Wahlkompass Mülheim: Peter Beitz (FDP)

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Peter Beitz: „Die Politik hat die Aufgabe, Rahmen zu setzen. Dabei ist weniger Bürokratie oft mehr.“

„Wenn nötige Investitonen über Jahre nicht getätigt werden, darf man sich heute über den Zustand bei der Infrastruktur nicht wundern“, sagt Peter Beitz der Spitzenkandidat der FDP.

„Die Politik hat die Aufgabe Rahmen zu setzen, Bürokratie abzubauen und Handlungsfreiheit zu gewährleisten“. erklärt Beitz. „Handeln müssen die Menschen selbst.“ Für die Innenstadtentwicklung heißt das unter anderem: „Der Eigentümer des Kaufhofes muss entsprechende marktfähige Ideen entwickeln. Für mich ist das Kaufhofgebäude keineswegs eine Schrottimmobilie, wie oft kolportiert wird“, betont Beitz. Jedwedes Niederreden verschrecke nur mögliche Investoren. „Allerdings sind wir von einem Kauf des Areals durch die Kommune weit entfernt.“

Gegen Rauchverbot in Kneipen

Die Senkung der Gebühren für Außengastronomie sei ein richtiger Schritt zur Belebung der Innenstadt. Das Rauchverbot für Kneipen hingegen ein Rückschritt. „Hier wird der freie Wille der Bürger ignoriert. Jedwede Überregulierung verhindert Wachstum in der Innenstadt.“ Das Konzept eines Shuttle-Busses begrüßt Beitz. Das sei ein richtiger Schritt, um die Verödung während der angedachten Straßenumbauten rund um die Innenstadt zu verhindern.

"Planungspolitiker haben versagt"

„Aber hier zeigt sich, was passiert, wenn die Infrastruktur über Jahre vernachlässigt wird. „Die Planungspolitiker haben versagt - beim Erhalt der Straßen und dem öffentlichen Nahverkehr“, stellt Beitz nüchtern fest. „Bei anstehenden Bauarbeiten ist es Aufgabe der Verwaltung proaktiv zu handeln. Unternehmen, in deren Nähe Bauarbeiten stattfinden, müssen frühzeitig und persönlich informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Bei langanhaltenden Bauarbeiten müssten die Unternehmen gemäß Sozialbindung entsprechend entlastet werden.

Verkehrsführung zu kompliziert

Auch die Verkehrsführung in der Stadt sieht Beitz kritisch: „Wer links abbiegen will, muss in Mülheim zweimal rechts abbiegen.“ Das Einknicken der Politiker in der Bezirksvertretung 3, das Linksabbiegen von der Prinzeß-Luise-Straße in die Duisburger Straße, zeige das Problem: „Die Politik ist viel zu verwaltungshörig.“
„Der Abriß des Overflies der Konrad-Adenauer-Brücke und die Umgestaltung der Kreuzung hat zu mehr Stauungen geführt.“ Auch der Umbau des heute kreuzungsfreien Tourainerrings komme zur Unzeit.

Schulden werden verschleiert

Unverständlich ist Beitz die städtische Finanzpolitik. „Die Schulden werden verschleiert. Beim BHM- Konstrukt fehlt die Transparenz, um sie zu durchschauen. Außerdem können wirkliche Sparpotentiale nicht realisiert werden, weil die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes nicht veröffentlicht werden dürfen.“ Ein wirlicher Schuldenabbau finde derzeit nicht statt. „Die große Koaltion aus SPD und CDU verschweigt ihren Mitglieder die harten Fakten.“

Zur Person:


>>Peter Beitz ist 1966 in Mülheim geboren. Nach dem Realschulabschluss und einer Lehre holte er sein Abitur nach. Anschließend absolvierte er ein Maschinenbaustudium. Danach gründete er zusammen mit seiner Frau eine Unternehmensberatung.
>> Er trat 1999 in die Mülheimer FDP ein. 2004 saß er als sachkundiger Bürger im Sozial- und Umweltausschuss. Seit 2009 ist er Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Wahlprogramm kurzgefasst:

Finanzen: Verschlankung der Verwaltung durch Optimierung der Arbeitsprozesse. Mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungsformen und wenn möglich Privatisierung von Aufgaben, wenn sie günstiger oder kostenneutral durchgeführt werden können. Entlas-tung der Kommune durch Verwirklichung des Konnexitätsprinzips: Land und Bund müssen für Kosten ihrer Gesetze aufkommen.
Soziales: Überwindung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit durch Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfeldes. Passgenaue Hilfe für arbeitslose Menschen.
Infrastruktur/Innenstadt Erhalt des Flughafens als Mobilitätsangebot. Planerisches Entgegenkommen beim Kaufhofareal. Einrichtung von kostenfreien Kurzparkplätzen. Öffnung der Leineweberstraße in beide Fahrtrichtungen.
Bildung: Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Dabei gelte Qualität vor Quantität. Individuelle Förderung jedes Kindes und Jugendlichen. Förderung von Medienkompetenz und moderner Arbeitstechniken. Förderung der Offenen Ganztagsschulen. Innovative Jugendprojekte in zentraler Lage schaffen.
Verkehr: Vermeidung von Parallelverkehre beim ÖPNV und Abbau der Defizite. Anpassung der Verkehrsplanung an die Bedürfnisse. Optimierung der Ampelschaltungen.
Umwelt: Erhalt der Frischluftschneisen und Erhalt des innerstädtischen Grünbestandes. Einbindung der Bürger in Umweltschutzmaßnahmen. Gründung eines Mülheimer Umweltbildungszentrums.
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3 Kommentare
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Hubert Buhlan aus Alpen | 10.05.2014 | 08:40  
Dirk-R. Heuer aus Hilden | 12.05.2014 | 09:17  
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Hubert Buhlan aus Alpen | 12.05.2014 | 19:13  
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