Informationen zur Landtagswahl

Öffnungszeiten des Mülheimer Briefwahlbüros - Rücksendung der Wahlbriefe

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) Mülheim an der Ruhr ist noch bis Freitag, 13. Mai, zu den nachfolgenden Zeiten geöffnet:

• Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 8 bis 16 Uhr
• Donnerstag: von 8 bis 18 Uhr
• Freitag, 13. Mai: von 8 bis 18 Uhr

Um die Wartezeit zu verkürzen werden alle Briefwählerinnen und Briefwähler gebeten, in dem Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ihr Geburtsdatum einzutragen und den Antrag zu unterschreiben.

Sollte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorhanden sein, liegen hierfür Antragsvordrucke im Briefwahlbüro aus.

Rücksendung der Wahlbriefe

Briefwähler und Briefwählerinnen müssen dafür Sorge tragen, dass der rote Wahlbrief (mit Wahlschein und Stimmzettel –im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag-) spätestens bis Sonntag, 15. Mai, 18 Uhr, beim Oberbürgermeister eintrifft.
Die Wahlbriefe der Mülheimer Wählerinnen und Wähler können daher auch am Wahltag noch von 8 Uhr bis 17 Uhr in den Rathausbriefkasten, Eingang „Am Rathaus 1“, eingeworfen werden oder von 14 Uhr bis 18 Uhr im Raum V012 des Berufskollegs Stadtmitte, Von-Bock-Straße 87-89, abgegeben werden. Verspätet eingehende Wahlbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefwahlvorständen zurückgewiesen werden.

Unentgeltliche Beförderung

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
Die Deutsche Post AG kann nur die Wahlbriefe zustellen, die noch rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen wurden. Es ist empfehlenswert, die Wahlbriefe deshalb spätestens am Donnerstag, 12. Mai, abzusenden. Dabei sollten unbedingt die Leerungszeiten auf den Postbriefkästen beachtet werden.

Rechtzeitig abschicken

Wer seinen Wahlbrief verspätet abschickt, trägt das Risiko, dass der Wahlbrief gegebenenfalls nicht mehr rechtzeitig bei der Wahlbehörde eingeht.
Fragen zur Wahl werden unter der Telefon-Hotline 455-1696 beantwortet.