Abwahlverfahren

Beiträge zum Thema Abwahlverfahren

Politik

"Gebietsreform" – selbst forciertes Abwahlverfahren für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wenn man bedenkt, dass gerade in den „neuen Bundesländern“ die Menschen mit und seit der Wende massiv ihr Leben umgestalten mussten, um im Heute anzukommen, dass man da wenig Freude haben dürfte, sich wieder voll umstellen zu müssen und dabei erneut vor einem Verlustgefühl mit voller Lebensumstellung steht, dann ist zu erahnen, dass mit starker Gegenwehr zu rechnen ist. Das würde ja noch gehen, wenn die anstehende Gebietsreform ein solides Vordenken und ebensolches praktisches Herangehen zeigen...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 02.02.17
Politik

Fleige-Interview bei Bürgersprechstunde

Am vergangenen Samstag stellte sich der Mendener Bürgermeister Volker Fleige im Rahmen seiner Bürgersprechstunde im Real-Markt Menden/Bösperde zum Interview. Fleige gab unter anderem Auskunft zu den Fortschritten beim Bauvorhaben am Nordwall und zu den Vorhaben im Zusammenhang mit dem Straßenzustand in Menden. Die Erneuerung werde im Rahmen der derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt anhand eines ersten Planes in Angriff genommen. Der Bürgermeister äußerte sich zu den anstehenden...

  • Menden (Sauerland)
  • 05.11.12
  • 3
  • 1
Politik

Menden wählt(e) ab

Hier ein 'Fernsehmitschnitt' der sehr erfolgreichen internationalen Abwahl am 27.10.2012 in Menden. ;-) Und kostenlos dazu gibt es auch noch ein Video der ein paar Tage vorher stattgefundenen internationalen Pressekonferenz.

  • Menden (Sauerland)
  • 02.11.12
Politik

Gegengewicht zu Bettermanns Blättchen - Kein Abwahlverfahren für Menden

www.kein-abwahlverfahren-fuer-menden.de so lautet die neue Internetadresse einer wachsenden Gruppe engagierter Mendener Bürgerinnen, Bürger und Freunde, die der persönlichen Kampagne des Unternehmers Ulrich Bettermann Paroli bieten. Wir sind alle sehr erschrocken darüber, wie Herr Bettermann das neue Instrument „Abwahlverfahren“ missbraucht, um seine persönlichen Interessen voran zu treiben. Ein Abwahlverfahren ist keine „Wahl für zwischendurch“, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins...

  • Menden (Sauerland)
  • 16.10.12
  • 3
  • 1
Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Zwei Welten"

Üblicherweise verfolge ich zwar interessiert, was die Kollegen der „anderen“ Presseorgane so schreiben. Aber ich zitiere sie nicht im Stadtspiegel. Heute mache ich da mal eine kleine Ausnahme, denn die Formulierung, die ein Kollege der „Schreibenden Zunft“ gefunden hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Von zwei „Sturköpfen“ hat er geschrieben, deren „Zusammenstoß“ unvermeidbar erscheint. Gemeint sind Unternehmer Ulrich Bettermann und Bürgermeister Volker Fleige. Der eine (Bettermann) fühlt sich...

  • Menden-Lendringsen
  • 28.07.12
Überregionales

"Aktuelle Umfrage": Stehen Sie zu Bürgermeister Fleige oder würden Sie ihn abwählen?

Die Fronten verhärten sich. In zahlreichen Reaktionen sprechen sich Bürger sowohl für, als auch gegen Volker Fleige als Bürgermeister aus. Lokalkompass und Stadtspiegel haben deshalb die "Aktuelle Umfrage" diesem Thema gewidmet. Wir möchten von Ihnen wissen: Ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige - halte ich für eine übertriebene Maßnahme, an der ich mich nicht beteilige - werde ich aktiv unterstützen - ist mir egal - sollte - wenn überhaupt - seitens des Stadtrates erfolgen...

  • Menden (Sauerland)
  • 22.07.12
  • 3
Überregionales
Ulrich Bettermann kennt sich auf der politischen Ebene aus. Hier begrüßt er bei einem Empfang als seine Gäste MdB Dagmar Freitag und Frank-Walter Steinmeier.

