Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz

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Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll.

Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen.

„Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“

Aleksandra Koroleva von der russischen Umweltorganisation “Ecodefense” kommentiert: “Auch in Datteln 4 wird Kohle aus Russland verbrannt, z.B. aus der Region Kuzbass in Sibirien. Die Menschen leiden dort unter schweren gesundheitlichen Folgen der Tagebaue. Proteste gegen den Kohleabbau werden brutal unterdrückt. Trotzdem hat Deutschland 2019 doppelt soviel Kohle aus Russland importiert wie im Jahr davor. Das macht alle politischen Bemühungen um Klimaschutz zur Farce.”

Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur, im letzten Jahr mit sechstausend Menschen im Rheinischen Revier und mit viertausend Menschen im Lausitzer und Leipziger Revier. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und die Überwindung eines kapitalistischen Systems, das auf Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen basiert.

Der Polizeibericht 14:38 Uhr

 Heute (02.02.) gegen 08.00 Uhr hat sich eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120 Personen auf dem Gelände. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort. Am Tor 2 (Im Löhringhof) ist eine mobile Pressestelle eingerichtet. In Höhe des Tores hat eine Privatperson eine Spontanversammlung angemeldet.
Wie bereits bekannt, hat sich heute (02.02.), gegen 08.00 Uhr, eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120 Personen widerrechtlich auf dem Gelände. Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zurzeit gewährleistet die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren, insbesondere durch die Feststellung der Personalien. Zudem hat die Polizei gegen einige Personen ein Bereichs- und Betretungsverbot erlassen.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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