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Online-Bürgerversammlung Bergehalde Lohmannsheide

Die Arbeitsgemeinschaft „Keine Deponie auf der Halde“ zur Verhinderung der Deponie Lohmannsheide bestehend aus SPD Duisburg-Baerl, SPD Moers, Bündnis90 / Die Grünen Duisburg, Die Linke und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte zur online Bürgerversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, über die auch die wdr Lokalnachrichten Duisburg per Liveschaltung berichteten. WDR Reporter Tim Köksalan war sichtlich beeindruckt, das sich über 1.600 Bürger* innen aus Duisburg und Moers die Zugangsdaten zur online Konferenz runtergeladen hatten. Rund 90 nahmen über alle Parteigrenzen hinweg an dieser von den Sozialdemokraten aus Duisburg und Moers und vom BUND organisierten Onlinekonferenz direkt teil und waren mit ihren Wortbeiträgen per Beamer auf der Wand der Meerbecker Wertstatt von Anja Reutlinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Moerser Rat und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Rheinkamp, zu sehen und zu hören. Hans-Gerd Bosch, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl moderierte gekonnt: „Bei unseren letzten Präsenzveranstaltungen fanden nicht alle einen Platz, entsprechend die Stimmung, mit allem was an Leidenschaften, Zwischenrufen, das vermisse ich einerseits, andererseits ist die heutige Videokonferenz nicht weniger engagiert, aber wesentlich strukturierter und sehr effizient.“ Als Vertreter der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Duisburg hielten Dr. Schmid und Christoph Ibels zwei sehr pointierte, fachkompetente Vorträge zur Geschichte und zum aktuellen Stand der Bergehalde.

Rund 1.500 Einwendungen von Bürger* innen und rund 30 Stellungnahmen von öffentlichen Trägen wurden persönlich bei der zuständigen Bezirksregierung abgegeben. Für diesen Sommer war ein Erörterungstermin als Präsenzveranstaltung geplant, zu der alle, die die Einwände unterschrieben haben, eingeladen werden müssen. Da ist durchaus mit einem Besucherandrang von über 3.000 Personen zu rechnen. Am Mittwochabend gingen die Beteiligten davon aus, dass die Bearbeitung der Einwände Zeit braucht und auch Pandemie bedingt mit dieser Präsenzveranstaltung realistisch erst im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden kann.

Aus Berlin meldete sich der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, und machte eindringlich auf die haftungsrechtliche Konsequenzen aufmerksam, wenn eine erneute Aufschüttung der Bergehalde Veränderung in Qualität und Fließrichtung des Grundwasser zur Folge hat mi unmittelbaren negativen Folgen für die anliegenden Eigenheimbesitzer und Grundstückseigentümer. Die Referenten gehen bei der geplanten Aufschüttung auf 47 m von einer zusätzlichen Drucklast von 3,5 Millionen m³ aus. Diese enorme Drucklast wird Auswirkungen bis auf den Grund der Deponie haben und diese noch einmal cirka 1,2 m in den Boden drücken. Das hat gravierende Folgen auf die heterogene Beschüttung. Auf dem Grund der Deponie liegt der Schutt der kriegszerstörten Raffinerie mit Ölkanistern, Lösungsmitteln, Schmierstoffen. Viele dieser gefährlichen Einlagerungen gelangen dann durch die steigende Drucklast in den Grundwasserbereich. Kanister, Ölfässer können zerquetscht werden und ihren toxischen Inhalt in das Grundwasser abgeben. Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen, will diesen Tatbestand aufgreifen und mit einer erneuten Anfrage im Landtag prüfen lassen, inwieweit hier gegen das Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, daselbst insbesondere § 5 Gefahrenabwehrpflicht und § 6 Sanierungspflicht, vom derzeitigen Eigentümer der Deponie verstoßen wird. Auch die beiden Referenten stellten die Forderung auf, dass bei einer Wiederaufschüttung ein andauerndes Grundwassermonitoring zu gewährleisten wäre, das für den Eigentümer auf eine Ewigkeitsaufgabe hinausläuft.