Umfrage: Abwahl von BM Ballhaus gefordert. 68 Prozent der LK´ler sind dafür! Bis jetzt.

Deutliche Rüge für Bürgermeister Norbert Ballhaus: Abgestraft wurde sein Fehlverhalten bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Lothar Vauth (wir berichteten) auch in Sachen Sportzentrum Rheinkamp jetzt vom Rat - mit einem Antrag auf Mißbilligung. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde dies beschlossen.

Die Opposition aber will mehr: CDU und Linke fordern nämlich das Abwahlverfahren von Norbert Ballhaus. Die FBG trägt dieses nicht mit, sondern fordert vielmehr den Verwaltungschef zum freiwilligen Rücktritt auf.
Die CDU möchte nun das Abwahlverfahren durch den Rat einleiten. Dazu müssen 14 Tage vor der entsprechenden Sitzung die Hälfte der Ratsmitglieder ihre Unterschrift abgegeben haben; es wären also auch Stimmen von SPD, FDP oder Grünen vonnöten.

Anfang 2012 könnte dann unter Regie einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden.
Mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten müssten den Antrag auf Abwahl mit ihrer Unterschrift stützen; das wären etwa 12.900 Bürger. Um den Bürgermeister beim eigentlichen Verfahren dann abzuwählen, müsste sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen ergeben. Diese muss aus mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten bestehen. Unter´m Strich wären dafür in Moers etwa 21.000 Stimmen nötig.

Zum Hintergrund die im LK bereits veröffentlichten Berichte dazu:

http://www.lokalkompass.de/moers/politik/skandal-oder-keiner-spenden-vorwuerfe-qgrundlosq-d62395.html

http://www.lokalkompass.de/moers/politik/das-passiert-mir-nicht-noch-einmal-d65616.html

Unsere Umfrage ergab bis jetzt: 68 Prozent der Stimmen entfallen auf Antwort 1: "Ja". Mit "Nein" voteten 10 Prozent, egal ist es 22 Prozent der "Wähler". Stimmen Sie noch mit ab: Hier rechts auf dieser Seite - wie auch auf der Startseite - die Umfrage!