Teure Rathaussanierung, hohe Kosten für die Marler Bürger ?

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Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für ein Beraterteam, das die wirtschaftliche und technische Umsetzungsmöglichkeiten der Rathaussanierung prüft und eine Handlungsempfehlung abgibt, vorzubereiten.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die Stadt Marl, Berater zu Wirtschaftlichkeit und Technik zu beauftragen, und zwar hinsichtlich folgender Alternativen.
Entsprechend der Ausgangssituation und der Aufgabenstellung sind folgende Realisierungsvarianten zu untersuchen:

1. O-Variante
Keine Sanierungsmaßnahmen; lediglich Instandhaltungsaufwand zur Aufrechterhaltung der Funktion und Verkehrssicherheit
2. Sanierungsvariante
Generalsanierung des Gebäudebestands einschließlich energetischer Sanierung; Instandhaltungsaufwand als werterhaltende Instandhaltungsmaßnahme
3. ÖPP-Variante:
Sanierung durch einen privaten Partner einschließlich Instandhaltungsaufwand als werterhaltende Instandhaltungsmaßnahme nach Instandhaltungskonzept.

Die Dritte ÖPP-Variante halte ich für falsch. Das Gerede von einer Win-win-Situation ist in meinen Augen eine leere Formel.

Ein PPP-Projekt ist nichts anderes, als Schulden aus dem Haushalt auszulagern und in einen Schattenhaushalt zu stecken.

Gemeinwohlorientierung und Gewinnmaximierung sind einander widersprechende Ziele, denn Partnerschaft setzt gleiche Interessen voraus, gleiche Ziele.

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen von Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen.
Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann.

Da PPP-Modelle in aller Regel mit Mehrkosten und immer mit unkalkulierbaren Risiken für die öffentliche Hand und damit die Allgemeinheit verbunden sind und die Abschlüsse und Verträge zudem oft intransparent sind, widerspricht PPP den Prinzipien von Demokratie und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung.

"Bei ÖPP würde die Stadt schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre verkaufen. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur ist Basis für Spekulationen an den Finanzmärkten. Den Bürgern bleibt, die Schulden abzuzahlen.

Leider wollte die Ratsmehrheit die teuerste Variante 3 nicht von vorneherein ausschliessen, das lässt nichts Gutes ahnen für die Kostenentwicklung bei einer zukünftigen Sanierung des Marler Rathauses.
Es gibt genug Beispiele für Kostensteigerungen bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand. In Marl muss man nur auf die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die Sanierung der Scharonschule verweisen.

Das Rathaus hatte schon früh teure Baumängel:

Nach der Fertigstellung traten bereits recht bald erste Bauschäden auf. Ein Teil ist auf den Einsatz neuartiger Kunststoffe zurückzuführen, der seitens der Stadt als Standort der Chemischen Industrie gewünscht worden war. Schon Ende 1968 musste ein Teil des L-för- migen Flügels (B) um den Sitzungstrakt neu eingedeckt werden. 1970 gab es weitere Schäden an den Dächern des L-Flügels (B) und des Zentralgebäudes (C), viele Fenster in den
Türmen (D, E) waren nicht wind- und wasserdicht. 1970 erfolgte eine Sanierung der beiden Innenhöfe im Zentralgebäude (C). Das Erdgeschoss des Sitzungstraktes (A) – ursprünglich als Verkehrsbüro vorgesehen – wurde ab 1979 als Museum genutzt. Dieses Museum erfuhr 1981 eine Erweiterung um das Restaurant „Ratskeller“ im Kellergeschoss. Zwischen 1985
und 1987 wurden die Räumlichkeiten nochmals erweitert, indem man um das ehemalige Verkehrsbüro einen weiteren Glaskasten (Namensgeber) im Erdgeschoss herum baute. 1981 wurden schwerere Schäden an den Balkenköpfen der Verwaltungstürme (D, E) festgestellt. Die Bewehrung war korrodiert und durch Ablösung der Betonschicht waren die Balken-
köpfe zu rund 85 % zerstört. Anfang 1986 setzten Sanierungsarbeiten am Turm 2 ein, Ende 1986 an Turm 1. Zur Ertüchtigung der innovativen Hängekonstruktion wurde eine zweite innenliegende Aufhängung angebracht, welche die erste Konstruktion entlastete und einen neuen Dachabschluss bedingte.

In den folgenden Jahren wurden zuwenig Mittel in die Bauunterhaltung
Gesteckt. Das führt natürlich zu immer höheren Sanierungskosten.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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