Marler Stadträte auf der 7. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen,
eine Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
als beratendes Gremium einzurichten. Zweck der Konferenz soll die verbesserte
Einbindung der Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger (Ratsmitglieder) in die
Meinungsbildung des Städtetages Nordrhein-Westfalen sein.
Dem Vorstandsbeschluss entsprechend stehen jeder Mitgliedstadt drei Sitze in der
Konferenz zur Verfügung, die sie mit Delegierten aus dem Rat der Stadt besetzen
kann. Bei den Delegierten musste es sich um Ratsmitglieder handeln; die Auswahl
obliegt der jeweiligen Stadt selbst. Dabei soll das politische Kräfteverhältnis im
jeweiligen Rat Berücksichtigung finden.

Der Stadtrat Marl beschloß bei einer Enthaltung:

Folgende Mitglieder des Rates der Stadt Marl wurden als Delegierte benannt
für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen:

1. Uwe Göddenhenrich

2. Holger Beyer

3. Siegfried Schönfeld

Gegenstand der Beratungen in der Konferenz waren aktuelle kommunalpolitische
Themen. Die Konferenz wurde von der Geschäftsstelle vorbereitet und vom Vorsitzenden
des Städtetages Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister Norbert Bude geleitet.

Die Konferenz befasste sich mit folgenden Themen:

Schuldenbremse und Fiskalpakt und deren Auswirkungen auf die Kommunen.
Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen gab es einen aktuellen Sachstand.
Auf die nachteilige Wirkung des Rating von Kommunen wurde hingewiesen. Es gab eine ausführliche Information über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder.
Dr. Helmut Fogt hielt einen Beitrag zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Kontrovers wurde über Abgeordnetenwatch und Rats-TV beraten. Die Inklusion im Schulbereich wurde begrüsst.
Es gab einen umfangreichen Bericht über die Situation der Kultur in den Städten und Gemeinden.
Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW wurde vorgestellt, ein
Positionspapier zur Anpassung an den Klimawandel wurde beraten.
Eine Konferenz voller Informationen für die Arbeit vor Ort in Marl.

Oberbürgermeister Norbert Bude, eröffnet die 7. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag NRW

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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