Streitpunkt Sicherheit

OB-Kandidaten debattieren über Notwendigkeit einer Polizeiwache in Styrum

Nachdem sich Ende Juni in Styrum binnen einer Woche zwei bewaffnete Überfälle ereigneten, ist unter den wahlkämpfenden Politikern eine Diskussion entbrannt, ob die Sicherheit mit einer Polizeiwache im Stadtteil gesteigert werden könnte.

Von Andrea Rosenthal

Werner Oesterwind und Markus Püll von der Mülheimer CDU-Fraktionen wissen aus Gesprächen: „Vielfach gibt es Beschwerden aus der Styrumer Bevölkerung über den subjektiv teilweise empfundenen „Angstraum“ im Bereich Sültenfuß und an der Oberhausener Straße. Diese Empfindungen werden durch die Wahrnehmung verschiedener in diesem Bereich begangener Straftaten in den letzten Monaten wie Raubüberfälle auf Geschäfte und Tankstelle und Übergriffe auf Passanten auch noch verstärkt."

Diskussion ist symbolisch

Dennoch halten die CDU-Politiker die Diskussion um eine Polizeiwache für Styrum für symbolisch, weil sie das Problem nicht behebe. Die Polizeipräsenz durch die Bezirksdienststelle an der Oberhausener Straße werde von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, da die Öffnungszeiten mit 11,5 Stunden zu gering seien und der Ort nicht einmal ausgeschildert sei. Deshalb will die CDU in der Bezirksvertretung 2 durch Petra Seidemann-Matschulla eine Initiative zum Ausbau der Öffnungszeiten der Bezirksdienststelle starten.

AfD sieht Handlungsbedarf

Auch die Mülheimer AfD verfolgt die Meldungen über Kriminalfälle in der Ruhrstadt aufmerksam und zieht daraus Schlüsse für den Wahlkampf. Eine Polizeiwache für Styrum hält sie für eine berechtigte Forderung, aber auch ein eigenes Polizeipräsidium für Mülheim müsse wieder her. Der Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzender der AfD Mülheim an der Ruhr, Alexander von Wrese, sagt hierzu: „Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Wir als AfD werden sicherstellen, dass es nicht zu einer völligen Kapitulation der Mülheimer Politik vor der Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt kommt. Ein eigenes Polizeipräsidium ist ein wichtiges Element der Problemlösung.“

Fehler in der Vergangenheit

„Eine Großstadt wie Mülheim muss den Anspruch erheben, über ein eigenes Polizeipräsidium zu verfügen. Das war immer meine Auffassung“, meint auch der parteilose Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat, Jochen Hartmann. Es sei ein großer Fehler der damals politisch Verantwortlichen in Mülheim- Oberbürgermeisterin und Stadtrat- gewesen, den Wegfall dieser wichtigen Institution so klaglos hinzunehmen. Ein Polizeipräsidium sei nicht nur eine objektive Notwendigkeit, sondern stärke auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft.

“Langfristig ist die Wiederherstellung des Mülheimer Polizeipräsidiums ein wichtiges Ziel meiner politischen Arbeit“, so Hartmann. Bis dahin dürfe man nicht über eine Stadtteilwache diskutieren, sondern man müsse die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden in Mülheim insgesamt stärken, etwa durch mobile Einsatztrupps der Polizei , die schnell an den Brennpunkten vor Ort mit robustem Mandat eingreifen können.

Pädagogik stärken

Die SPD hingegen lobt ausdrücklich die Arbeit der Polizei, die nach den bewaffneten Überfällen auf Tankstelle und Kiosk binnen einer Woche die jugendlichen Täter ausfindig machte. „Die Kriminalisten haben hervorragende Arbeit geleistet. Dieser schnelle Fahndungserfolg zeigt, dass die Polizei nah am Geschehen in Styrum ist“, meint Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Den Weg aus der Kriminalität finden Kinder und Jugendliche nicht durch eine einsatzfähige Polizeiwache. Hier bedarf es einer intensiveren Begleitung durch pädagogische Fachleute, wie bei der Initiative Kurve kriegen“, stellt André Kasberger, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar. Anstelle der Forderung an die Polizei, den sinnvollen Bezirksdienst durch eine einsatzfähige Polizeistelle zu ersetzen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion vielmehr der Appell an die Landesregierung zu richten, die Initiative „Kurve kriegen“ weiter zu unterstützen.

Organisation überdenken

Völlig unverständlich, so Hartmann, sei es, dem Polizeipräsidenten in Essen/Mülheim jetzt erneut Stellen für den Streifendienst abzuziehen. Ganz schnell könne man der Polizei auch helfen, indem man jedenfalls im Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums Mülheim wieder einen Polizeigewahrsam einrichte. Es sei ein Unding, dass mindestens zwei Beamte einen Beschuldigten zunächst von Mülheim nach Essen in den dortigen Gewahrsam fahren müssten, damit der Beschuldigte einige Zeit später erneut aus Essen nach Mülheim zum Haftrichter verbracht werde. Damit würden allein vier Beamte rund zwei Stunden mit nichts anderem beschäftigt sein. Das müsse sich ändern.