SPD Moers „ansprechBar“
Haushalt Moers 2020 - SPD lehnt eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab!

Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers
  • Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers
  • hochgeladen von Konrad Göke

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden
Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon ausgearbeiteten kleinteiligen Fragestellungen und Schuldzuweisungen zu halten.
Es ist Aufgabe und Pflicht von Bürgermeister und Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen und es ist das Hoheitsrecht des Rates, über diesen Haushalt zu beraten und ihn zur Abstimmung zu bringen.
Atilla Cikoglu: „Bürgermeister Fleischhauer will, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, die Grundsteuer B erneut erhöhen. Das ist mit der SPD Fraktion nicht zu machen, eine Grundsteuer B Erhöhung von 740 auf 875 Prozent lehnen wir ab“ und weiter: „Der Kämmerer hat zu Recht, sehr differenziert darauf hingewiesen, dass der Stadt Moers Kosten von Land und Bund Kosten einfach aufgedrückt werden. Allein das neue Unterhaltsvorschussgesetz zwingt der Stadt Moers zusätzlich 1,9 Millionen Euro auf, für diejenigen, meist Väter, die keine Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Hinzu kommen nicht vollumfänglich erstattete Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung, die die CDU- FDP Landesregierung einfach nicht an die Kommunen weitergibt und ein Millionenloch bei der Betreuung unserer Kinder in der OGS und in den Kitas. Um eine Betreuung in der OGS und in den Kitas gewährleisten zu können, stecken wir Millionen in strukturell unterfinanzierte Systeme. Wir zahlen allein jedes Jahr 775.000 Euro, um Träger überhaupt in die Lage zu versetzen, Kindertageseinrichtung betreiben zu können. Und schon rollt mit dem neuen Kibiz (Kinderbildungsgesetz) Gesetz der CDU/FDP Landesregierung eine neue Kostenlawine auf die Kommunen zu mit der in den nächsten Jahren weitere Millionen auf Moers abgewälzt werden.
Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband: „Wir erwarten von der CDU- FDP Koalition im Land endlich eine Lösung der Altschuldenfrage, eine Weiterführung des Stärkungspaketes und wir erwarten, dass ein höherer Anteil der Kosten für OGS und Kibiz vom Land übernommen werden. Das Land will beim neuen Kibiz weniger Geld an die Kommunen geben als jetzt. Keine wesentliche Qualitäts- aber eine Kostensteigerung von mindestens 1,4 Millionen für Moers und das nur bei den Trägeranteilen. Zusätzliche Aufgaben, die die Stadt mal eben mit übernehmen soll, sind dabei noch gar nicht mit berechnet. Eines ist für mich aber glasklar, ich werde einer erneuten Grundsteuer B Erhöhung nicht zustimmen.“
Irritiert zeigt sich Cikoglu über Äußerungen aus der FDP Moers. „Wenn Herr Borges in dieser Situation meint sich beim Bündnis für Moers für diese Haushaltslage bedanken zu müssen, das natürlich ironisch meint und auch noch für klug und witzig hält, so zeigt das doch nur seine komplette Unfähigkeit sich reflektiert mit dem Moerser Haushalt auseinander zu setzen. Dino Maas erklärt immer wieder, dass Strukturen modernisiert und gespart werden soll. Eine Idee wie, wann und wo er das machen will, die Antworten ist er uns bisher schuldig geblieben. Vielleicht sollte er mall mit seiner Landes FDP reden und erst einmal anfangen in seine FDP Fraktion wieder Ordnung bringen. Bei dem ganzen neuen „Ich“-betonten Neoliberalismus der Moerser FDP tun mir die beiden sozialliberalen Otto Laakmann und Paul Süßer echt leid. Für die Beiden, ist bei uns immer ein Platz frei!“

Autor:

Konrad Göke aus Moers

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