Viele Meinungen, wenige Konzepte

Vor einem Jahr ist die Mülheimer Woche in die neue Geschäftsstelle an die Schloßstraße gezogen - durchaus mit dem Anspruch, die neuen großen Räume auch für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu nutzen. Mit dem Radio Mülheim „Talk in“ zur Kommunalwahl 2014 feierte die MW Premiere.

Rund 30 Gäste hatten sich angemeldet und verfolgten die Diskussion der Lokalpolitiker. Zwölf Parteien und Wählerbündnisse treten zur Kommunalwahl am Sonntag an, jede hatte einen Vertreter geschickt. Radio Mülheim-Moderator Stefan Falkenberg moderierte die Veranstaltung, die zwischen 18 und 19 Uhr ohne Unterbrechungen live im Radio übertragen wurde.
Schnell wurde klar, wo der Schuh am meisten drückt: Gerade an dem Thema Innenstadt schieden sich die Geister. Einig waren sich alle, dass die Schloßstraße trist ist, der Kaufhof ein Hemmblock für die Stadtentwicklung, die Verkehrsführung kontraproduktiv. Wirkliche Konzepte aber fehlten - oder dürften nicht bezahlbar sein.

Streitpunkt Kaufhof

So schlägt Rainer Nelbach (Piraten) vor, dass der Kaufhof auf Kosten des Eigentümers abgerissen wird und ein Eventpark dort für Stadtbelebung sorgt. Peter Beitz (FDP) setzte dagegen: „Man kann keine Politik gegen die Eigentümer betreiben, sondern findet Lösungen nur gemeinsam.“ Wolfgang Michels (CDU) konnte sich Kritik auch nicht verkneifen. „An anderen Orten wurden erst Konzepte entwickelt, dann verkauft. Herr Hoffmeister aber will verkaufen, bevor ein Konzept da ist. Das macht kein Investor mit“.
Ruhrbania ist immer noch Thema. Zwar beleben inzwischen Menschen den Platz, wie Dieter Wiechering (SPD) betonte, aber viele, auch bei der Diskussion anwesende Bürger, bemängeln ebenso wie Franziska Krumwiede (Grüne) das fehlende Grün.

Wiederbelebung des Wochenmarktes

Um den Wochenmarkt, für den ein Bürger eine Wiederbelebung forderte, entzündete sich auch die Diskussion. Während Michels den Standpunkt vertrat, Politik könne keinen Markt betreiben, allenfalls Rahmenbedingungen schaffen, widersprach Lothar Reinhard (MBI). Vor allem die Baustelle und die hohen Gebühren hätten den Niedergang des Marktes zu verantworten, nun wäre es schwierig, „eine Leiche wiederzubeleben“. Jochen Hartmann (AfD) verwies auf funktionierende Märkte in Saarn und Heißen und schlug Feierabend-Märkte als neues Konzept vor. Achim Fänger (Bündnis für Bildung) möchte mehr Eventmärkte auf dem Rathausmarkt. Außerdem brauche die Stadtmitte dringend Treffpunkte für Jugendliche.
Sabine Schweizerhof (Mülheim steht AUF) will die Verwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen: „Die Bürger haben Vorstellungen, die Verwaltung muss dann dafür Konzepte liefern.“

Bürger ernster nehmen

Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) wünscht sich, dass Politik und Verwaltung mehr auf die Bürger hören und dann entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Anstatt mit dem Tourainer Ring eine neue Baustelle aufzumachen, solle man dort aufhören und Gelder anders sinnvoll nutzen. Auch auf Facebook, wo während der Sendung auf der Radio Mülheim-Seite Fragen gestellt werden konnten, wurde der geplante Umbau des Klöttschen kritisch gesehen, den auch Lothar Reinhard gemeinsam mit der neuen Großbaustelle am Dickswall als „Mord an der Innenstadt“ bezeichnet.

"Trauma" Schließung Max-Kölges-Schule

Immer noch ein „Trauma“, wie Franziska Krumwiede es nennt, ist offenbar die Schließung der Max-Kölges-Schule. Während vor allem die Vertreter der Wählerbündnisse darauf beharrten, dass die etablierten Parteien teils aktiv, teils passiv dazu beigetragen haben, dass die Schule trotz erfolgreichem Bürgerentscheid nun schließen muss, wiesen diese den Vorwurf zurück. Schließlich hätte der Elternwille mit zu wenigen Anmeldungen über diese Schule abgestimmt, sodass die Bezirksregierung nicht anders konnte, als sie auslaufen zu lassen. Richard Grohsmann (Bündnis für Bildung) bemängelte jedoch, dass der Bürgerwille hier nicht beachtet worden sei. Auch deshalb habe das Bündnis für Bildung sich entschlossen zu kandidieren: Um sich dafür einzusetzen, dass mit dem Bürger fair umgegangen wird.
Kritik gab es auch an den Schulkapazitäten: Andreas Marquardt (Die Linke) bemängelte nicht ausreichende Plätze an Gesamt- und auch Realschulen, die immer wieder Kinder abweisen müssen, sowie zu große Grundschulklassen im Mülheimer Norden im Vergleich zu den südlichen Stadtteilen.

Nahverkehr polarisiert

Auch der ÖPNV in Mülheim birgt Diskussionspotential. Während die CDU fordert, mehr nach Bedarf zu fahren, wünschen sich vor allem die Bündnisse und kleinen Parteien, den Nahverkehr auszubauen, Busse mehr als Zubringer zu nutzen und womöglich noch eine Straßenbahn nach Saarn fahren zu lassen. Vieles davon ist wünschenswert, doch angesichts von jährlich 30 Millionen Euro Zuschüssen, die die Stadt für die MVG aufwendet, wohl eher ein Wunschkonzert.

Diskussion mit Bürgern

Nach einer Stunde war die Sendung beendet, aber die Diskussion ging weiter. Leider aber nicht in voller Besetzung, wie ein Bürger kritisierte, denn Dieter Wiechering, Peter Beitz und Lothar Reinhard hatten da die Runde bereits verlassen. Das kam nicht bei allen Anwesenden gut an. Alle anderen Lokalpolitiker diskutierten aber noch eine halbe Stunde weiter mit den Bürgern und äußerten sich auch zu Facebook-Fragen wie den Mangel an Kita-Plätzen, Inklusion, Ausbau von Radwegen und die Ausgaben für die Bürger, die in Mülheim deutlich höher sind als in anderen Städten.
Nicht zuletzt forderte ein Bürger, dass sich lokale Politiker mehr gegen die finanziellen Lasten zur Wehr setzen müssten, die Bund und Land ihnen aufdrückt - auch wenn man dabei „Parteikollegen auf die Füße tritt“.

Hier geht es zur Bildergalerie zum Radio Mülheim "Talk in" der Geschäftsstelle der Mülheimer Woche.