"E-Mail-Affäre": Bürgermeister abwählen

Menden - genauer gesagt, dessen Bürgermeister Volker Fleige - war vor einigen Wochen durch zwei "E-Mail-Affären" bundesweit bekannt geworden. Vor allem der Fall, in dem Fleige versehentlich einer Mutter eine respektlos formulierte E-Mail weiterleitete, die eigentlich nur für einen seiner Sachbearbeiter gedacht war, zeigt jetzt "Spätfolgen". Unternehmer Ulrich Bettermann (OBO) hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, ein Verfahren auf Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten. "Hintergrund ist,...

  • Menden (Sauerland)
  • 19.07.12
  • 1
Überregionales
Unternehmer Ulrich Bettermann ist politischen Umgang gewohnt, wie hier bei einem Empfang in Menden, wo er als Gäste MdB Dagmar Freitag und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte.

Unternehmer will Bürgermeister abwählen lassen

Wer gedacht hatte, dass der offene Schlagabtausch in Offenen Briefen zwischen dem Mendener Unternehmer Ulrich Bettermann und dem Mendener Bürgermeister Volker Fleige bereits der Höhepunkt des Zwistes sei, der hat sich geirrt. Ulrich Bettermann (OBO) hat soeben auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz angekündigt, ein Verfahren auf Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten. Die bundesweit bekannte "E-Mail-Affäre" (fehlgeleitete respektlose Antwort des Bürgermeisters auf die E-Mail einer...

  • Menden (Sauerland)
  • 19.07.12
  • 26
Politik
Alle Blicke sind auf Duisburg gerichtet.

Hat Sauerlands letztes Stündlein geschlagen?

Das letzte Stündlein - mitnichten. Besser: (eventuell) die vorletzte Stunde. Denn noch bis 18 Uhr sind die Wahllolake geöffnet. Duisburg stimmt heute ab. Verliert Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein Amt? Gegen 19.30 Uhr wird mit dem (vorläufig ersten) Ergebnis des Abwahlverfahrens gerechnet. Vor dem Rathaus (Foto) haben die ersten Ü-Wagen und Kamerateams Stellung bezogen, heute Abend wird derRathaus- Vorplatz auch das Ziel vieler Duisburger sein, die hautnah das Ergebnis erfahren...

  • Moers
  • 12.02.12
  • 20
Politik

Sie haben die Wahl!

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...

  • Duisburg
  • 17.01.12
  • 3
LK-Gemeinschaft

Alles nur geträumt?

Die Loveparade und ihre Folgen, der Streit um den ersten Bürger der Stadt und seine mögliche Abwahl: Dauerbrenner auch im zu Ende gehenden Jahr. Doch nun wissen wir: der Bürgerentscheid zum OB-Abwahlverfahren – bloß eine rot-rote Mogelpackung. Die anhaltende Kritik an Adolf Sauerland – eine böse Medienkampagne, und das sogar noch bundesweit. Die Wirklichkeit sieht nämlich ganz anders aus. Genau! In Wirklichkeit geht kein tiefer Riss durch die Stadt, ist die Bürgerschaft nicht zutiefst...

  • Duisburg
  • 29.12.11
  • 34
Politik
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Foto: Preuß

Rat setzt OB-Abwahltermin auf 12. Februar fest

Duisburgs Bürger können am 12. Februar entscheiden, ob sie ihren Oberbürgermeister des Amtes verweisen oder ihn weiter an der Stadtspitze sehen wollen. Das beschloss der Rat der Stadt einstimmig auf einer von der CDU beantragten Sondersitzung am Abend. Daran nahm Adolf Sauerland nicht teil. Allerdings äußerte sich Sauerland nach Sitzungsende in einer schriftlichen Erklärung. Darin heißt es: "Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das...

  • Duisburg
  • 24.11.11
  • 2
Politik
OB Adolf Sauerland. Archivfoto: Preuß

OB-Abwahl: Wie teuer ist uns die Demokratie?

Am 12. Februar steht Oberbürgermeister Adolf Sauerland zur Abwahl. Der Wahltermin gilt als sicher. Noch nicht sicher ist jedoch die Zahl der Briefwahllokale. Die Bürgerinitiative fordert, Briefwahlstellen wieder in allen sieben Stadtbezirken einzurichten, da gerade in einem Winterwahlkampf die Wahl per Post oder der Gang zum Briefwahllokal an einem schnee- und eisfreien Tag noch vor dem eigentlichen Wahlsonntag eine besondere Rolle spielt. Dumm nur: Im Haushaltssicherungskonzept 2010 zählt die...

