Revisionen gegen Urteile des OVG Münster zum Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 zugelassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. August 2021 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Das Oberverwaltungsgericht

hatte mit den angefochtenen Urteilen den Normenkontrollanträgen eines Umweltverbandes, der Stadt Waltrop und mehrerer Privatpersonen stattgegeben und den 2014 erlassenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für das – bereits errichtete – Steinkohlekraftwerk Datteln 4 schaffen.

Stimmen gegen Dattel 4

Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des BUND NRW: "Nichts entlarvt dies sinnlose Energiepolitik stärker als dieses Symbol: Rechtswidrig erteilte Baugenehmigungen, Klimakiller und Umweltverpester - für überteuerten Strom, den die Kunden gar nicht wollen. Trotzdem sind Bundes- und Landesregierung dabei, das Projekt mit der ganzen versammelten Staatsgewalt ans Netz zu bringen.

Lena Wittekind, Klimaaktivistin aus Castrop-Rauxel: "Das Kohlekraftwerk Datteln 4 macht es für Deutschland unmöglich die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ein Schwarzbau soll es also sein, der zwischen uns und unsere Zukunft steht? Unser Protest wird stehen bis das Kraftwerk fällt!"

Luisa Neubauer, Fridays For Future: “... Datteln 4 wird wieder vom Netz gehen. punkt!…/ 

Kathrin Henneberger, Klimaaktivistin aus dem Rheinland, Initiatorin der Weact Petition gegen Datteln 4: . Alle Dörfer werden bleiben und Datteln 4 wird wieder vom Netz gepflückt.

Lisa Göldner, Klima-Kampaignerin bei Greenpeace: “Datteln 4 zeigt, wie verkorkst der deutsche Kohleausstieg ist. So wie ihn die Bundesregierung plant, profitieren vom Kohleausstieg Konzerne wie Uniper. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Datteln 4 ist eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.”

Kim Solievna, Ende Gelände: “An Datteln zeigt sich die Lächerlichkeit und Ineffizienz der sogenannten deutschen Klimapolitik.  Uniper importiert Blutkohle unter Missachtung von Menschenrechten, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht. Die Gesundheit aller Menschen muss über der Profitgier der Kohlekonzerne stehen.”

Tonny Nowshin, internationale Klimagerechtigkeits-Aktivistin: “Industrienationen haben eine historische Verantwortung angesichts der Klimakrise zu handeln. Aus globaler Perspektive ist es beschämend, dass in Deutschland ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht. Wir erleben bereits wie extreme Ereignisse wie Wirbelstürme, Überschwemmungen und Heuschreckenplagen die Welt verwüsten. Die Klimakrise ist grausame Realität und es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, dass Deutschland endlich aus der Kohle aussteigt.”