Gebührenerhöhungen, das Weihnachtsgeschenk der GroKo im Marler Stadtrat

Rechtzeitig zu Weihnachten hat die grosse Koalition im Stadtrat an der Gebührenschraube gedreht. Der Betriebsausschuss ZBH, Vorsitzender Robert Heinze FDP, hatte dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für 2014 neu festlegen. Müll und Abwasser werden um ca 5% teurer.

Die Steigerung resultiert aus dem weiter zu erwartenden Rückgang des aufgestellten Behältervolumens(+0,9%) sowie aus einem höheren Gebührenbedarf (+4,0 %), der nur zum Teil auf Kostensteigerungen(+1,6 %), aber auch auf der Verrechnung eines geringeren Guthabens aus der Gebührenausgleichsrücklage (+2,4 %) zurückzuführen ist.
Die „eigentlichen“ Gebührensätze ohne Berücksichtigung von Mitteln der Gebührenausgleichsrücklage würden 6,3 % (= 11,59 € je 120 l Gefäß) höher ausfallen. Das schreibt die Verwaltung als Begründung in einer Vorlage.
Die Abfallentsorgungsgebühren 2014 liegen damit 4,9 % über den derzeit geltenden Gebührensätzen.
Auch die Gebühren für Abwasser werden um 5% angehoben.
Die Steigerung resultiert aus einem höheren Gebührenbedarf, der sich hauptsächlichdadurch ergibt, dass in 2014 keine Mittel aus der Gebührenausgleichrücklage verrechnet werden können, so die Verwaltung.Die Schmutzwassergebühr 2014 liegt damit 0,11 €/m3 (+5,0 %) über den derzeitigen Gebührensatz.
Gleichzeitig beschlossen SPD,CDU, FDP und bum eine Gewinnabführung des ZBH an den Stadthaushalt. Der Jahresüberschuss von 4.514.418,76 EUR ist in Höhe von 100 %, an die Gemeinde auszuzahlen. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhe
von rund 19 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt.
Diese Auszahlungen sind im Wesentlichen durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert worden.
Die Forderung von WIR für Marl, diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die GroKo ab. Stattdessen werden alle Marler Bürger diese Erhöhung bei den Mietnebenkosten spüren.
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnte im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die neuerliche Gebührenerhöhung, für die Bürger ab.
http://www.wir-fuer-marl.de/

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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