  • Duisburg
  • 22.11.11
  • 1
Politik
OB Adold Sauerland eröffnete unter Pfiffen den Duisburger Weihnachtsmarkt, kurz danach kam es in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zum Eklat. Fotos: Preuß

Streit um OB-Abwahltermin: 29. Januar, 12. Februar oder doch 11. März?

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein. Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen. Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen. „Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die...

  • Duisburg
  • 18.11.11
Politik
Zur Ratssitzung am 17. Oktober überreichte die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" die Unterschriftenlisten, die von der Verwaltung überprüft wurden. Knapp 80000 Duisburger unterzeichneten das Bürgerbegehren, 68000 Unterschriften sollen gültig sein. Foto: Preuß

Duisburg: Aus den Puschen kommen für die Abwahl von Sauerland!

Haben wir es nicht gesagt: Es reicht! 68.000 gültige Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von OB Sauerland sind weit mehr als nötig. Stellt der Rat am 12. Dezember auch offiziell den Erfolg des Bürgerbegehrens fest, steht einem Urnengang im März kommenden Jahres nichts mehr im Weg. Duisburger müssen wählen Allerdings müssen sich dann rund 92.000 wahlberechtigte Duisburger auch tatsächlich auf den Weg ins Wahllokal machen, um den OB aus dem Amt zu entfernen. Sauerland-Befürworter...

  • Duisburg
  • 15.11.11
  • 1
Politik
Wird Norbert Ballhaus, Bürgermeister der Stadt Moers, abgewählt? Foto: Heike Cervellera

Umfrage: Abwahl von BM Ballhaus gefordert. 68 Prozent der LK´ler sind dafür! Bis jetzt.

Deutliche Rüge für Bürgermeister Norbert Ballhaus: Abgestraft wurde sein Fehlverhalten bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Lothar Vauth (wir berichteten) auch in Sachen Sportzentrum Rheinkamp jetzt vom Rat - mit einem Antrag auf Mißbilligung. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde dies beschlossen. Die Opposition aber will mehr: CDU und Linke fordern nämlich das Abwahlverfahren von Norbert Ballhaus. Die FBG trägt dieses nicht mit, sondern fordert vielmehr den Verwaltungschef zum...

  • Moers
  • 11.11.11
Politik
4 Bilder

Muss Adolf Sauerland gehen oder nicht?

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

  • Wesel
  • 17.10.11
  • 9
Politik
Gewaltig war das Medieninteresse, als OB Adolf Sauerland sein Statement abgab. Wer angesichts der Zahlen für die OB-Abwahl mit einem Rücktritt rechnete, wurde enttäuscht. Foto: Preuß

79193 Bürger wollen die OB-Abwahl

Noch während der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der genauen Zahl der gesammelten Unterschriften für die Abwahl von OB Adolf Sauerland am Montag, um 13 Uhr, im Café Museum wurde fleißig gezählt. Konnte die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ unter lautem Beifall zunächst 79144 Abwahlforderungen verkünden, waren es gegen 14.30 Uhr, als die insgesamt 17 Ordner mit den Listen zur Übergabe ins Rathaus getragen wurden, stolze 79193. OB Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement...

  • Duisburg
  • 17.10.11
  • 7
Politik
Über 60000 Unterschriften für die Einleitung des Abwahlverfahrens wurden bereits gesammelt. Könnte die OB-Abwahl dennoch scheitern? Foto: Kirchner

OB-Abwahl: Droht Verfahren zu scheitern? Und warum?

Über 60000 Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen OB Adolf Sauerland hat die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereits gesammelt. Die Zeichen stehen also gut, dass es zum Urnengang kommt. Eigentlich. Denn jetzt heißt es plötzlich, auf den Vordrucken der Unterschriftenlisten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Datum des Eintrags und Unterschrift) fehlt ein eigens ausgewiesenes Kästchen für die Angabe der Hausnummer. Diese Angabe ist laut...

  • Duisburg
  • 22.09.11
  • 8
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