt Eilantrag von ver.di ab

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss...

  • Duisburg
  • 30.03.17
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Sport

Verwaltungsgericht: Stadt Kleve muss dem 1.FC Kleve Beihilfen nicht nachzahlen

Wie Jörg Boltersdorf, Pressesprecher der Stadt Kleve, am Donnerstag (25.06.2015) mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 1. FC Kleve auf Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen für die Jahre 2011 (8.285,63 €) und 2012 (8.130,63 €) abgewiesen. Dem Anspruch für das Jahr 2013 (7.590,63€) wurde stattgegeben, weil das Insolvenzverfahren in 2013 beendet wurde. Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation gefolgt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels...

  • Kleve
  • 25.06.15
Politik

Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis war es leid, seine Zeit in der Warteschleife der Telefonzentrale des Duisburger Jobcenters zu verbringen und forderte eine aktuelle Telefonliste des Jobcenters an. Als die Geschäftsführung des Jobcenters die Herausgabe verweigerte, klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht und hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4682/13) forderte das Jobcenter auf dem Kläger eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen. derWesten „Seitenweise zitieren...

  • Düsseldorf
  • 09.08.14
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Politik

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter gesucht

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf sucht für die Amtsperiode ab dem 1. Mai 2015 bis zum 30. April 2020 noch dringend ehrenamtliche Richter. Hierbei handelt es sich um ein Ehrenamt, das von deutschen Bürgern, die das 25. Lebensjahr vollendet und im Gerichtsbezirk ihren Hauptwohnsitz haben, wahrgenommen werden kann. Bewerbungen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst können nicht berücksichtigt werden. Ehrenamtliche Richter werden für die Amtszeit von fünf Jahren gewählt. In der...

  • Duisburg
  • 19.03.14
Politik
Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (l.) und der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Manfred Palmen

Niederlage für Manfred Palmen vor dem Verwaltungsgericht

Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das...

  • Kleve
  • 09.11.11
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Politik

Tweestrom: Wirtschaftsförderung war gestern ...

Betr.: Eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2011: "Mit soeben in öffentlicher Sitzung in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben. Der Planfeststellungsbeschluss gestattete der Stadt Kleve, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu...

  • Kleve
  • 04.08.11
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