Ent-Demokratisierung in MH

Nachstehend möchte ich Ihnen einen gelungenen Artikel des Mülheimer Steen Stenken nicht vorenthalten:

Ent-Demokratisierung in MH

In der WAZ vom 11.2.20 wurde berichtet, dass es in der SPD das ‚Anliegen‘ gibt, „das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen“ (spdfraktion.de/ottowelspreis für demokratie). Es gibt keinen Zweifel, dass dieses hehre Ziel von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Betrachtet man jedoch die Umsetzung in der Praxis, z. B. auf der kommunalen Ebene, dann fällt auf, dass in gewissen Kommunen, zu denen insbesondere Mülheim an der Ruhr (die Stadt am Fluss) gehört, dass also dort leider das Gegenteil von Erneuerung und Festigung stattgefunden hat und stattfindet. In dieser Stadt liegt vieles im Argen, was mit der SPD zu tun hatte und auch heute noch zu tun hat. Erstaunlicherweise ist das bisher gerade der SPD, die hier seit Jahrzehnten regiert (allerdings zunehmend mit Kumpeln von außerhalb der Partei) noch nicht so richtig aufgefallen, trotz des obigen ‚Anliegens‘.

Die überbordende und in ihrer Wirkung erstickende Verschuldung der Stadt in Höhe von > € 11.000 pro Einwohner, ist nicht nur durch inkompetent betriebene Finanztransaktionen von vermutlich ungelernten Kämmerern zu erklären. Bedenklicher als Inkompetenz ist die dahinterstehende, „von oben“ gedeckte (Un)Moral, das Verschuldungsspiel weiter zu betreiben (z.B. durch Kauf immer neuer und teurer ‚Gutachten‘, durch ruppige, geradezu aggressive Ablehnung konstruktiver und kostenloser Hilfsangebote wie z.B. die von dem Architekten Dipl.Ing. Teich im Falle der VHS in der Müga).

Und all das hinter dem Rücken und auf Kosten der Bürger und gegen deren ausdrückliche Ziele und Wünsche, wie sie z.B. klar und für jedermann verständlich in dem ‚Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS in der Müga‘ am 6.10.19 deutlichst zum Ausdruck kamen. Dieser erfolgreiche Bürgerentscheid wurde seitdem -unter Leitung des nicht-zuständigen Kämmerers- durch ausgeklügeltes Nichtstun systematisch sabotiert.

Dabei erwiesen sich die von der SPD-geführte Verwaltung und die „demokratischen Parteien“ CDU, Grüne, FDP und BaMH  und die Partei, die sich selbst als sozial und demokratisch bezeichnet, als willfährige Instrumente.
Zur Erinnerung: Am 6.10.19 (Abend des Bürgerentscheids) wurde hochheilig vom OB Scholten versprochen:
Die Sofortumsetzung („unverzüglich“) des Bürgerentscheids (s. WAZ v. 7.10.19).

Was aus diesem Versprechen geworden ist, ist wohl jedem Bürger bekannt: Offenbar landete es in der Mottenkiste, woher es kam.

Aber, die Hoffnung lebt, dass all dies nicht vergessen wird - bis zur Kommunalwahl im September.