BAMH fordert umfassende Information über mögliche Beitragspflichten für Bürger

Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses im April hat die BAMH-Fraktion jetzt den Antrag eingebracht, die Eigentümer der Grundstücke an der Eltenerstraße, der Scheffelstraße, der Paul-Kosmalla-Straße und der Velauerstraße durch gesonderte Bürgerinformationsveranstaltungen über die Feststellung der gesetzeskonformen Straßenherstellung zu informieren. Hintergrund ist der Umstand, daß infolge der Feststellung dann eine Heranziehung zu Beiträgen möglich sein würde.

Bisher ist nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt und eine einmonatige Auslegung der Unterlagen im Planungsamt vorgesehen.

Der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, dazu: „Hier sollen im Eilverfahren Fakten geschaffen werden. Welcher Bürger guckt schon regelmäßig ins Amtsblatt?“

Antrag

Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss möge beschließen:
Für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Straßen wird neben der Veröffentlichung im
Amtsblatt für jede betroffene Straße eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung ortsnah
durchgeführt.
Begründung:
Nach Auffassung der BAMH-Fraktion ist die bloße öffentliche Auslegung der Planunterlagen und
die vorherige Veröffentlichung eines Hinweises dazu im Amtsblatt völlig unzureichend. Auf die
Eigentümer der Grundstücke in den betroffenen Straßen kommen u.U. nicht unerhebliche
Beitragskosten zu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit bekommen, sich bereits
im Vorfeld möglicher Klageverfahren durch Einwendungen Gehör zu verschaffen.